Bundesinnenminister de Maizière zu Gast bei Dr. Stefinger in München

„Keine Langeweile bei CDU und CSU“

Berlin, 13.01.2017

"Der bayerische Löwe, der brüllt, auch Zähne zeigt und das eine oder andere durchsetzen muss!“ – mit diesen Worten überreichte Dr. Stefinger im bis auf den letzten Platz gefüllten Hofbräukeller seinem Gast aus Berlin einen bayerischen Porzellanlöwen als Präsent. Und seine weitere Anmerkung „Sie haben gesagt, Volksparteien sind manchmal nicht so spannend. Ich fand, dass es bei der CDU und der CSU in den letzten Monaten immer sehr spannend war.“ – ergänzte der Bundesinnenminister mit einem augenzwinkernden „vielleicht zu spannend".

Aufmerksam verfolgten über 400 Besucher die Ausführungen des Bundesinnenministers zu den Themen Innere Sicherheit und aktuelle Sicherheitslage, Umgang mit der Flüchtlingskrise und gesetzgeberischen Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Berlin. Der Bundesinnenminister erläuterte das Maßnahmenpaket der Bundesregierung: Erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft, schärfere Überwachungsauflagen für Ausreisepflichtige, Einführung einer elektronische Fußfessel für sog. Gefährder, Einführung einer Fußfessel für verurteilte Straftäter, Verlängerung des Ausreisegewahrsams und Ausweitung präventiver Maßnahmen gegen religiöse Radikalisierung sowie ein besserer Informationsaustausch unter den europäischen Sicherheitsbehörden.

An die Adresse der Bundesländer appellierte Dr. de Maizière, einheitliche Rahmenbedingungen für eine effektivere Terrorabwehr zu schaffen: „Entweder kriegen wir es hin, dass die Länder sich verpflichten, in ihren Polizeigesetzen gleiche Anforderungen an die Überwachung von Gefährdern zu machen. Oder ich werde nicht müde werden, zu fordern, dass das der Bund einheitlich für alle regelt.“ Bundeseinheitliche Regelungen mahnte er auch für andere wichtige Bereiche, etwa die Videoüberwachung an.

Dr. Stefinger hält eine Stärkung der Inneren Sicherheit für unerlässlich und verwies dabei auf die Beschlüsse der Klausurtagung von Seeon, bei der die CSU-Landesgruppe eine Reihe konkreter Forderungen für mehr Sicherheit beschlossen hat. Eine Kompetenzabtretung der Landesämter für Verfassungsschutz an den Bund sieht er jedoch kritisch: „Wir wissen, was wir an den bayerischen Sicherheitsbehörden haben und welch gute Arbeit sie leisten. Vermutlich hat der Minister hier vor allem auch die nicht-unionsgeführten Länder im Blick“. Für Dr. Stefinger steht fest: „Sicherheit bleibt ein Markenkern der Union! Und wir stehen auch weiterhin zu unseren humanitären Werten und bieten Verfolgten und Opfern von Krieg Schutz, doch wir müssen wissen, wer zu uns kommt. Auch kann kein Land dauerhaft einen so großen unkontrollierten Zustrom von außen verkraften“.

Scharfe Kritik übte der Münchner Bundestagsabgeordnete Dr. Stefinger an Grünen und Linken: „Verweigerung einer effektiven Videoüberwachung zur Aufklärung von Straftaten, Nein zu mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden, Behinderung von Abschiebungen Ausreisepflichtiger, Verweigerung der Anerkennung der nordafrikanischen Staaten als sichere Herkunftsländer – bei der Inneren Sicherheit und der Bewältigung der Flüchtlingskrise erweisen sich beide Parteien als Totalausfall. Dass manchen nichts Besseres einfällt, als Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen und Begriffsdebatten loszutreten anstatt konstruktiv an der Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur mitzuwirken und geltendes Recht durchzusetzen, zeigt: Sie haben die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt!“.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 machte Dr. Stefinger deutlich: „Wer meint, vermeintliche Alternativen wählen zu müssen, bekommt am Ende Rot-Rot-Grün serviert. Wer aber auf den rot-rot-grünen Senat in der Bundeshauptstadt schaut, kann sich leicht ausmalen, was das für die Sicherheit in unserem Land bedeutet! Deutschland darf kein Versuchslabor für rot-rot-grüne Sicherheitsexperimente werden!“