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„CSU LIVE – Zukunft? Europa!“
am Montag, 10. Mai 2021 um 20:00 Uhr mit

Florian Hahn (Stv. CSU-Generalsekretär)
Manfred Weber (EVP-Fraktionsvorsitzender)
Melanie Huml (Bayerische Europaministerin)
Dr. Daniela Schwarzer (Open Society Foundations)

Dr. Linn Selle (Europäische Bewegung Deutschland)

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Mit den besten Grüßen

Ihre CSU-Landesleitung

Nach 5 Jahren wieder in Wiesau

Im Januar 1946 begann mit der Ankunft des ersten Vertriebenentransportes in Furth im Wald die sog. „Geregelte Vertreibung“. Im Rahmen eines Märzgedenkens erinnerte der bayerische SL-Landesobmann Steffen Hörtler in Furth im Wald daran. Neben Furth im Wald wurde aber auch Wiesau in der Oberpfalz zu einem der zentralen Durchgangslager. Hier betraten hunderttausende Sudetendeutsche nach der Vertreibung zum ersten Male bayerischen Boden und wurden oft nach wenigen Stunden schon in andere Teile Bayerns und ganz Deutschlands weiter transportiert. Vor 5 Jahren erinnerte die Landesgruppe Bayern mit einer großen Gedenkveranstaltung zusammen mit der damaligen Schirmherrschaftsministerin Emilia Müller daran. Zum jetzt 75-jährigen Jubiläum dieses für die Volksgruppe einschneidenden Ereignisses konnte leider keine große Veranstaltung geplant bzw. durchgeführt werden. Die Gründe sind allseits bekannt. So nahm Landesobmann Steffen Hörtler den Gedenkmonat März zum Anlass mit einer sehr kleinen Delegation seines Vorstandes am Vertriebenendenkmal am Wiesauer Bahnhof mit einer Kranzniederlegung daran zu erinnern. Der Wiesauer Bürgermeister und Egerländer Landsmann Toni Dutz, der schon 2016 mit großem Elan bei der Gestaltung der Feierlichkeiten die Landesgruppe tatkräftig unterstützte, empfing die Delegation zusammen mit dem örtlichen SL-Kreisobmann Horst Adler und seinem örtlichen Heimatpfleger Adalbert Busl, die sich alle drei sehr engagiert der Erinnerung an diese historischen Ereignisse verschrieben haben. Bürgermeister Dutz und Landesobmann Hörtler erinnerten in ihren Ansprachen am Gedenkstein am Bahnhof an die Ereignisse von damals, an die nachhaltige Integration und die großartige Wiederaufbauleistung der Sudetendeutschen. Landesobmann Steffen Hörtler ging in seiner Ansprache detailliert auf die geschichtlichen Ereignisse ein und betonte, dass die Vertreibung ein bewusst geplantes Nachkriegsverbrechen war und keine spontane Racheaktion während des Krieges. Sehr wichtig ist beiden, Hörtler und Dutz, die nachhaltige Entwicklung und Aussöhnung im sudetendeutsch-bayerisch-tschechischen Prozess. Beide zeigten sich verärgert, dass durch nationalistisches Denken auf beiden Seiten in Folge der Corona-Maßnahmen wieder Grenzen geschlossen und alte Ressentiments wieder aufleben. Die Geschichte hat gelehrt, dass Krisen, wie stark sie auch immer sein mögen, nur gemeinsam angegangen und im Interesse der Menschen nachhaltig gelöst werden können. Das Motto auch in dieser Gesundheitskrise sollte nicht Grenzschließung, sondern grenzüberschreitende Zusammenarbeit heißen. Bürgermeister Toni Dutz dankte der SL-Landesdelegation für Ihr Kommen und die Erinnerungszeremonie, die trotz aller Beschränkungen sehr würdevoll verlief, zumal auch Petrus sein Wohlwollen in Form sonnigen Wetters zum Ausdruck brachte. An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass Landsmann Toni Dutz, der auch im Kreistag und im Bezirkstag der Oberpfalz sitzt, heuer erstmals für die Sudetendeutsche Bundesversammlung kandidiert. Persönlichkeiten wie ihn braucht unsere Volksgruppe. In der Zuversicht bald auch wieder mit einer größeren Veranstaltung Wiesau die Aufwartung machen zu können ging dieser Nachmittag, der auch etwas Abwechslung in den doch grauen Corona-Alltag brachte zu Ende.

Andreas Schmalcz

55. Andechser Europatag der Paneuropa-Union Deutschland

Posselt warnt vor

Polarisierung Europas

Botschafter Kafka sieht tschechische Brückenfunktion / Bischof Meier fordert „geistliche Revolution“

21. 3. 2021

Andechs. Europa darf nach Ansicht des Präsidenten der Paneuropa-Union Deutschland, des langjährigen Europaabgeordneten Bernd Posselt, mehr als 30 Jahre nach dem Sturz des Kommunismus „nicht wieder in Kategorien wie Ost und West zurückfallen.“ Dies drohe die Mitte der EU „nicht nur politisch-geografisch, sondern auch geistig und kulturell auseinanderzureißen. Es wäre verheerend, Europa so in zwei Lager zu polarisieren, wie dies in den USA geschehen ist, bevor es sich überhaupt richtig geeinigt hat“, so Posselt bei der Eröffnung des 55. Andechser Europatages der Paneuropa-Union, der unter dem Motto „Zerreißt Europas Mitte?“ stand und Corona-bedingt diesmal in Form eines Gottesdienstes, den Bischof Bertram Meier von Augsburg zelebrierte, und von zwei Europa-Demonstrationen stattfand.

Pater Valentin Ziegler OSB freute sich über die Gäste auf Bayerns Heiligem Berg. „Als Andechser Mönch“ erinnerte er an die Geschichte der Andechs-Meranier, die aus Gebieten in den verschiedensten Teilen Europas eine Einheit gebildet hätten. „Wir haben Wurzeln, auf die wir stolz sind, aber die Herausforderungen bleiben.“ Nach den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts wisse man, „wie wichtig es ist, ein Europa zu haben, das zusammensteht, das eine Stärke hat und nicht zwischen Nord, Süd, Ost und West, zwischen Großmächten hin- und hergerissen wird.“ Dies dürfe über die Debatte um Corona, Impfen und Schnelltests nicht vergessen werden.

Prominentester Gastredner war der Tschechische Botschafter in Berlin, Tomáš Kafka. Er wandte sich gegen jene in Brüssel, die die vier Visegrád-Staaten als „Antithese“ zur europäischen Integration betrachteten, aber ebenso gegen Kräfte in der aus Polen, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik bestehenden Staatengruppe, die diese zur Opposition innerhalb der EU umformen wollten. Letztere neigten dazu, Deutschland nicht in den Kontext der mitteleuropäischen Zusammenarbeit einzubeziehen. Dieses gehöre aber dazu, insbesondere Bayern und Sachsen. Die tschechische Mitteleuropa-Politik versuche hier eine Brücke zu schlagen, die auf drei Pfeilern ruhe: Der deutsch-tschechische bestehe aus dem Strategischen Dialog zwischen Prag und Berlin, dem Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds und dem Gesprächsforum. Einen weiteren Pfeiler bilde die Visegrád-Gruppe und den dritten das Austerlitz-Format, das neben Österreich auch die Slowakei und Slowenien umfasse. Ein Vorteil der Visegrád-Kooperation sei, daß man sich dort traue, frei zu sprechen, „anders als in Brüssel, wo sich jeder bemüht, möglichst wenige Fehler zu machen. Deshalb haben wir noch Lust an Debatten.“

Kafka warf die Frage auf, ob das auf Kompromisse ausgerichtete europäische Denken, das seit einiger Zeit auch die internationale Zusammenarbeit geprägt habe, nicht an sein Ende komme und von einer Rückkehr zur Politik der Konflikte verdrängt werde, wie sie Putin, die Chinesen oder Erdogan pflegten: „Inzwischen können wir mit der Kompromißbereitschaft der EU weltweit niemanden mehr beeindrucken. Andere haben den Konflikt zur Arbeitsmethode gemacht. Aber wollen wir uns wirklich so aufstellen?“ Gerade in der Pandemie habe sich gezeigt, daß das Beste an der EU trotz mancher Mängel Mitmenschlichkeit, Zusammenhalt und ehrliche Diskussionen seien.

Bernd Posselt knüpfte daran an, indem er die Begriffe „Agape“ und „Armageddon“ einander gegenüberstellte. Unter Agape hätten die frühen Christen das Liebesmahl verstanden, mit dem sie die Gemeinschaft mit Gott und den Mitmenschen gefeiert hätten. Da die europäische Kultur damals durch die Verschmelzung des griechischen und römischen Erbes mit dem Christentum entstanden sei, lasse die Agape als Ausgangspunkt des Europäertums begreifen. Darauf könne ein europäischer Patriotismus aufbauen, denn Vaterlandsliebe sei nicht aus Haß geboren wie Nationalismus, Chauvinismus und andere Abgrenzungs-Ideologien. Es genüge nicht, dieses größere Vaterland Europa pragmatisch und ausschließlich nach Nützlichkeitserwägungen zu denken: „Keine Gemeinschaft lebt ohne die Bereitschaft zum Einsatz für das Gemeinwohl, den Menschen leisten, obwohl er ihnen zunächst nichts zu bringen scheint, ja vielleicht sogar schadet.“

Der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland warnte vor politischen Kräften, „die die Politik als Armageddon gestalten wollen, also als Weltuntergangs-Szenerie.“ Sie trommelten aufgrund der säkularisierten Form einer falsch interpretierten Bibelstelle „für eine große Endschlacht, auf die angeblich das tausendjährige Reich des Friedens folgt.“ Für die Nationalisten im Ersten Weltkrieg sei dies die Unterwerfung des angeblichen Erbfeindes gewesen, für die Kommunisten die Weltrevolution, für die Nationalsozialisten der Endsieg: „Sie propagierten das Paradies auf Erden und schufen eine Hölle.“ Untergangsprophezeihungen hätten seit Ausbruch der Corona-Pandemie eine neue Konjunktur erlangt – sowohl unter denen, die statt der zweifellos berechtigten Vernunftargumente für die derzeit notwendigen Einschränkungen mit Horrorszenarien arbeiteten, als auch bei den Verschwörungstheoretikern unter den Corona-Leugnern. Posselt zeigte sich besorgt, daß der fanatisierte Flügel der an sich berechtigten Klima-Bewegung ebenfalls versuchen könnte, mit Weltuntergangsdrohungen elementare Freiheitsrechte dauerhaft einzuschränken.

Maß und Mitte als Kern der Benediktsregel beschrieb Pater Cyrill Schäfer OSB, Leiter des EOS-Verlages der Erzabtei St. Ottilien. Die frühen Mönche hätten sich zum Teil sehr bewußt und aggressiv gegen antike Lehren abgegrenzt. Trotzdem enthalte die Benediktsregel Prinzipien des römischen Rechtes. Dazu gehöre der Grundsatz der Gleichbehandlung: Der Abt solle niemanden aus Sympathie oder wegen Ansehens bevorzugen. Aufgebrochen werde dies durch das „suum cuique“ – jeder solle nach seiner Eigenart behandelt werden: Kranke, Kinder und schwer Arbeitende erhielten beim Essen größere Portionen; Tadel werde je nach Charakter mit Strenge, Argumenten oder Freundlichkeit angebracht. Wichtig sei auch der Grundsatz des „ne quid nimis“, die Vermeidung von Extremen. Die Mönche sollten sich maßvoll und angemessen verhalten. „Das ist schön, hat aber eine Tü target="_blank">

TAG 1

TAG 2

morgen ist es soweit: Am 17. Februar 2021 ab 10:30 Uhr beginnt der 69. Politische Aschermittwoch der CSU und mit ihm der erste Politische Aschermittwoch dahoam.
Lassen Sie sich diese Premiere nicht entgehen und seien Sie live dabei:

Freuen Sie sich auf eine packende Rede unseres Parteivorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Seien Sie gespannt auf viele Überraschungen. Setzen Sie mit uns gemeinsam ein Zeichen für den guten alten Stammtisch in neuem Gewand.

Wir freuen uns Sie!
Beste Grüße
Ihre CSU-Landesleitung

Die Münchner Sicherheitskonferenz steht im Zeichen des Machtwechsels im Weißen Haus: Erstmals nimmt mit Joe Biden ein US-Präsident teil. Da will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht fehlen.

Alte Bekannte: Kanzlerin Merkel und der damalige US-Vizepräsident Biden bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2015

  Foto:  

Andreas Gebert / dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in der kommenden Woche an der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Das teilten die Veranstalter mit. Am Donnerstag hatte Konferenzleiter Wolfgang Ischinger bereits die Teilnahme des neuen US-Präsidenten Joe Biden angekündigt.

Bidens virtueller Besuch ist eine Premiere in der fast sechzigjährigen Geschichte der Sicherheitskonferenz. Bislang schickten die USA nur Vizepräsidenten, Außen- und Verteidigungsminister nach München. Biden etwa war 2015 als US-Vizepräsident zu Gast.

Nun wird er sich erstmals seit seinem Amtsantritt als Präsident am 20. Januar direkt an ein europäisches Publikum wenden. Merkel hatte zuletzt 2019 an der Veranstaltung teilgenommen.

Außerdem werden Reden von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Uno-Generalsekretär António Guterres und des US-Klimabeauftragten John Kerry bei der Videokonferenz am 19. Februar erwartet.

Hauptthema wird der Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus sein. Daneben soll es aber auch um den Klimaschutz und die Corona-Pandemie gehen. Zu diesen Themen werden auch der Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, und Microsoft-Gründer Bill Gates sprechen.

Das weltweit bedeutendste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik sollte eigentlich zwischen 19. und 21. Februar im Hotel Bayerischer Hof in München stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie wird daraus nun eine digitale Veranstaltung am Freitagnachmittag, zu der sich die Teilnehmer per Video zuschalten. Sie wird auch nur knapp drei Stunden dauern. Ischinger hält weiter an seinen Plänen fest, später im Jahr eine Sicherheitskonferenz mit Präsenz in München auszurichten.

Esküt tett Joe Biden, az Egyesült Államok 46. elnöke. Beszédében egységet és a koronavírus elleni közös küzdelmet ígérte.​

oe Biden magyar idő szerint 17:50 perckor letette elnöki esküjét a Capitoliumnál, Washington D.C.-ben. 

Biden Donald Trumpot váltja az elnöki székben, aki ma hagyta el a Fehér Házat.

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"Ma nem egy jelölt, hanem egy ügy győzelmét ünnepeljük. A demokrácia ügyét" - mondta Joe Biden beiktatási beszéde során.

A demokrácia törékeny, de a demokrácia győzedelmeskedett - fogalmazott.

Biden beszélt a január 6-án, a Capitoliumot ért támadásról is és örömét fejezte ki abban, hogy ahogy 200 éve mindig, most is békés lett végül a hatalomátadás.

Biden volt elődjeinek is köszönetet mondott beszéde során, megemlítette Carter elnököt és Washington elnököt is.

"Még mindig hosszú út áll előttünk. Haladunk előre, gyors tempóban, mert még sok dolgunk van. Rengeteg a veszély és rengeteg a lehetőség. Sokat kell javítanunk, gyógyítanunk és sokat nyerhetünk" - mondta Joe Biden. 

Beszélt a koronavírusról is: ígérte, hogy fellép a járvány ellen, hiszen annyi embert vesztett el miatta az ország, mint a második világháborúban, ezen kívül több millió ember vesztette el az állását. 

Ezen kívül ígéretet tett, hogy a faji egyenlőtlenségekkel és a klímaváltozással is foglalkozni fog. Fellépést hirdetett a fehér felsőbbrendűségi mozgalmak és a hazai terrorizmus ellen is. 

Biden beszélt arról is, hogy teljes lelkével azon fog dolgozni, hogy egyesítse Amerikát és minden amerikainak segítségét kérte ebben. 

Biztonságos iskolákat, elérhető egészségügyet, fajok közötti igazságot, munkahelyeket, a vírus elleni harcot és a középosztály újjáépítését ígérte. 

Hozzátette: tud róla, hogy az egységességet sokan fantáziának tartja, de szerinte az amerikai történelem folyamatos küzdelem volt az egységességért.

"Egységesség nélkül nincs nemzet, csak káosz" - mondta Joe Biden.

Biden arra kérte Amerikát, hogy térjenek vissza egymás meghallgatásához és a civilizált politikai dialógushoz. Hozzátette: nem szükséges, hogy minden nézeteltérés háborúhoz vezessen. Ezen kívül fellépést kért a valótlan tényekkel szemben is. 

Beszélt arról is, hogy a változás jele, hogy néhány évtizede még megpróbálták meggátolni a Capitoliumnál, hogy a nők is voksolhassanak, most pedig beiktatják az első női alelnököt, ez pedig a változás testamentuma. 

A Capitolium ostromáról azt mondta, hogy az erőszak sosem fog győzedelmeskedni a demokrácia fölött. Hozzátette: mindenkinek megvan a joga, hogy ne értsen vele egyet, békésen. De az egyet nem értésnek nem kell az egység bomlasztásához vezetnie.

Biden megígérte, hogy minden amerikainak az elnöke lesz, beleértve azokat is, akik nem támogatták. 

Megérti, hogy sok amerikai fél a jövő miatt, de nem tartja jó válasznak a befelé fordulást. Úgy gondolja, véget kell vetni az országot mérgező politikai, faji és egyéb ellenségeskedésnek. 

Azt kéri az amerikaiaktól, hogy egy nemzetként szálljanak szembe a pandémia ellen. 

Üzent a nemzetközi közösségnek is: megígérte, hogy megjavítja Amerika szövetségi rendszereit és ismét dialógust folytatnak majd a világ országaival. 

A beszéd végén Biden néma csendben tartott imát mondott azokért, akik meghaltak a koronavírus-pandémiában. 

"Megvédem az alkotmányt. Megvédem a demokráciánkat. Megvédem Amerikát. Mindent odaadok nektek, a ti szolgálatokban" - mondta Joe Biden.

"Egy olyan amerikai sztorit írunk, ami az egységről, nem pedig a széthúzásról szól" - tette hozzá. 

"Isten áldja Amerikát. Isten védelmezze a katonáinkat. Köszönöm, Amerika" - zárta gondolatait az új elnök. 

Ma iktatják be Joe Bident az Egyesült Államok következő elnökének; a demokrata politikus pedig azonnal nekiáll majd a rendeletek aláírásának, amint elfoglalja a székét a Fehér Házban. Biden elsősorban Donald Trump négyéves munkájának ikonikus intézkedéseit vonja majd vissza: eltörli a bevándorlási korlátozásokat, felfüggeszti a mexikói határfal építését, visszalépteti Amerikát a WHO-ba és a Párizsi Klímaegyezménybe, illetve feloszlatja az 1776 Testületet is. A CNN összeszedte azt a 17 intézkedést, melyet Joe Biden ígérete szerint már első elnöki napján megtesz majd.

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A beiktatási ceremónia után Joe Biden a Fehér Házba veszi az irányt, ahol elfoglalván az elnöki széket, nekiáll majd annak, hogy elnöki rendeletek egész sorozatát írja alá. Intézkedéseinek jelentős része Donald Trump korábbi rendeleteit semmisíti majd meg, de lesznek újak is, melyekkel például a koronavírus vagy a diszkrimináció ellen harcolna.

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Bidentől a következő rendeletek várhatók elnökségének első napján:

1. 100 napig kötelezővé teszi a maszkviselést a szövetségi épületekben és arra kéri az államokat is, hogy ezt az intézkedést adaptálják.

2. Felhagy az Egyesült Államok WHO-ból való kiléptetési folyamatával, Dr. Anthony Faucit pedig kinevezi az USA delegáltság-vezetőjének a szervezetbe.

3. Létrehozza a Covid-19 elleni intézkedésekért felelős koordinátori pozíciót, melynek betöltője közvetlenül az elnöknek felel majd.

4. Március 31-ig meghosszabbítja a kilakoltatási moratóriumot.

5. Szeptember 30-ig meghosszabbítja a diákhitel-törlesztési moratóriumot és kamatmentességet.

6. Visszalépteti az Egyesült Államokat a Párizsi Klímaegyezménybe.

7. Visszavonja a Keystone XL vezeték építési engedélyét és arra utasítja majd a zöldenergiával foglalkozó ügynökségeit, hogy vizsgálják felül Donald Trump mintegy 100 klímaváltozás elleni küzdelmet érintő intézkedését.

8. Feloszlatja a Trump által létrehozott 1776 Testületet, melynek feladata a „hazafias oktatás” megtervezése lett volna. A mindössze három hónapot megélt testület létezése alatt egyetlen egy jelentést adott ki.

9. Rendeletet ad ki a munkahelyi diszkrimináció ellen.

10. Elrendeli az illegális bevándorlók beszámolását is a népszámlálásokba, illetve kongresszusi képviseletet is ad nekik.

11. Megerősíti az illegális bevándorlók gyerekeinek jogokat biztosító DACA-t.

12. Eltörli Donald Trump hét muszlim országot érintő beutazási tiltását.

13. Eltörli Donald Trump bevándorlás-ellenőrzési hivatalokat erősítő intézkedéseit.

14. Leállítja a mexikói határfal építésének finanszírozását.

15. 2022. június 30-ig meghosszabbítja a deportálásra váró libériaiak tartózkodási engedélyét.

16. Rendelettel kötelezi a kormány tagjait, hogy tegyenek esküt az igazságügyi minisztérium függetlenségének fenntartására és arra, hogy nem a saját céljaikat, hanem közügyeket fognak szolgálni.

17. A költségvetési hivatalt a felügyeleti rendszerük modernizálására szólítja majd fel, illetve eltöröl majd bizonyos Trump által hozott, a hivatalt érintő intézkedéseket.

Russland und USA"Der Kreml weiß wieder, woran er ist"

Stand: 16.12.2020 12:21 Uhr

Russlands Präsident Putin gratulierte Biden erst spät zum US-Wahlsieg. Dabei kommt ihm der Amtswechsel nicht ungelegen: Im Weißen Haus sitzt wieder ein "Profi", der dem Kremlchef die ersehnte Augenhöhe gibt

Von Ina Ruck, ARD-Studio Moskau

Als einer der letzten Staatschefs hat Russlands Präsident Wladimir Putin seinem zukünftigen US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Wochenlang kam aus dem Kreml nichts: Man wolle erst die offizielle Bestätigung abwarten, hieß es. Ein wenig wirkte das so, als geriere sich Putin wie ein schlechter Verlierer, als hätte er lieber weiterhin Donald Trump im Weißen Haus gesehen.

Aber ist das so? Wäre eine weitere Amtszeit Trumps für Russland wirklich wünschenswert gewesen? Der Politikberater Andrej Kortunow vom regierungsnahen Rat für Außenpolitik hält Biden für die weit bessere Lösung - auch aus russischer Sicht. Denn Biden lasse sich, anders als sein Vorgänger, nicht von spontanen Emotionen leiten: "Es kommen jetzt wieder außenpolitische Profis an die Macht. Das lässt hoffen, dass auch die Russlandpolitik nachvollziehbarer wird", sagt er. "Denn es gibt Gebiete, auf denen Zusammenarbeit möglich ist - im Iran, bei der Klimapolitik. Und bei der Abrüstung. Dieses Thema ist Biden weit wichtiger, als es Trump je war."

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US-Wahl

Putin gratuliert Biden zum Wahlsieg

In einer Erklärung des Kremls hieß es, Moskau sei "bereit zur Zusammenarbeit." | 15.12.2020

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"Es wird nicht alles einfacher werden mit Biden"

Schon kommenden Februar läuft der letzte große Abrüstungsvertrag für Atomwaffen zwischen den beiden Staaten aus - "New Start" begrenzt die Anzahl strategischer Nuklearwaffen. Den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen hatten die USA unter Trump bereits gekündigt. Vor zehn Jahren hatten die damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedjew "New Start" unterschrieben. Biden dürfte dieser Vertrag tatsächlich am Herzen liegen: Als Senator war er bereits zu Zeiten der Sowjetunion dabei, als mitten im Kalten Krieg die Vorgängerverträge verhandelt wurden.

Eine schlichte Verlängerung von "New Start" sei so kurzfristig nicht mehr zu bewerkstelligen, glaubt Kortunow. Aber Verhandlungen für eine schnellen Nachfolgeregelung seien jetzt wieder denkbar.

"Es wird dennoch nicht alles einfacher werden mit Biden", gibt er zu bedenken. "Das Weiße Haus wird Russland zum Beispiel hart in Sachen Menschenrechte kritisieren - Trump war das nicht so wichtig. Sie werden sich vielleicht auch wieder stärker in der Ukraine, in Georgien und auch in Belarus engagieren." Aber: Mit Biden werde die Beziehung zu den USA vorhersehbarer. "Der Kreml weiß wieder, woran er ist."

Mehr zum Thema

• New Start: Putin schlägt Verlängerung vor, 16.10.2020

• USA und Russland: Kontrollverlust bei der Rüstung?, 21.06.2020

• INF-Vertrag mit Russland endet offiziell, 1.08.2019

Im Gespräch bleiben - schwieriger als zu Sowjetzeiten

Ein stärkeres US-Engagement für Menschenrechte könnte in Russland allerdings die genau entgegengesetzte Auswirkung haben, fürchtet der Kreml-kritische Politologe Andrej Kolesnikow vom Think Tank Carnegie Moskau.

"Jede Kritik aus Washington wird erst recht als Attacke aufgefasst werden, als Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten. So wird man es medial darstellen", meint er. "Auf keinen Fall wird man hier deswegen weniger hart gegen die Zivilgesellschaft vorgehen - im Gegenteil."

Kolesnikow wundert sich darüber, dass es - im Gegensatz zu Zeiten der Sowjetunion - nur wenig direkte Kontakte auf Parlamentsebene gebe. Er erinnert sich an Zeiten, in denen Senatoren und Abgeordnete beider Länder in gutem Kontakt zueinander standen, trotz aller politischer Differenzen. "Es gab Interesse aneinander und den politischen Willen, zumindest Kontakt zu halten. Das alles sehen wir jetzt nicht."

Donald Trump

Eine Marionette Putins?

Viele Entscheidungen von US-Präsident Trump kommen Russland entgegen. Doch zufrieden kann Putin nicht sein. | mehr

Unter Breschnew und Nixon gab es zudem den berühmten "back channel", einen geheimen Gesprächskanal zwischen dem damaligen sowjetischen Botschafter in Washington und Nixons Sicherheitsberater Henry Kissinger. "Das war ein sehr effektives Instrument, worüber bestimmte Dinge verabredet wurden. Nixons Position war, sich jenseits aller ideologischen Unterschiede zum Sowjetregime auf wirtschaftliche Verbindungen zu konzentrieren, Breschnew passte das auch - so hielt man zumindest Kontakt", erklärt Kolesnikow. All das sei heute kaum mehr denkbar.

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Putin will sich auf Augenhöhe mit Biden sehen

Auch Biden reiste bereits in den 1970er-Jahren als junger Senator nach Moskau. Einer seiner Besuche in den 1980ern war dem Sowjetfernsehen einen ganzen Nachrichtenfilm wert. Damals hatte man gerade einen neuen Abrüstungsvertrag unter Dach und Fach gebracht.

2011 war Biden wieder in Moskau - als US-Vizepräsident. Putin war Regierungschef, kurz darauf sollte er sich wieder zum Präsidenten wählen lassen. Biden erzählte nach der Reise, er habe Putin gesagt, dass er ihm in die Augen gesehen und "keine Seele" entdeckt habe. Putin soll erwidert haben: "Ich sehe, wir verstehen uns."

Bidens Karriere in Bildern

Sein langer Lauf ins Weiße Haus

Seit fast 50 Jahren prägt Biden das politische Geschehen in Washington mit - nun zieht er ins Weiße Haus ein. | bilder

Persönliche Sympathie scheinen die beiden nicht füreinander zu hegen. Im Wahlkampf hat Biden Russland als "Amerikas größte Bedrohung" bezeichnet. Das könnte Putin sogar gefallen haben: Er will Augenhöhe. Obama hat Russland einmal als "Regionalmacht" bezeichnet, Putin hat dies bis heute nicht verwunden.

Selbst zwischen den Zeilen seiner Gratulation an Biden konnte man das jetzt lesen: Russland und die USA könnten gemeinsam zur Lösung vieler Probleme beitragen, heißt es da, "bei gegenseitiger Achtung".

Pressemitteilung

06.12.2020

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 6. Dezember 2020

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Ministerrat beschließt weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Die von der Staatsregierung für Bayern bislang ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie haben noch nicht zu einem spürbaren landesweiten Rückgang der Infektionszahlen geführt. Vielmehr kommt es weiter zu starken, diffusen Infektionsgeschehen mit zahlreichen regionalen Hotspots. Die Belastung des Gesundheitssystems spiegelt sich in der steigenden Zahl der hospitalisierten COVID-19 Patienten wider.

Das Ziel einer erfolgreichen Pandemieeindämmung ist es zunächst, eine Inzidenz von 50 zu erreichen. Erst ab diesem Inzidenzwert ist eine sichere Nachkontrolle von Infektionswegen möglich und erst dann kann an Lockerungen für das öffentliche Leben gedacht werden. Das Infektionsgeschehen bewegt sich aktuell jedoch eher seitlich und weist keine klare Trendlinie nach unten auf. Die Zahl der täglichen Corona-Todesfälle in Bayern hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen, wobei vor allem die ältere Bevölkerung betroffen ist.

Die daraus zu ziehende Folgerung ist eindeutig: Die aktuell bereits geltenden Maßnahmen reichen nicht aus, um das Pandemiegeschehen in Bayern nachhaltig zu begrenzen. Deshalb beschließt die Staatsregierung für Bayern mit Wirkung ab 9. Dezember 2020 weitere Maßnahmen.
Die Staatsregierung ruft die gesamte Bevölkerung zur disziplinierten Mithilfe auf und bittet darum, alle unnötigen Kontakte zu vermeiden sowie die Abstands- und Hygieneregeln weiter konsequent zu befolgen.


 Mit Blick auf das anhaltend hohe Pandemiegeschehen wird der Staatsminister des Innern, für Sport und Integration gebeten, zum 9. Dezember 2020 das Vorliegen des coronabedingten Katastrophenfalles festzustellen.
Es gelten folgende Ausgangsbeschränkungen:

Landesweite Ausgangsbeschränkung
Es gilt eine landesweite Ausgangsbeschränkung. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist daher nur noch mit triftigen Gründen möglich. Zu den triftigen Gründen gehören insbesondere:




die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden,
Versorgungsgänge, der Einkauf in den nach der 9. BayIfSMV geöffneten Geschäften und der Besuch der nach der 9. BayIfSMV geöffneten Dienstleistungsbetriebe (inkl. Weihnachtsbesorgungen),
der Besuch eines anderen Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird (die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht),
der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen,
die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen in engem Kreis,
Sport und Bewegung an der frischen Luft, alleine, mit dem eigenen Hausstand und mit eine anderen Hausstand, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt 5 Personen nicht überschritten wird.
Handlungen zur Versorgung von Tieren,
der Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schule, Hochschule und sonstiger Ausbildungsstätte,
Ämtergänge,
die Teilnahme an Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften und
die Teilnahme an zulässigen Versammlungen nach dem BayVersG.



Erweiterte Ausgangssperre in Hotspots
In Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von mehr als 200 gilt darüber hinaus:

Zwischen 21 Uhr und 5 Uhr früh gilt eine erweiterte Ausgangssperre. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist während dieser Zeit nur aus folgenden Gründen zulässig:

• die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
• medizinische und veterinärmedizinische Notfälle,
• die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
• die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
• die Begleitung Sterbender,
• Handlungen zur Versorgung von Tieren,
• ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.
• An den Weihnachtstagen 24. – 26. Dezember gilt als Ausnahmegrund auch die Teilnahme an einem Gottesdienst (insb. Christmette).

Sonderregelung Weihnachten
Nur für die Zeit vom 23. bis 26. Dezember gilt in ganz Bayern eine gelockerte Kontaktbeschränkung. Während der vier Tage ist der gemeinsame Aufenthalt mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und weiteren Personen erlaubt, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird (die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht)

Für die Zeit ab dem 27. Dezember und damit ausdrücklich auch für Silvester und Neujahr gelten dagegen keine Sonderregelungen.

3. Von der 1. bis zur 7. Jahrgangsstufe wird an allen Schulen und in den Förderschulen sowie in FOS/BOS generell der Präsenzunterricht beibehalten.

Ab der Jahrgangsstufe 8 gilt Wechselunterricht. Ausnahmen gelten nur für das letzte Schuljahr der jeweiligen Schulart.

Distanzunterricht gilt an allen beruflichen Schulen. Dies gilt ebenfalls in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von mehr als 200 ab Jahrgangsstufe 8 (Ausnahmen hier: das letzte Schuljahr der jeweiligen Schulart und Förderschulen).

4. Bei den Handels- und Dienstleistungsbetrieben werden verstärkt Kontrollen durchgeführt, insbesondere mit Blick auf die Einhaltung des Mindestabstands, der zulässigen Kunden pro 10 bzw. 20 qm Verkaufsfläche sowie der Maskenpflicht.

5. Landesweit besteht bei allen Gottesdiensten künftig auch am Platz Maskenpflicht sowie ein Gesangsverbot. Durchgängige Maskenpflicht besteht künftig für alle Beteiligten auch bei sämtlichen Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz. Großveranstaltungen sind untersagt.

6. Der Konsum von Alkohol ist in Innenstädten und sonstigen Orten unter freiem Himmel untersagt.

7. In der Einreisequarantäneverordnung werden ab dem 9. Dezember die Erleichterungen für den sog. kleinen Grenzverkehr gestrichen, die es bisher jedem ermöglichte, bis zu 24 Stunden test- und quarantänefrei ins Ausland oder aus dem Ausland nach Deutschland zu reisen. Die Staatsregierung beabsichtigt, diese gerade für die Grenzregion wichtige Bestimmung wieder in Kraft setzen zu können, sobald es das Infektionsgeschehen zulässt. Die Verordnung wird im Übrigen bis zum 5. Januar verlängert. Die Regelungen insbesondere für Grenzpendler und Grenzgänger einschließlich Schule und Ausbildung bleiben unberührt. Der Besuch der Großeltern wird als weitere Ausnahme den Besuchen von Verwandten ersten Grades gleichgestellt.

8. Für Altenheime und Seniorenresidenzen, Pflege- und Behinderteneinrichtungen gilt:

• Jeder Bewohner darf höchstens einen Besucher pro Tag empfangen.
• Als Besucher wird nur zugelassen, wer einen aktuellen negativen Coronatest nachweisen kann (insbesondere Schnelltests).
• Das Betreten der Einrichtungen durch Besucher ist nur mit einer FFP2-Maske erlaubt.
• Alle Beschäftigten der Einrichtungen haben sich in regelmäßigen Abständen, mindestens zweimal wöchentlich, einem Coronatest zu unterziehen.

Die Staatsregierung bekräftigt hierzu ihren Beschluss vom 1. Dezember, wonach in den Wintermonaten jede Woche jeweils ein Besucher eines Bewohners eines vollstationären Pflegeheimes und eines Behindertenwohnheimes eine FFP2-Maske erhält. Dafür stellt der Freistaat rund 2 Mio. Masken aus dem Pandemiezentrallager zur Verfügung.

Patienten bzw. Bewohner der genannten Einrichtungen sollen in andere geeignete Einrichtungen verlegt werden, um das Infektionsgeschehens bestmöglich einzudämmen.

9. Der Ministerrat betont nochmals ausdrücklich die Pflicht der Gesundheitsämter jedes Landkreises oder kreisfreien Stadt, eine vollständige Nachverfolgung von Infektionsketten sicherzustellen. Sobald sich abzeichnet, dass das nicht mehr gewährleistet werden kann, sind die Gesundheitsämter verpflichtet, um personelle Verstärkung etwa durch Kräfte von Polizei und Bundeswehr zu ersuchen. Die Gesundheitsämter werden verpflichtet, umgehend bayernweit einheitlich das digitale Programm „SORMAS“ zum Pandemiemanagement und zur Kontaktnachverfolgung zu verwenden.

Um einen besseren Überblick über das Infektionsgeschehen zu erhalten, haben die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Rahmen der zur Verfügung stehenden Testkapazitäten freiwillige Reihentestungen insbesondere in Einrichtungen mit vulnerablen Personen (z. B. Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen, Krankenhäuser) und Schulen durchzuführen und anzubieten.

Die Verpflichtung der Kreisverwaltungsbehörden, bei einer Inzidenz von mehr als 300 ihrerseits über nochmals weitergehende Maßnahmen zu befinden, bleibt unberührt. Gerade wenn es zu örtlich nicht kontrollierten Infektionsausbrüchen kommt, stehen die Behörden vor Ort in besonderer Verantwortung, alles zum Schutz ihrer Bevölkerung nötige zu veranlassen.

10.
Bei jedem staatlichen Dienstposten, der mindestens zu 50 % für Homeoffice geeignet ist, muss Homeoffice grundsätzlich in vollem Umfang der individuellen Arbeitszeit genehmigt werden, wenn der Beschäftigte Homeoffice wünscht und über die notwendige technische Infrastruktur verfügt.

Es wird eine neue 10. BayIfSMV erlassen, die ab dem 9. Dezember 2020 bis zum 5. Januar 2021 gilt.

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Zur Meldung: http://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-6-dezember-2020/

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Das Internetangebot der Bayerischen Staatsregierung:
http://www.bayern.de​​

in Bayern werden die Corona-Beschränkungen verschärft: Markus Söder kündigte eine Ausgangsbeschränkung an, in Hotspots soll es eine Ausgangssperre geben. Die Deutsche Polizeigewerkschaft rechnet dadurch mit großen Problemen.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Ausgangsbeschränkung für sein Bundesland wie im Frühjahr angekündigt. Die Wohnung soll dann nur noch mit einem triftigen Grund verlassen werden dürfen, teilte Söder nach einer Sondersitzung des Kabinetts in München am Sonntag mit. Zu den Gründen zählen Einkaufen, Arbeit, ein Arztbesuch, Bildung oder familiäre Angelegenheiten. Außerdem wird erneut der Katastrophenfall ausgerufen.

Eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen gelte nur zwischen dem 23. und 26. Dezember, nicht aber wie ursprünglich geplant für Silvester. Weihnachten sind demnach auch Treffen über die zwei Hausstände hinaus mit bis zu maximal zehn Personen – aus bis zu zehn Hausständen – gestattet. Für Hotspots ab einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 kündigte Söder eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr an.

Joe Biden gewinnt die Präsidentenwahl in Amerika. Nachdem der Vorsprung für den Demokraten in Pennsylvania größer wird, legen sich mehrere amerikanische Medien auf den Sieger fest. Biden ruft zur Versöhnung auf, Donald Trump will seine Niederlage nicht anerkennen.

© dpa

Hat das Rennen um die Präsidentschaft nach Ansicht amerikanischer Nachrichtensender gewonnen: Joe Biden

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat nach Erhebungen und Prognosen von amerikanischen Medien die Wahl in den Vereinigten Staaten gewonnen. Die Nachrichtenagentur AP und mehrere amerikanische Sender sahen am Samstag Biden nach dem Sieg im Schlüsselstaat Pennsylvania bei über 270 Wahlleuten und damit uneinholbar vor Amtsinhaber Donald Trump.

Biden rief die Amerikaner zur Einheit auf. Es sei Zeit, das Land zusammenzuführen und zu heilen, sagte Biden in einer Erklärung am Samstag. „Nun da der Wahlkampf vorbei ist, ist es Zeit, die Wut und die harsche Rhetorik hinter uns zu lassen, und als Nation zusammenzukommen.“ Und weiter: „Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika“, schrieb Biden weiter. „Und es gibt nichts, das wir nicht tun können, wenn wir es zusammen tun.“

Senatorin Kamala Harris, die als erste Frau und schwarze Amerikanerin Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten würde, schrieb auf Twitter: „We did it, Joe“. In dem Beitrag ist zudem ein Video von Harris zu sehen, wie sie Biden telefoniert und lachend sagt: „Du wirst der nächste Präsident der Vereinigten Staaten“.

Donald Trump will seine Niederlage nicht eingestehen. Kurz nach Bekanntgabe des Wahlsiegs von Biden kündigte Trump an, rechtlich dagegen vorzugehen. Sein Wahlkampfteam wolle sicherstellen, dass die Wahlgesetze eingehalten wurden und der rechtmäßige Sieger ins Weiße Haus einzieht, hieß es in einer Mitteilung Trumps. Trump hatte mehrfach gesagt, dass es bei der Wahl und der Auszählung zu Betrug gekommen sei. Beweise dafür blieb er schuldig.

Trump stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, ohne stichhaltige Beweise für seine Behauptungen vorzulegen. Wegen der Corona-Pandemie hatten Millionen Amerikaner per Brief abgestimmt, weshalb sich die Auszählung der Stimmen hingezogen hatte.

In der Wahlnacht hatte Trump sich im Weißen Haus während der laufenden Auszählung zum Sieger erklärt und angekündigt, seinen Anspruch vor das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten zu bringen. In den vergangenen Tagen machte er wiederholt deutlich, dass er sich weiter als legitimer Sieger der Wahl sieht. Schon zuvor hatte der 74-Jährige offen gelassen, ob er das Wahlergebnis akzeptieren würde, und hatte eine friedliche Machtübergabe nicht garantieren wollen.

Unterdessen gratulierten mehrere Staats- und Regierungschefs Biden zum Wahlsieg. „Ich wünsche ihm von Herzen Glück und Erfolg und gratuliere ebenso Kamala Harris, der gewählten ersten Vizepräsidentin ihres Landes“, hieß es etwa von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer über Twitter verbreiteten Stellungnahme. Auch der französische Staatschef Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson übermittelten Biden ihre Glückwünsche.

Mit dem 77 Jahre alten Biden geht nun wieder ein Berufspolitiker als Sieger der Wahl hervor, nachdem der Unternehmer Trump vor vier Jahren einen Überraschungssieg eingefahren hatte. Biden hatte die Wahl seit Bekanntgabe seiner Kandidatur gegen Trump zum „Kampf um die Seele dieser Nation“ erklärt.

Bei der Abstimmung am Dienstag standen auch die 435 Sitze des Repräsentantenhauses und rund ein Drittel der Sitze im Senat zur Wahl. Beim Regieren könnte Biden auf die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus setzen. Seine Partei konnte sich zunächst nicht die Kontrolle in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, sichern. Über die Mehrheit im Senat für die kommenden zwei Jahre entscheiden voraussichtlich erst zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia Anfang Januar.

Das Rennen um das Weiße Haus war nach der Wahl am Dienstag eine Zitterpartie. Trump konnte sich früh den Schlüsselstaat Florida sichern, den Biden für einen schnellen Sieg gebraucht hätte. Das Duell lief danach immer weiter auf eine knappe Entscheidung in besonders umkämpften Staaten hinaus. Seit Mittwoch verstärkten sich die positiven Anzeichen für Biden, der sich siegessicher gab.

In landesweiten Umfragen hatte Biden in den vergangenen Monate vor Trump gelegen, was bei den Demokraten für vorsichtigen Optimismus sorgte. Nach dem überraschenden Trump-Sieg 2016 über Hillary Clinton behandelten viele Umfragen aber mit Vorsicht. Wegen des komplizierten Wahlsystems gelten sie ohnehin nur als begrenzt aussagekräftig.

Biden war unter Trump-Vorgänger Barack Obama Vizepräsident. Er verspricht, das tief gespaltene Land als Präsident aller Amerikaner zu einen und aus der „Zeit der Dunkelheit“ zu führen. Er will die Corona-Pandemie mit einer nationalen Strategie eindämmen, die Beziehungen zu Verbündeten in aller Welt kitten und Amerika in internationale Abkommen zurückführen. Zum Beispiel hat er eine Rückkehr der Vereinigten Staaten ins Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Die Mitgliedschaft Washingtons dort endete am Mittwoch, nachdem Trump sie aufgekündigt hatte.

Das gelte in Ostdeutschland ebenso wie in der alten Bundesrepublik, sagte Angela Merkel in Potsdam beim Festakt zum Einheitsjubiläum. Große Erfolge seien aber erzielt worden. Heute könnten sich alle freuen, 30 Jahre Einheit in Frieden und Freiheit begehen zu können, so die Kanzlerin. Mut sei dennoch weiter notwendig, um aktuelle Herausforderungen zu bewältigen. Dazu gehöre die Coronavirus-Pandemie ebenso wie die Überwindung der immer noch vorhandenen Unterschiede  von Ost und West und die Förderung des Zusammenhalts in der Gesellschaft.

Die Einheitsfeierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung werden in Potsdam ausgerichtet, weil Brandenburg derzeit den Vorsitz im Bundesrat innehat. An dem Festakt mit 230 geladenen Gästen nehmen Bürgerdelegationen aus den 16 Bundesländern teil. Vertreten sind auch die Altbundespräsidenten Horst Köhler, Joachim Gauck und Christian Wulff sowie Altkanzler Gerhard Schröder.

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Die Festrede hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er regte die Einrichtung einer Gedenkstätte für die friedliche Revolution in der DDR an. Bei der zentralen Einheitsfeier nannte Steinmeier diese Revolution eine "Sternstunde, die auf ewig Platz in unserer deutschen Demokratiegeschichte hat." 

Singen nicht gestattet

Die Nationalhymne durfte bei dem Festakt wegen der aktuellen Hygieneregeln nicht von den Gästen mitgesungen werden. Der Charakter der Einheitsfeiern musste wegen der Corona-Pandemie stark verändert werden, viele geplante Veranstaltungen wurden abgesagt oder umgeplant. Statt großer Massen-Events gab es über vier Wochen hinweg in der Potsdamer Innenstadt eine Einheits-Expo, deren Finale an diesem Wochenende erfolgt.

Begonnen hatte der zentrale Festakt mit einem ökumenischen Gottesdienst in der katholischen Propsteikirche St. Peter und Paul der brandenburgischen Landeshauptstadt. Dort warnte Berlins Erzbischof Heiner Koch vor einer weiteren gesellschaftlichen Polarisierung in Deutschland: "Schnell können die Menschen ihre Demokratie verkommen lassen und die Lebensformen der Demokratie verschleudern" mahnte der Bischof in seiner Rede zum Einheitsjubiläum.

Faszinierend schön

Der evangelische Landesbischof Christian Stäblein nannte die Wiedervereinigung eine "faszinierend schöne Geschichte". Er dankte "all den vielen auf dem Weg der Einheit". Zugleich räumte Stäblein ein, das Zusammenkommen von Menschen sei "ein langer Prozess.

Rede zu 30 Jahre Deutsche EinheitSteinmeier regt Gedenkort an

Stand: 03.10.2020 12:51 Uhr

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Bundespräsident Steinmeier hat beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit eine Gedenkstätte für die Friedliche Revolution angeregt. Deutschland sei nicht so weit, wie es sein sollte, aber "viel weiter, als wir denken".

In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich für eine Gedenkstätte für die Friedliche Revolution in der DDR ausgesprochen. Wenn die Friedliche Revolution auch heute Ermutigung sein könne, "dann schaffen wir doch auch eine Stätte, die an diesen Mut erinnert", sagte Steinmeier bei den zentralen Einheitsfeierlichkeiten in der brandenburgischen Hauptstadt Potsdam.

Zwar gebe es schon etliche Orte des Gedenkens, aber brauche Deutschland nicht auch einen "herausgehobenen Ort", der mehr als ein Denkmal sei, der an die Freiheits- und Demokratieimpulse der Friedlichen Revolutionäre erinnere, fragte der Bundespräsident. Einen Ort, der daran erinnere, "dass die Ostdeutschen ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen und sich selbst befreit haben". Die Revolutionäre hätten eine Diktatur zu Fall gebracht. "Das ist eine Sternstunde, die auf ewig Platz in unserer deutschen Demokratiegeschichte hat."

"Traumatische Folgen"

Steinmeier erinnerte in seiner Rede auch daran, dass der Umbruch die Menschen im Osten des Landes ungleich härter als im Westen getroffen habe. Es gebe noch immer zu viele Geschichten von zerstörten Biografien, von entwerteten Qualifikationen, von Orten, in denen eine ganze Generation fehle, weil die Jungen dort keine Zukunft gesehen hätten und wegegangen seien.

Wie langlebig Benachteiligungen sein können, sei unterschätzt worden. Darüber müsse offen gesprochen werden. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sei man "noch längst nicht so weit, wie wir sein sollten. Aber zugleich sind wir viel weiter, als wir denken."

"Es ist wichtig, dass die Akten der Treuhand endlich offen sind", sagte Steinmeier. Über damalige Entscheidungen werde mit 30 Jahren Abstand neu geurteilt und gestritten werden. "Nicht streiten müssen wir über die Frage, welche traumatischen Folgen die Abwicklung ganzer Betriebe hatte."

Bei der Aufarbeitung von Fehlentwicklungen gehe es "nicht um Höflichkeit und Abstand, es geht um unsere Demokratie", sagte er. Denn wenn Menschen sich "dauerhaft zurückgesetzt" fühlen, "dann bröckelt der Zusammenhalt, dann steigt das Misstrauen in die Politik, dann wächst der Nährboden für Populismus und extremistische Parteien", warnte Steinmeier.

"Wir sind alle das Volk"

"Wir sind das Volk" bedeute heute "Wir alle sind das Volk": "Bayern, Küstenbewohner, Ostdeutsche haben ihr eigenes Selbstbewusstsein. Landbewohner ticken anders als Städter. Christen, Muslime, Juden und Atheisten sind Teil unseres Landes." Ossis und Wessis gebe es weiterhin, aber diese Unterscheidung sei längst nicht mehr entscheidend. Durch das Zusammenwachsen von Ost und West, durch Zuwanderung und Integration sei Deutschland in den vergangenen 30 Jahren vielfältiger und unterschiedlicher geworden.

Die Farben der demokratischen Geschichte Deutschlands seien die Farben Schwarz-Rot-Gold, "die Farben von Einigkeit und Recht und Freiheit. (...) Wir werden nicht zulassen, dass sie verdrängt, missbraucht oder vereinnahmt werden", sagte das Staatsoberhaupt mit Blick auf Demonstranten, die vor dem Bundestag die schwarz-weiß-rote Flagge des Deutschen Reiches von 1871 oder die Reichskriegsflagge geschwenkt hatten.

Positive Bilanz

Insgesamt zog Steinmeier eine positive Bilanz der Deutschen Einheit. "Wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat", sagte er. Die Deutschen seien "Glückskinder in der Mitte Europas", die keinen Grund zur Mutlosigkeit hätten. Deutschland habe sich "zu einem wiedervereinten, freiheitlichen und demokratischen Land in der Mitte Europas" entwickelt, sagte der Präsident. "Was für ein Glück! Was für eine Leistung! Darauf sind wir an diesem Tag zu Recht stolz."

Deutschland feiert den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit unter Corona-Bedingungen. Zum Auftakt der zentralen Feierlichkeiten in Potsdam nahmen neben Steinmeier auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble an einem ökumenischen Gottesdienst in der Kirche St. Peter und Paul teil. Wegen der Pandemie durften nur 130 Gäste dabei sein, darunter Bürgerdelegationen der Länder.

Der Festakt fand in der Metropolishalle in Babelsberg statt. Gastgeber der Feiern unter dem Motto "Wir miteinander" ist Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke als amtierender Präsident des Bundesrats.

I would like to give to this conference the personal greetings of Mr. Miklós Patrubány, President of the World Federation of Hungarians.

I appear in this conference on behalf of the World Federation of Hungarians, the biggest Hungarian civil organization, counting members in more than 50 countries. I am at present the President of the Strategic Committee of the World Federation of Hungarians.

The supranational power’s plan for the militarized control of the population

On 15 June 2020 The Rockefeller Foundation published its programme called the National Covid-19 Testing Action Plan. In this document the Foundation defines the strategy for the steps that need to be taken to open workplaces and restart community life. However, contrary to what the plan’s name suggests, these steps do not simply involve healthcare measures. Several prestigious universities, such as Harvard, Yale, John Hopkins and others took part in its creation. The authors outlined a hierarchical, highly militarized social model.

At the top of the hierarchy is the Pandemic Testing Board, PTB, which would be similar to the War Production Board created during World War II. PTB would be made up of the responsible actors of the business world, the government and the scientific community. If one reads the plan, it becomes clear that the leading role would not be assigned to the constitutionally accountable representatives of the government but to the confidants of the financial and economic sector. The plan’s federal board would be the front organization of the organized private power.

This high-level board would have authority over making decisions concerning the production and service sectors, similarly to how the Defense Production Act authorizes the president of the United States during war time. According to the plan published by The Rockefeller Foundation, initially 3 million Americans would be tested a week. This number would then increase to 30 million a week. The goal is to make it possible to do 30 million COVID-19 tests a day. The state would pay around 100 dollars at the market price for each test.

The Rockefeller Foundation and its financial partner organizations help to create a network that would guarantee the credit conditions and would sign the agreements with the suppliers. These are the corporations that produce the medications and sanitary equipment. The Action Plan finds it important to establish an organization called the Pandemic Control Council, which would be entitled to create a Pandemic Response Corps, a special power-enforcement entity with the number of its members ranging from a hundred thousand to three hundred thousand. The members of this enforcement power would be recruited from the volunteers of the Peace Corps and the Americorps. This would be supplemented by members recruited from the National Guard. The members of the Pandemic Response Corps would receive a salary of 40.000 dollars a year, which would be an expenditure of 4-12 billion dollars in the state budget. The main task of the Pandemic Response Corps is the surveillance of the population with military techniques, digital tracking and identification systems at the workplaces, in the school system as well as in residential areas, communal places and the transport system. The strategic plan of The Rockefeller Foundation names Apple, Google and Facebook as its main partners.

The Action Plan explains what type of information would be collected about each person. Data would be collected about their state of health and activities, but these would be handled confidentially “when it is possible”. These centrally gathered data would then be handled on a digital platform and jointly controlled by the federal state and private companies. From time to time the Pandemic Control Council would decide where to impose curfews in the USA and how long these curfews should last.

The Action Plan of The Rockefeller Foundation was primarily made for the United States, but evidently it would be applied to other countries too. Whatever the fate of this action plan will be, even if it is only partially put into force, it would further centralize the financial, economic and political power to a rather small power circle. It is also evident that the public authority serving the public interest and public good would only have a subordinate role compared to the organized private power, which cannot be hold accountable.

COVID-19 is an attempt of the supranational power to introduce global governance. The first phase of the pandemic was a trade war against China. In the second phase the danger of an economic collapse was exceeded by fear and the manipulations of the financial market. The third phase saw the introduction of restrictions, the imposition of curfews and the paralysis of the global economy.

The first phase did not only result in loosing the commercial ties with China but to a certain extent it also halted the export-oriented industry sector. It was accompanied by racial campaigns against China, too. In the second phase of the pandemic a global financial crisis evolved reaching its peak in February 2020, which lead to the partial collapse of the financial and stock markets. The global price of crude oil plummeted to a record low. However, this did not happen spontaneously. It could be seen by professionals that insider traders had been previously informed. The fear-generating media had a huge role in the collapse of the stock and financial markets. In February 2020 the shares and stocks that fell in prices were worth of almost 6000 billion dollars. The savings of many low-income Americans disappeared and many companies went bankrupt, too. This, however, served as an opportunity for big institutional investors to use their funds to buy up the insolvent companies well below their price. The third