1. EU-Kommission vermeidet Konfrontation mit Orbán

    ZEIT ONLINE

    Viktor Orbán: EU-Kommission vermeidet Konfrontation mit Orbán. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Sondervollmachten für Viktor ...

  2.  

    Ungarn: Orbán bekommt nahezu unbegrenzte Macht

    MDR

    Ungarn droht die Diktatur: Im Schatten der Coronavirus-Krise hat sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán noch mehr Macht gesichert, als ...

  3. Europa muss auf Orbans Ermächtigungsgesetz reagieren

    Portal Liberal (Blog)

    Das ungarische Parlament hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán ermächtigt, zu Bekämpfung der Corona-Kris e mit Dekreten zu ...

  4. Seidel-Stiftung berät über Aberkennung von Preis an Orban

    Frankenpost

    ... CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung will über eine Aberkennung des Franz Josef Strauß-Preises an Ungarns Regierungschef Viktor Orban beraten.

  5. Die EU muss endlich handeln

    taz.de

    Viktor Orbán tritt die EU-Bestimmungen zur Rechtstaatlichkeit mit Füßen. Es liegt jetzt an Europa, die Demokratie in Ungarn zu retten. Ungarns ...

  6. Die Hoffnung stirbt

    KONTEXT:Wochenzeitung

    "Ich kenne Viktor Orbán lange, seine Strategie ist immer davon geprägt, die Grenzen auszuloten nach dem Motto 'Drei Schritte vor und dann doch ...

  7. Viktors Virus

    ZEIT ONLINE

    Gelegenheit macht Diebe, aber macht Gelegenheit auch Diktatoren? Das ungarische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das es Viktor Orbán ...

  8. Asselborn fordert „strikte politische Quarantäne“

    FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

    Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke verlangte den Ausschluss der Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán aus der konservativen ...

  9. Ungarn und die EU Orbán lässt sich nicht einhegen

    Oberbayerisches Volksblatt

    ... müssten begrenzt und verhältnismäßig sein, erklärte Ursula von der Leyen gestern verschämt, ohne Viktor Orbán namentlich zu nennen. Gemessen ...

  10. Michael Oehme: Ungarns nationalistischer Viktor Orbán regiert per Dekret

    inar.de (Pressemitteilung)

    Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wurde das Recht eingeräumt, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. Diese neuen ...

Wie Wladimir Putin von der Corona-Krise profitiert

Gegen das Coronavirus ist auch Wladimir Putin nicht gefeit – im Gegensatz zu Europa glaubt er aber, die richtige Strategie zu haben.

Foto: Alexey DRUZHININ / SPUTNIK / AFP

Wie Wladimir Putin von der Corona-Krise profitiert

Das totalitäre China als Vorbild, das liberale Europa am Ende: Die Covid-19-Pandemie lässt in Moskau den Abgesang auf westliche Demokratien immer lauter werden

André Ballin aus Moskau

 

26. März 2020, 15:09

 

Covid-19 hat nun auch offiziell Russland erreicht. Präsident Wladimir Putin hat in einer außerordentlich einberufenen Fernsehansprache ans Volk die Russen eindringlich zur Vorsicht wegen der Pandemie aufgerufen und Notmaßnahmen verkündet, um die Verbreitung einzudämmen. Wichtigste politische Maßnahme ist die Absage der für den 22. April geplanten Abstimmung über die Verfassungsänderung, die Putin das Recht geben soll, bis 2036 durchzuregieren. Auch internationale Flüge wurden eingestellt.

Russland steht zwar noch am Anfang der Epidemie, doch die Dynamik der Erkrankungen hat drastisch zugenommen: Wurden am Dienstag 57 Neuerkrankungen gemeldet, waren es am Mittwoch schon 163, am Donnerstag 182. Auch die ersten Toten gibt es nun.

Putin enthielt sich in seiner Ansprache jeglicher Vorwürfe, auch wenn er die Seuche als "Gefahr von außen" charakterisierte, vor der sich "Russland allein aufgrund seiner geografischen Lage nicht abgrenzen" könne. Lediglich in einem Halbsatz schwang eine Wertung durch: Er erklärte die kommende Woche für arbeitsfrei und bat die Russen, zu Hause zu bleiben – ansonsten werde das Szenario, das sich derzeit in Westeuropa und den USA abspiele, "zu unserer nächsten Zukunft", warnte er. Putin verortet also das Problem allein im Westen – unter Auslassung Chinas.

"Nichts von Europa lernen"

Andere Kommentatoren in Moskau sind da wesentlich härter. Allen voran die beiden Chefpropagandisten des Kremls: Margarita Simonjan und Dmitri Kisseljow – die eine ist Chefredakteurin von RT (früher als Russia Today bekannt), der andere deren Generaldirektor und zugleich Vizedirektor der staatlichen Medienholding WGTRK. Für die beiden ist klar: Der Liberalismus hat mit der Corona-Krise ausgedient.

Diese These verbreiten sie auch in aller Öffentlichkeit. So twitterte Simonjan: "Schaut auf das auf seinen romantischen Balkons eingesperrte Italien und Spanien und kapiert endlich, dass wir von diesem Modell nichts, aber auch gar nichts lernen können."

Kisseljow wertete die Grenzschließungen als "Pleite der europäischen Idee". "Der ganze Firlefanz von Solidarität, gegenseitigem Beistand, gemeinsamen Werten, Menschenrechten und Humanität war wie vom Winde verweht, als Italien – wo es mehr Tote als in China gibt – um Hilfe bat, die ihm von der EU verwehrt wurde", griff der 65-Jährige in der Nachrichtensendung "Westi Nedeli" die westlichen Regierungen an, deren Handlungen er die russischen und chinesischen Hilfslieferungen an Rom entgegenstellte.

Kisseljow attackierte wieder Homosexuelle: Diese sollten während der Krise auf Sex verzichten – schließlich sei es "allgemein bekannt", dass sie öfter ihre Sexualpartner wechselten als andere und daher zur Verbreitung des Virus stärker beitrügen, behauptete er.

China als Mythos?

Zumindest die These vom Versagen Europas und von der Effizienz Chinas bei der Bekämpfung der Krise wird auch von führenden russischen Außenpolitikern wie Konstantin Kossatschow und Alexej Puschkow vertreten. Alexander Baunow vom Carnegie-Zentrum in Moskau erklärt die Kritik am Westen mit den stärker werdenden autoritären Tendenzen in Russland. Es gehe damit um einen ähnlichen Wettstreit der Systeme, wie er schon zu Zeiten des Kalten Kriegs zwischen West- und Ostblock stattgefunden hat. "Nach Putins Entscheidung, seine Amtszeit zu verlängern, trifft er prinzipiell die Entscheidung zugunsten des Autoritarismus und demonstriert, dass er fest vom Sieg dieses Systems überzeugt ist", so Baunow.

Die Corona-Krise sei für das russische System "ein Moment der Wahrheit", fügte der Soziologe Andrej Kolesnikow hinzu. Solange Moskau demonstriere, dass es effizient die Ausbreitung der Krankheit eindämmen könne, so lange sehe es den eigenen Regierungsstil im Vorteil gegenüber westlichen Demokratien. (André Ballin aus Moskau, 26.3.2020)

"Dann müssen wir noch weiter gehen"

Das Coronavirus stürzt das Land in den Krisenmodus, am Mittwochabend richtete sich Kanzlerin Merkel in einer Fernsehansprache an die deutschen Bürger. Bis die verschärften Maßnahmen gegen eine rasante Ausbreitung der Pandemie wirken, dauert es wohl noch etwas. Täglich melden sich das Robert-Koch-Institut, aber auch Vertreter der Bundesregierung zu Wort. Im Live-Ticker von FOCUS Online verpassen Sie kein Statement.

Liveticker aktualisieren

Söder gibt Regierungserklärung ab

09.31 Uhr: Söder appelliert noch einmal, die Maßnahmen zu befolgen und vernünftig zu sein. Dann wird er ernst: "Corona-Parties sind kein Spaß. Ältere Menschen anzuhusten und Corona zu schreien, so etwas werden wir nicht zulassen." Zur Not werde auch die Polizei eingreifen.

09.29 Uhr: Söder droht nun ganz konkret mit einer Ausgangssperre für den ganzen Freistaat. "Sollten die getroffenen Maßnahmen nicht Wirkung zeigen, müssen wir noch weiter gehen", so der Ministerpräsident. "

«Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein», sagte Söder am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München.

09.28 Uhr: "Der Katastrophenfall hat nicht den Sinn, Panik zu machen", erklärt Söder. Es gehe darum, Voraussetzungen zu schaffen, Maßnahmen besser koordinieren zu können. Söder kündigt zudem die Schaffung eines Corona-Sondervermögens in Höhe von zehn Milliarden Euro an, um erste finanzielle Hilfen gewährleisten zu können.

09.25 Uhr: "Ich gebe zu, die Maßnahmen, die getroffen wurden, sind einschneidend. Die Freiheit ist ein hohes Gut. Man schläft vor solchen Entscheidungen nicht leicht. Es ist ein großer Test für Medizin und Wirtschaft, aber vor allem für unsere Gesellschaft. Und ich bin mir sicher, dass wir ihn bestehen können"

09.23 Uhr: Söder: "Jeder kann und muss jetzt seinen Beitrag leisten. Seien wir ehrlich: Es werden weiter Menschen sterben. Corona ist neues Virus und sehr gefährlich. Unsere einzige Möglichkeit ist derzeit Infektionsrate zu verlangsamen. Nur so gewinnen wir Zeit."

09.21 Uhr: "Wir vertrödeln keine Zeit. Wir handeln besonnen und entschlossen. Wir fokussieren uns zu 100 Prozent auf diese Herausforderung. Unsere Strategie wird täglich angepasst. Oberstes Ziel aller Aktivitäten ist der Schutz der Bevölkerung."

09.19 Uhr: Söder: "Bayern steht vor einer historischen Bewährungsprobe, der größten seit dem zweiten Weltkrieg." Der "unsichtbare Gegner" sei der "härteste Stresstest" für unser Gesundheitssystem. Das Virus sei auch in Bayern voll angekommen. Allein gestern und heute habe es 400 neue Infektionen gegeben. Die Infektionsketten seien immer schwerer nachzuverfolgen. "Die Lage ist ernst, sehr ernst."

09.18 Uhr: Söder hat das Wort und beginnt mit seiner Regierungserklärung.

Screenshot BR

09.16 Uhr: Aigner erklärt, dass die getroffenen Maßnahmen für alle Plenarsitzungen bis Ostern gelten werden.

09.10 Uhr: "Bund und Land setzen alles daran die Menschen zu schützen und die Wirtschaft zu stützen. Niemand wird allein gelassen", so Aigner zu Beginn. Sie erklärt die besonderen Maßnahmen im Landtag, mindestens zwei Plätze sollen jeweils zwischen den Abgeordneten frei bleiben. "Der Landtag als Verfassungsorgan bleibt jederzeit handlungs- und beschlussfähig."

09.07 Uhr: Die Sitzung wird von Landtagspräsidentin Ilse Aigner eröffnet. Die Abgeordneten nehmen in deutlichem Abstand zueinander Platz.

08.40 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält heute ab 9 Uhr eine Regierungserklärung zur Corona-Krise vor einem geschrumpften Landtag. An der Plenarsitzung nimmt zur Minimierung möglicher Ansteckungsrisiken nur etwa ein Fünftel aller Abgeordneten teil.

53. Andechser Europatag der Paneuropa-Union Deutschland

Szeptemberben Magyarországra jöhet a pápa

Ferenc pápa magánkihallgatáson fogadta Áder János államfőt/ Fotó: MTI Kovács Tamás

Vatikánváros — Négyszemközti audiencián, vagyis pápai kihallgatáson fogadta Ferenc pápa Áder Jánost

A köztársasági elnök később a közmédiának azt nyilatkozta: azért látogatott Rómába, mert eltökélt célja volt, hogy meghívja a katolikus egyházfőt a szeptemberi budapesti Eucharisztikus Kongresszusra.

(A legfrissebb hírek itt)

Áder János felidézte, hogy Magyarország éppen 100 éve vette fel a diplomáciai kapcsolatot a Vatikánnal, amelyet a rendszerváltáskor, 30 évvel ezelőtt aztán fel is újítottak.

A katolikus egyházfő legutóbb csaknem negyedszázada, 1996-ban látogatott Magyarországra, Szent II. János Pál pápa akkor már másodszor járt hazánkban hivatalos pápai látogatáson.

Áder János hozzátette: a szentatya tavaly misézett Csíksomlyóban a pünkösdi búcsút megelőzően, és biztos abban, hogy a magyar hívek Budapesten is nagy szeretettel fogadják.

Az értesülést hivatalosan még nem erősítette meg a Vatikán, de az M1 más forrásból is úgy értesült, hogy ősszel várható a pápa magyarországi útja - tették hozzá.

Áder János államfő február 14-én a Vatikánban a közmédiának nyilatkozva számolt be arról, hogy Magyarországi látogatásra hívta Ferenc pápát a Nemzetközi Eucharisztikus Kongresszus alkalmából. A köztársasági elnök elmondta: azzal a szándékkal érkezett a Vatikánba, hogy meghívja és meggyőzze a Szentatyát, jöjjön el és vegyen részt a szeptember 13-20. között megrendezendő eucharisztikus világkongresszuson.

Az államfő érvei között szerepelt, hogy 100 éve vette fel Magyarország a diplomáciai kapcsolatot a Vatikánnal, és 30 esztendővel ezelőtt újították azt meg. Kitért arra is, hogy 25 éve nem járt katolikus egyházfő Magyarországon, utoljára Szent II. János Pál pápa látogatta meg hazánkat 1996-ban.

Áder János kiemelte a találkozón, hogy Ferenc pápa tavalyi csíksomlyói látogatása rendkívül sikeres volt a hívek körében, és biztos, hogy hasonló szeretettel fogadnák a magyarországi hívek is.

Nyitókép: MTI/EPA/ANSA/Fabio Frustaci

MSC.2020 

MSC.2020 im Prinz-Carl-Palais

Sicherheitspolitisches Gespräch 2020

Am 13. Februar 2020 fand im Münchner Prinz-Carl-Palais das diesjährige „Sicherheitspolitische Gespräch“ aus Anlass der Münchner Sicherheitskonferenz statt. Die Podiumsdiskussion auf Einladung von Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, MdL, der Münchner Sicherheitskonferenz und der Deutschen Atlantischen Gesellschaft e.V. stand unter dem Motto: „Stresstest oder Schaulaufen?“ DEFENDER – Europe 20 und militärische Mobilität in Europa.

 Foto Stk.Bayern

Nem várt fordulatot vett Orbán Viktor németországi látogatása.

Biztosan találnak megállapodási
lehetőséget az uniós költségvetés
ügyében

Ezért ment Orbán Merkelhez

Ezért ment Orbán Merkelhez

Biztosan találnak olyan megállapodási lehetőséget az Európai Unió következő, többéves költségvetése ügyében, amely mindenkinek jó lesz, de ehhez még idő kell - mondta Orbán Viktor miniszterelnök hétfőn Berlinben az MTI tudósítása szerint. Angela Merkel német kancellár szerint közös úton jár Németország és Magyarország.

A kormányfő a német kancellárral közösen nyilatkozott a sajtónak. A következő uniós büdzsé is téma lesz az Angela Merkellel folytatandó tárgyaláson - közölte Orbán Viktor, aki a német fővárosba való megérkezését a Facebookon azzal a kommenttel tette ki, hogy "a sas leszállt". Bár a magyar és a német nézőpont más, vannak olyan európai vezetők, akik nem először dolgoznak uniós költségvetésen, és biztosan találnak megállapodási lehetőséget - mondta. Beszélni fognak kétoldalú kérdésekről, de ezeknek európai dimenziójuk is van - tette hozzá.

 

Angela Merkel ragaszkodik ahhoz, hogy a márciusi EU-csúcson megvitassák az európai versenyképesség és iparpolitika kérdéseit. Ez lényeges találkozó lesz, hiszen a legfontosabb kérdés ma az, hogy miként nyerheti vissza versenyképességét Európa - közölte a kormányfő. Orbán Viktor emlékeztetett: 2018 júliusi találkozójuk alkalmával a kancellár egy "pozitív agendára" tett javaslatot, amely az innovációs, digitalizációs, hadiipari és kutatás-fejlesztési együttműködést tartalmazta. Most ennek az eredményeit is áttekintik - mondta.

Az elmúlt években csúcsot döntött a magyar-német kereskedelmi forgalom, amelynek értéke 2019-ben az 55 milliárd eurót is meghaladhatja - tette hozzá Orbán Viktor.

A miniszterelnök a megbeszélés további témájaként említette az EU bővítését. Úgy fogalmazott, hogy "Magyarország szószólója a bővítésnek". Az egész nyugat-balkáni bővítés kulcsországa Szerbia, a tárgyalásokat fel kell gyorsítani az országgal, mert felvétele garancia a térség stabilitására - mondta.

Einladung zu einem Neujahrsempfang

Neujahrsveranstaltung mit dem ehemaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz sowie OB-Kandidatin und Kommunalreferentin Kristina Frank am Samstag, 18. Januar 2020 um 18.30 Uhr (Einlass: 17.30 Uhr) im Festsaal des Löwenbräukellers, Nymphenburger Straße 2.

Photos:Michael Lucan - Bildjournalist