Johannes Haindl

Johannes K. Haindl (* 1956 in München) ist ein deutscher Journalist und Diplomat. Er war von 2009 bis 2011 Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Tschechischen Republik, von 2011 bis 2015 Leiter der politischen Abteilung sowie Vertreter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union und von 2015 bis 2019 Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Republik Österreich.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Abitur studierte Haindl von 1976 bis 1980 Rechtswissenschaften und legte 1980 das Erste Staatsexamen sowie nach dem Vorbereitungsdienst 1983 das Zweite Staatsexamen ab. Im Anschluss war er als Journalist beim Bayerischen Rundfunk tätig, ehe er 1987 in den Auswärtigen Dienst eintrat und nach Abschluss der Attachéausbildung 1988 Verwendung in der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes fand.

1989 wurde er Mitarbeiter in der Botschaft in Jugoslawien und danach von 1991 bis 1994 im Parlaments- und Kabinettsreferat des Auswärtigen Amts, ehe er von 1994 bis 1995 im Rahmen eines Beamtenaustauschs im US-Außenministerium arbeitete. Im Anschluss war er von 1995 bis 1998 Mitarbeiter in der Politischen Abteilung der Botschaft in den Vereinigten Staaten sowie daraufhin bis stellvertretender Referatsleiter für den Sonderstab Westlicher Balkan im Auswärtigen Amt.

In der Folgezeit war Haindl zwischen 2001 und 2004 Leiter des Referats Westlicher Balkan und daraufhin bis 2006 Beauftragter für Südosteuropa und die Türkei im Auswärtigen Amt, ehe er bis 2009 Ständiger Vertreter des Botschafters in den Vereinigten Staaten war.

Vom 3. September 2009 bis 2011 war Haindl Botschafter in der Tschechischen Republik, von 2011 bis 2015 Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union und von Juli 2015 bis Juli 2019 Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Österreich.

Privatleben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Haindl ist verheiratet und hat drei Kinder.

Ein Heim, das wärmen soll

Diplomatin Robin S. Quinville und Ministerpräsident Markus Söder im neuen Amerikahaus.

  (Foto: Stephan Rumpf)

Nach vierjähriger Sanierung wird das Amerikahaus wiedereröffnet. Dabei geht es am Karolinenplatz auch um die ganz große Politik, Ministerpräsident Söder sieht einen "Beitrag zu mehr Miteinander".

Von Wolfgang Görl

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Viel ist an diesem Montagvormittag von der bayerisch-amerikanischen Freundschaft die Rede, der Name des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden fällt dabei ebenso wie der des Vizepräsidenten Mike Pence, ein Name aber bleibt unausgesprochen, so als würde eine Nennung Unheil auslösen: Donald Trump. Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwähnt ihn nicht, doch im Subtext seiner Ansprache ist der US-Präsident durchaus gegenwärtig, etwa wenn Söder sagt, die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA sei derzeit "etwas abgekühlt". Dass sie sich wieder erwärmt, dazu, so Söders Hoffnung, könnte auch das Haus einen Beitrag leisten, zu dessen Wiedereröffnung er an den Karolinenplatz gekommen ist. Nach rund vierjähriger Sanierung öffnet des Münchner Amerikahaus wieder seine Pforten.

Zwar stand einer Re-Opening-Party das Coronavirus entgegen, aber ein goldfarbenes Band zu durchschneiden ist immerhin möglich. Also greift Söder, das weiß-blau-gerautete Coronatuch vor Mund und Nase, zur Schere, während die amtierende US-Botschafterin Robin S. Quinville (blau-roter Mundschutz mit Sternen) und Generalkonsulin Meghan Gregonis (rot mit Sternen) im vorgeschriebenen Sicherheitsabstand zuschauen. Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, deren Verwaltung Räume im dritten Stock bezieht, hat für die Zeremonie einen Mund-Nasen-Schutz im Design der Europaflagge angelegt.

LMU München

Ein neuer Campus direkt am Englischen Garten

Der Stadtrat soll in dieser Woche den Weg für den neuen Physik-Campus freimachen - obwohl Kritiker die Bebauung auf dem bisherigen Gelände der Tiermediziner für zu massiv halten.  Von Sebastian Krass

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Vor rund zehn Jahren hatte es so ausgesehen, als wären die Tage des Amerikahauses als Kulturzentrum gezählt. Horst Seehofer, damals noch Ministerpräsident, hätte es gern gesehen, wenn die Acatech, die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, in das denkmalgeschützte Gebäude eingezogen wäre. Dagegen regte sich Protest, so dass die Staatsregierung umschwenkte. Nach der ohnehin fälligen Sanierung, so der Plan, sollte die deutsch-amerikanische Kultureinrichtung wieder auf ihren angestammten Platz zurückkehren - allerdings mit einem anderen Träger. Mittlerweile hat die neu gegründete Stiftung Bayerisches Amerikahaus die Trägerschaft. Alleiniger Gesellschafter ist der Freistaat Bayern.

Ein wichtiges Argument in der damaligen Debatte war die Bedeutung des Hauses für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Im Oktober 1945 hatten die amerikanischen Militärbehörden am Beethovenplatz einen Leseraum eingerichtet, der bald auch der Allgemeinheit zur Verfügung stand. Dort konnten sich die Menschen, die zwölf Jahre NS-Diktatur und den Krieg hinter sich hatten, mit US-amerikanischer Literatur und den Werken deutscher Exilschriftsteller vertraut machen. Über mehrere Stationen hinweg zog die stetig wachsende Bibliothek 1948 in den ehemaligen "Führerbau" an der Arcisstraße, in dem heute die Musikhochschule residiert.

Die Wiedereröffnung des Amerikahauses: Vor rund zehn Jahren war das Bestehen des Kulturzentrums noch nicht gesichert.

  (Foto: Stephan Rumpf)

Damals erhielt die Institution auch offiziell den Namen Amerikahaus. Neun Jahre später finanzierte der Freistaat ein neues Gebäudes auf dem Gelände des im Krieg zerstörten Lotzbeck-Palais am Karolinenplatz. Das von den Architekten Karl Fischer und Franz Simm konzipierte lichtdurchflutete Haus sollte ein demokratischer Gegenentwurf zur düsteren NS-Architektur im ehemaligen Parteiviertel sein sowie ein "positives Denkmal" für die Amerikaner, wie Baumeister Simm einmal sagte. Im großen Konzertsaal spielten seinerzeit Größen des Jazz, und als US-Präsident John F. Kennedy im November 1963 ermordet wurde, fand im Amerikahaus und in dessen Garten eine öffentliche Trauerfeier statt. 1997 stellte die US-Regierung ihre Mitwirkung an Kulturzentren wie das Amerikahaus ein. Was zunächst wie das Ende aussah, war ein Neuanfang. Fortan fungierte der Verein "Bayerisch-Amerikanisches Zentrum" als Träger. Das Haus aber kam in die Jahre, eine Generalsanierung war unumgänglich. Rund 27 Millionen Euro haben die Arbeiten gekostet, die in erster Linie die Erneuerung technischer Einrichtungen wie Heizung, Lüftung, Beleuchtung, Bühnentechnik, Dämmung oder Brandschutzvorrichtungen zum Ziel hatten.

Nun also die Wiedereröffnung mit Ministerpräsident Söder; der bezeichnet das Amerikahaus als eine Drehscheibe und ein Bekenntnis. "Das bayerisch-amerikanische Verhältnis ist eine emotionale Beziehung", sagt er. Ja, es gebe wirtschaftliche Kontakte, so seien rund 1500 US-amerikanische Unternehmen in Bayern tätig, und es gebe wissenschaftliche Verbindungen wie etwa 300 Hochschulpartnerschaften - vor allem aber bestehe zwischen Bayern respektive Deutschland und den Vereinigten Staaten eine Wertegemeinschaft. "Dieses Verhältnis muss sich wieder verbessern", fordert Söder und fügt hinzu: "Der Tag heute könnte ein Beitrag zu mehr Miteinander sein."

Rund 27 Millionen Euro haben die Arbeiten im Amerikahaus gekostet.

  (Foto: Stephan Rumpf)

Robin S. Quinville, Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Berlin, äußert sich etwas nüchterner als der Ministerpräsident, lässt aber wissen, "dass wir von der Verwandlung dieses wichtigen Amerikahauses begeistert sind", ein neuer Ort für den Dialog, "der heute ebenso wichtig ist wie vor 75 Jahren". Wolfgang Ischinger beteuert, dass es für die Mitarbeiter der Sicherheitskonferenz eine "große Chance" sei, in diesem Haus zu arbeiten - nicht zuletzt mit Blick auf die Geschichte der Sicherheitskonferenz, die mit Treffen deutscher und US-Politiker begonnen habe.

Meike Zwingenberger, die Geschäftsführerin der Stiftung, bedauert, dass die Eröffnung nicht als große Sause gefeiert werden kann. Interessantes zu bieten hat man dennoch: Vom Sonntag, 5. Juli, an ist eine Ausstellung mit Bildern des Fotografen Christopher Makos zu sehen. Der 1948 geborene Makos war ein Freund Andy Warhols, den er oftmals porträtiert hat. Eindrucksvoll aber auch die Aufnahmen von Liza Minnelli, John Lennon oder Debbie Harry. Damit setzt das Haus seine Tradition als Stätte des interkulturellen Dialogs fort. Geplant ist zudem, die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Institutionen der USA zu verstärken, wobei die Bayerische-Amerika-Akademie (BAA) eine wichtige Rolle spielt. Auch Konzerte und Theateraufführungen soll es nach der Corona-Zwangspause wieder geben. So hat es Söder ja auch angeregt: Die bayerisch-amerikanische Liebe soll einen neuen Honeymoon erfahren.

Leninstatue

Am Anfang war das Feuer, dann kam die Rote Revolution!? DEUTSCHLAND in AUFRUHR!

English translation and link to video below

Wiederholt sich die Geschichte von 1917? Zur Erinnerung: Es gab damals grosse Arbeitslosigkeit, kein Essen. Die Parallelen zur heutigen Zeit lassen aufhorchen: 10 Mio. KurzarbeiterInnen, wovon ein Teil in die Arbeitslosigkeit rutschen wird und die Schlachthofsituation mit Tönnies und Wiesenhof...

Unliebsame Statuen werden von ihren Sockeln gestürzt, anstatt dass man von der Geschichte lernt. Die Aufstellung der
Leninstatue in Gelsenkirchen war, Zitatanfang: "Gegen den Willen der Stadt, aber mit dem Segen des Oberverwaltungsgerichtes NRW. Das Gericht hat den von der Stadt erlassenen Baustopp kassiert. Lenin stehe für Gewaltunterdrückung, Terror und schreckliches menschliches Leid hatte die Bezirksvertretung Gelsenkirchen West in einer Resolution festgestellt. Zur feierlichen Eröffnung der öffentlich sichtbaren Statue erwartet die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei mehr als 300 Gäste. Es gab auch Protest, doch der war an diesem Tag in der Unterzahl." Zitatende Eine Deutsch-Russin ging dagegen demonstrieren, Kevin, Michael und Karl bleiben zuhause.
Interessant wäre zu wissen, wer finanziert die Aufstellung so eines monumentalen (und umstrittenen) Denkmals?

Free English translation:

In the beginning was the fire, then the Red Revolution came...!? GERMANY in TURMOIL!

Is the story from  1917 repeating? As a reminder: At that time there was great unemployment, no food. The parallels to the present day are paying attention: 10 million short-time workers, some of which will slip into unemployment and the slaughterhouse situation with Tönnies and Wiesenhof...

Unpleasant statues are topped from their pedestals instead of learning from history. The listing of the Lenin statue in Gelsenkirchen was, beginning of quotation: "Against the will of the city, but with the blessing of the Higher Administrative Court of North Rhine-Westphalia. The court has conceded the construction freeze ordered by the city. Lenin stands for violence suppression, terror and terrible human suffering. The party observed by the Office for the Protection of the Constitution is expecting more than 300 guests for the opening ceremny of the publicly visible statue. A German-Russian went to demonstrate against it, Kevin, Michael und Karl stay at home. It would be interesting to know who will finance such a monumental (and controversial) monument? It would be interesting to know who is financing such a monumental (and controversial) monument?

Video: hier / here
FAZ v. 22.6.2020 hier / here

                                "Remete nemzet lett a magyar nép"

                         - Főhajtás a bajorországi scheyerni Királyi-kápolnában -

A trianoni gyász centenáriumára emlékezve a dél németországi magyarok egy kis csoportja – a koronavírus kényszere miatt - gyülekezett a scheyerni bencés kolostor tövében. A müncheni Széchenyi Kör, a stuttgarti Hunnia Baráti Kör és Ravasz Zoltán, Borbáth Szilárd szervezte megemlékezés aligha talált volna ennél méltóbb helyet, hiszen történelmünk egyik legszentebb kápolnájában emlékezhettünk, imádkozhattunk!

Ugyanis a helyi bencés hagyományok szerint - melyet az úgynevezett Scheyern-i kódex is alátámaszt - itt jegyezte el első uralkodónk István, 996-ban Gizella bajor hercegnőt! A kápolna azóta is a Királyi-kápolna néven ismert, miközben ez a történelmi kézfogó egyben a keresztény magyar állam alapját is jelenti!

A megemlékezést a müncheni Főkonzulátus munkatársa, Spiller Krisztina szép bevezetőjével vette kezdetét, majd két Trianonnal kapcsolatos verset hallhattunk Hahn-Seidl Alida mélyen átélt tolmácsolásában.

16 óra 30-kor - kérésünknek megfelelően - felhangzott az ódon templom dallamos-bús harangja és mi megrendülten, imádkoztunk és gondoltunk a békediktátum által, pontosan 100 évvel ezelőtt elszakított, Testvéreinkre, megcsonkított Hazánkra.

A nemzeti zászlónkra emlékeztetö szép koszorú a Hunnia Baráti Kör önzetlenségét dícséri.

Ezt követően Kucsera János röviden méltatta a templomban látható egyéb magyar emlékeket: festmények, szobrok, ill. egy lenyűgöző relief kapcsán. A domdorműn, a két nyelven fogalmazott, körbe vésett felirat magyarul így hangzik: "Szent István városa szeretettel emlékezik a királyi párra. Szent István és Boldog Gizella együtt építette fel a keresztény magyar államot, erős és gazdag országot hagyva utódaira. Házasságuk összefűzte a magyar és bajor történelem szálait és teremtő erő forrássa lett"

Megemlékezésünket a nemzeti és a Székely Himnusz eléneklésével zártuk.

Babits Mihály szavaival élve - "a szó régi, szellemi, jogi erkölcsi értelmében" vett nemzet vagyunk, amelyet nem a faj vagy a hódítás kapcsol össze, hanem a kultúra, amelynek alapvető tényezője a nyelv, és a történelem, amely nem más, mint az idő, a tér és a közös sors összege.

Higgyük változatlanul, hogy a nemzeti összetartozás valójában a tér győzelme az idő fölött!

Kucsera János, a müncheni Széchenyi Kör  elnöke

MEHRHEIT WILL IHN ALS KANZLERKANDIDATENDer unaufhaltsame
Markus Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (53, CSU) kann als Corona-Krisenmanager punktenFoto: MICHAEL SOHN / AFP

BILDPLUS

Berlin – Söder auf Wolke Sieben!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (53, CSU) schwebt in der Corona-Krise von Umfrage-Hoch zu Umfrage-Hoch.

Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend hält mehr als die Hälfte der Deutschen (53 %) den CSU-Chef für einen guten Unions-Kanzlerkandidaten. Ein Plus von 22 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Befragung im Februar und die klare Pole-Position in der K-Frage.

Hinter Söder rangiert Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (64, CDU) bei 33 % (– 7 Punkte), NRW-Regierungschef Armin Laschet (59, CDU) kommt auf 27 % (– 3). Mehrfachnennungen waren möglich.

„Das Amt und der Mann haben sich gefunden“, sagt CSU-Urgestein Peter Gauweiler (70) zu BILD …

Hauptgrund für den Söder-Höhenflug: Das Corona-Krisenmanagement des Franken.

Er ist DAS Gesicht der deutschen Politik in dieser unsicheren Zeit. Söder packt an, Söder ist deutlich, Söder setzt um. Die Pandemie, sie könnte für ihn zur Corona-Krönung werden. Söders Motto: „Anstand zeigen. Haltung wahren. Pflichten erfüllen.“

Maskenbildner statt Atemmaske: Im Karneval ging Söder 2016 als „Märchenkönig“ Ludwig II

Foto: picture alliance / Eventpress

Fakt ist, dass auch Söders Vorgänger und langjähriger Widersacher Horst Seehofer (70, CSU) derzeit lobende Worte findet. „Markus Söder macht seine Sache sehr gut. Nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch als CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident insgesamt“, sagte er im Interview mit BILD am SONNTAG. Das klang 2012 noch anders, als Seehofer, damals Ministerpräsident, seinem Finanzminister Söder bescheinigte, „von Ehrgeiz zerfressen“ zu sein.

Heute wirkt Söder geerdeter, in seinem ganzen Tun empathischer. Entscheidend bei der Söder-Wende: Er sagt, dass er hart bleibt – und macht, was populär ist. Beispiel Biergärten. Die waren in Bayern schnell dicht, machen früh wieder auf.

Seit er Ministerpräsident ist, verbirgt er seinen Kampfmodus besser. Er agiert geschickt in der Krise, immer einen Tick schneller als die Konkurrenz. Sein Humor, den er immer hatte, kommt auf einmal sympathisch rüber – und nicht mehr hart und verbissen.

Nah bei der Kanzlerin: Söder mit Angela Merkel (65, CDU) im KanzleramtFoto: dpa

Auffällig ist Söders neue Nähe zu Kanzlerin Angela Merkel (65, CDU). Während der Bund-Länder-Videokonferenzen sitzt er mit ihr an einem Tisch, der 1,50-Meter-Mindestabstand wird dabei offenbar nicht eingehalten. Bei den gemeinsamen Auftritten nach den Gipfeln dominiert Söder die Pressekonferenzen – und nicht die Kanzlerin.

„Er hat gelernt, dass er mit Merkel mehr erreichen kann, als gegen sie“, sagt einer aus der CSU-Spitze. Und ein anderer: „Söder geht kein Risiko ein. Er tankt Popularität als Krisenmanager und hält sich alle Optionen offen. Nach der Kanzlerschaft greift er erst, wenn Zeitpunkt und Zahlen einen klaren Sieg versprechen.“

Für den leidenschaftlichen Tennisspieler (solider Aufschlag, früher Bezirksliga) gilt aktuell: Vorteil Söder.

Union 22 Prozentpunkte vor der SPD

CSU-Chef Markus Söder (53) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (57)Foto: Jens Schlueter / Getty Images

Die SPD kann mit ihrem Krisen-Management beim Wähler einfach nicht punkten. Ganz anders die Union: CDU/CSU liegen ganze 22 Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten!

A bajor vállalatok főszerepet játszanak Magyarországon

A Bajorországgal fenntartott baráti kapcsolatok rendkívül fontos szerepet játszanak Magyarországon az élet szinte minden területén, különösen a koronavírus-járvány idején – mondta Szijjártó Péter külgazdasági és külügyminiszter szerda reggel a Facebook-oldalán megosztott videóban.

A tárcavezető Florian Herrmann bajor kancellária és európai ügyekért felelős miniszterrel történt videokonferenciája után elmondta, hasonló kihívásokkal néznek szembe, hiszen a nyugat-európai országok is a járvány miatt bevezetett óvintézkedések „fellazításával” foglalkoznak.

Ugyanakkor – fűzte hozzá – egyáltalán nem világos, hogy ezen intézkedések milyen következményekkel járnak majd járványügyi szempontból, hiszen a szakértők a fertőzés második hullámáról is beszélnek.

„Biztos, hogy elővigyázatosnak kell lenni; mi figyeljük a nemzetközi tendenciákat, figyeljük azt, hogy más országok döntéseinek milyen következményei lesznek, és ezzel így vannak – úgy látom – bajor barátaink is” – fogalmazott Szijjártó Péter. Hozzáfűzte, hogy a bajoroknak is van egy ütemterve az intézkedések fellazítására, de ők is figyelik az osztrák fejleményeket, hiszen a járvány ott hamarabb kezdődött.

A szociális távolságtartás és a maszkok viselése Bajorországban is a legfontosabb intézkedések és felhívások közé tartozik – mondta, kiemelve, hogy abban egyetértettek, hosszú távú kihívásra kell készülni.

Szijjártó Péter hangsúlyozta, az egyeztetés során megerősítették szándékukat, hogy a Bajorország és Magyarország közötti együttműködést stratégiai szinten kezeljék például a gazdaságban. Hozzátette, hogy bajor beruházók – mint például az Audi, a Siemens és a Knorr-Bremse – több mint 50 ezer munkahelyet tartanak fenn Magyarországon.

„Örömteli, hogy az autóiparban, ahol a bajor vállalatok főszerepet játszanak itt Magyarországon, egyre-másra indítják újra a termelésüket a vállalatok” – mondta Szijjártó Péter, hozzátéve, jó hír az is, hogy a nemrégiben indított beruházástámogatási rendszer lehetőségeivel már 67 vállalat kíván élni, amelyek közül 55 magyar. Ezen cégek több mint 15 ezer munkahely létrehozását vállalnák.

Szijjártó Péter szerint az Európai Uniónak lazítania kell azokat a szabályokat, amelyek a beruházásokhoz adható állami támogatásokat korlátozzák. Hangsúlyozta azt is, az Európai Bizottságnak most mindenféle állami támogatást engedélyeznie kell, hogy így ösztönözze a beruházásokat.

Megállapodtak abban is, hogy a védelmi iparra, mint a jövő együttműködésének egyik legfontosabb pontjára is koncentrálnak, s abban is, hogy tovább szövik a magyar-bajor diplomáciai kapcsolatok hálóját. Emlékeztetett, már készen áll a nürnbergi magyar konzulátus, s amint a vírushelyzet lehetővé teszi, meg is nyílhat. Ez is jelzi, hogy egy még aktívabb szakaszba lép a jövőben a magyar-bajor diplomáciai kapcsolat – mondta Szijjártó Péter.

Gastbeitrag von Péter Györkös"Haltlose Anfeindungen": Botschafter verteidigt ungarisches Corona-Notstandsgesetz

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Dienstag, 21.04.2020, 17:01

Seit 40 Tagen befinden wir uns im Kampf gegen das Virus. Auch wir Ungarn hoffen das Beste und wappnen uns für das Schlimmste. Für den Moment ist die Kurve flach, die Zahl der Toten liegt bei 199. Laut DKV. Global ist Ungarn das drittsicherste EU-Land. Der IWF sieht Ungarn als eines der Länder mit den geringsten negativen Folgen für die Wirtschaft.

Nichts garantiert uns, dass wir unsere beiden obersten Ziele erreichen: die Zahl der Opfer auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten und nach der Krise aus einer möglichst guten Position heraus den Neustart zu meistern. Aber die Ungarn arbeiten dran, wie so viele anderen Nationen in der Welt auch. Und 78 Prozent der Bevölkerung unterstützen den Kurs der Regierung.

Zur Person

Dr. Péter Györkös ist ein ungarischer Diplomat. Im November 2015 löste Györkös in Berlin den Botschafter József Czukor ab. Seitdem ist er der ungarische Botschafter in Deutschland.

Als eine der traurigen Nebenwirkungen der Krise haben wir es nicht nur mit dem eigentlichen Virus zu tun, sondern auch mit einer Art politischem Virus. Gegen Ungarn und die von Ungarn ergriffenen Maßnahmen ist eine in Qualität und Quantität frappierend intensive Kampagne angerollt.

Deren erste Phase stützt sich auf das Fake-News-Monopol. Wer der Sache auf den Grund geht, kann heute schon sicher wissen, dass die gesetzlichen Regelungen verfassungskonform sind und im Einklang mit in anderen Mitgliedstaaten eingeführten Maßnahmen stehen, dass ihr Geltungsrahmen mit dem Ende der Krisensituation endet und sich das angeblich in die Zwangspause geschickte Parlament jede Woche über mehrere Tage zu Sitzungen trifft.

Maßnahmen verletzen nicht die Rechtsordnung der EU

Die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge überwacht Ungarns Maßnahmen wie die aller anderen Länder. Wir sehen der Debatte, die auf den Sieg über das Virus folgt, schon jetzt freudig entgegen. Ungarns Ministerpräsident schrieb, im Moment gelte es, alle Kräfte auf den Kampf gegen das Virus zu konzentrieren, danach stelle er sich gern an die Spitze der Debatte. Diesen zweiten Teil des Satzes habe ich bisher noch nirgends zitiert gesehen.

Das politische Virus mutiert. Nach Ansicht der für Rechtsstaatlichkeit zuständigen Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist „nicht der Text, sondern der Kontext” problematisch. Damit begeben wir uns auf ein gänzlich anderes Feld. Wenn es juristisch bisher nichts auszusetzen gab, weshalb dann die nicht selten hysterische Kampagne? Für den Kontext. Ungarn steht seit 2010, als eine politische Familie in freien Wahlen eine Zweidrittelmehrheit erreichte, unter ständigem Beschuss – wegen des Kontexts. Sei es wegen der Annahme des Grundgesetzes, der unorthodoxen Wirtschaftspolitik oder der konsequenten Haltung seit Ausbruch der Migrationskrise.

Nichts davon verletzt die Rechtsordnung der EU, und wenn sich dahingehend doch ein Problem ergab, konnten wir es im EU‑Rahmen klären. Hier haben sich politische und ideologische Konflikte angestaut. Erster Kampfschauplatz ist der seit sechs Jahren anhaltende Disput um "illiberale Demokratie". Inzwischen hat sich auch dieser Konflikt etwas geklärt. Freiheitliche Rechte und die Grundprinzipien der Demokratie sind unantastbar. Ungarns Wirtschafts- und Finanzpolitik könnte mehr als einen liberalen Politiker neidisch werden lassen.

Haltlose Anfeindungen gegen Ungarn

Im Zentrum des politisch-ideologischen Streits steht jedoch "das Kulturelle", das Ungarn nicht bereit ist, bei Identität, Familienpolitik oder Migration andere als das eigene Modell zu akzeptieren. Unlösbarkeit scheint dabei in der Natur dieser Debatte zu liegen. Wir debattieren nicht um Rechtsstaatlichkeit oder die Grundwerte der EU, sondern um die Nichtakzeptanz eines ideologischen politisch-gesellschaftlichen Modells. Das brutale Aufflammen dieser Debatte mitten im Kampf gegen das Coronavirus ist außerordentlich besorgniserregend.

• Alle aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus-Ausbruchlesen Sie im Live-Ticker von FOCUS Online.

Und die Verbreitung des Virus hat eine dritte Phase. Deren Nebenwirkungen können noch gefährlicher sein. Eine Welle haltloser Anfeindungen hat uns erreicht. Dass viele etwas immer wieder sagen, gibt ihnen noch nicht unbedingt recht. Wenn aber etwas Unrechtes von vielen wieder und wieder gesagt wird, ist eine spürbare vergiftende Wirkung unausweichlich. Ungarn eine Diktatur, die Ungarn Idioten, unsere Abgeordneten dumme Kälber zu nennen und die Nazikeule zu schwingen ist tägliche Routine geworden.

Einzelne Politiker und Redaktionen gehen so weit, nicht nur Tatsachen komplett zu ignorieren, sondern mit Angriffen auf die Ehre eine neue Dimension zu eröffnen. Wenn sie fragen, wie sich Spanier und Italiener wohl an diese Zeit erinnern werden, dann müsste man auch fragen, womit die Ungarn den Frühling 2020 verbinden werden.

Ungarn reagieren immun auf "politisches Virus"

In meiner Position habe ich mehrere dieser Wellen erlebt. Die gegenwärtige übersteigt in Intensität und Ausmaß alle bisherigen. Da helfen weder komplette Transparenz noch allumfassende (deutschsprachige) Informationen ‑ für Tatsachen empfänglich ist weiterhin nur ein sehr kleiner Kreis. Wenn auf 100 unwahre und verletzende Anfeindungen eine Stellungnahme von mir kommt, gab es Rückmeldungen nur in sehr bescheidenem Maße, von einer Darstellung der Tatsachen ganz zu schweigen.

Eigentlich dachte ich, mich könne nichts mehr überraschen, und dann darf ich vom Vorsitzenden der EVP hören, „Carl Schmitt wäre stolz auf Ungarns Ministerpräsidenten“, und ein öffentlich-rechtlicher deutscher TV-Sender schwadroniert mit Bezug auf Ungarn Massenerschießungen. Ich habe mich zur Ordnung gerufen und es noch einmal gelesen. Im Gespräch mit Freunden in Ungarn stellte ich fest, dass sie die Nachrichten kühl, beinahe resigniert aufnehmen.

Was die Verbreitung des politischen Virus angeht, entwickeln die Ungarn langsam eine Art Immunität. Immer absurder werdende Vorwürfe stehen so sehr in keinem Verhältnis zur Realität, dass es in ungarischen Kreisen scheint, als seien unheilbare Nebenwirkungen vermeidbar. Für uns ist der Feind weiterhin das Coronavirus.

Though fans praise Merkel the politician for her just and moral political cunning, how much of the crisis inside and outside of Germany did she herself create in order to solve? “Merkel” is a riveting political drama about the defining moment of Angela Merkel’s chancellorship: The refugee crisis of 2015, which became Germany’s greatest upheaval since its reunification. 60 days, which led to Angela Merkel’s monumental decision to keep the borders open, a decision that will go down in history as her political legacy. It is a critical and fast-cut tale of political undoing and misrepresentation interspersed with impactful real footage of the Middle East refugee crisis as it plays out in an idealistic, opportunistic and unprepared Germany. The densely-packed plot explodes with intense acting and cinematography, that drives viewers to the edge of their seats. Based on Robin Alexander’s bestseller, “Merkel” delivers not only a hyper-realistic, thrilling insight into modern politics but also an intimate portrait of an exceptional woman in an exceptional situation.

Full Film: https://www.daserste.de/unterhaltung/film/filmmittwoch-im-ersten/videos/die-getriebenen-video-100.html

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Orbán Viktor pénteken levelet írt Antonio López-Istúriznak, az Európai Néppárt főtitkárának. A magyar  miniszterelnök a Néppárt határozott kritikáira reagált, amivel a magyar felhatalmazási törvényt illették. Emlékezetes, hogy csütörtökön a Néppárt 13 nemzeti tagpártja kérte a Fidesz kizárását a jogállamot a járvány ürügyén határidő nélkül felszámoló, a független sajtót megsemmisítéssel fenyegető, Európában példátlan törvény miatt.

 Orbán válaszában feltűnően nyers stílusban fordult López-Istúrizhoz:

 „Kedves főtitkár úr!

Világunk kétségkívül a feje tetejére állt. Mi, a világ miniszterelnökei és pártvezetői most arra koncentráljuk az energiáinkat, hogy hatékony és gyors döntéseket hozzunk polgáraink életének megóvása, egészségének és biztonságának védelme érdekében.

Nehezen tudom elképzelni, hogy bármelyikünknek ideje maradjon arra, hogy más országok szándékairól fantáziáljon. Ezekben az időkben az ilyesmi nekem luxusnak tűnik.

A legmélyebb tisztelettel: nekem nincs időm ilyesmire! Bármiről kész vagyok tárgyalni, ha véget ér ez a járvány. Addig minden időmet kizárólag a magyar életek megmentésének, illetve az ország gazdasági és szociális felépüléséhez szükséges lépések előkészítésének szentelem, az Alaptörvény adta keretek között.

Azt javaslom, hogy mindannyian cselekedjünk hasonlóan a saját országainkban.”

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Ungarn – Gesetz zur Bekämpfung des Coronavirus Politische und rechtliche Stellungnahme 

Die nach Verabschiedung des ungarischen Gesetzes zur Abwehr des Coronavirus gegen Ungarn und seinen Ministerpräsidenten Viktor Orban gerichteten europaweiten und konzertierten schweren Angriffe mit Vorwürfen der Errichtung einer Diktatur unter Ausschaltung des Parlaments, bedürfen einer rechtlichen Klarstellung, zumal keiner der Vorwürfe einer Überprüfung standhält, da sie auf offensichtlich falschen und unwahren Behauptungen beruhen. 

1. Zunächst sei anzumerken, dass sich eine europaweite Kampagne gegen Ungarn bereits seit sich 10 Jahren besteht, als sich Ministerpräsident Viktor Orban unmittelbar nach Amtsantritt seiner ersten mit Zweidrittelmehrheit ausgestatteten Regierung in einer Parlamentsrede für das Trennbankensystem – Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken – aussprach und als sich in der Folge Ungarn vom Internationalen Währungsfonds verabschiedete, trotz schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse die Kredite vorzeitig zurückzahlte und die Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank vom internationalen Finanzsystem proklamierte. 

Die schockierte Finanzwelt wandte sich bereits damals von Ungarn ab, die Medien reagierten entsprechend (Le Figaro: „Ungarn ist gefährlich“; Der Standard 24.07.2010: „Guter Grieche, böser Ungar“ – weil Ungarn im Gegensatz zu Griechenland den Finanzmärkten nicht gehorcht.) 

2. Auch in der Folgezeit wurde jedes größere Gesetzesvorhaben, insbesondere das Mediengesetz und die Verabschiedung einer neuen Verfassung zum Anlass für den Vorwurf eines Abbaus von Grundrechten, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie genommen. Die Betonung der christlichen europäischen Werte, des Schutzes der Familie und der Ehe zwischen Mann und Frau sowie der staatlichen Souveränität waren der Grund hierfür. Sämtliche Vorwürfe konnten mit keinem einzigen Faktum belegt werden, sie haben sich in Luft aufgelöst, werden von den Medien jedoch immer noch zitiert. 

3. Zu einem Höhepunkt der Angriffe kam es im Jahre 2015, als Ungarn in Einhaltung sämtlicher EU – und internationalen Vorschriften einen Grenzzaun an seiner Südgrenze zur Verhinderung der illegalen Migration errichtete und damit Maßnahmen auch zum Schutze des europäischen Westens setzte. Die lautstarke Kritik wegen der Ablehnung einer massenweisen Migration verstummte erst dann schlagartig, als man die nachteiligen Folgen der Migration erkannte und dem ungarischen Beispiel folgend, den Schutz aller Grenzen verlangte. 

4. Den nunmehrigen Höhepunkt der Attacken bilden aber die nach Verabschiedung des ungarischen Gesetzes zum Schutz vor dem Coronavirus konzertierten Angriffe auf Ungarn und 

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Seite 2 Stellungnahme Ungarn 

seinen Ministerpräsidenten, dem der Griff nach unbegrenzter Macht, die Ausschaltung des Parlaments und Beseitigung der Demokratie vorgeworfen wird. In der Europäischen Union werden Forderungen nach Sanktionen gegen Ungarn erhoben, das UN Hochkommissariat für Menschenrechte drückte seine Besorgnis aus und verlangte die Einhaltung des internationalen Rechts. 

5. Inhalt und Zielsetzung des Gesetzes zum Schutz vor dem Coronavirus 

Inhalt und Ziel des Gesetzes ist die Abwehr der durch das Virus entstandenen und noch weiter sich ausbreitenden Krise. Wiewohl UNO Generalsekretär Antonio Guterres am 26.03.2020 den „Weltnotstand“ wegen des Virus ausgerufen und am 01.04.2020 als größte Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg, bei welcher die Menschheit auf dem Spiel steht, bezeichnet hat; wiewohl Papst Franziskus in einem eindringlichen Appell an alle Regierungen davor gewarnt hat, die Wirtschaft vor den Schutz der Bevölkerung zu stellen, da sie damit einen „viralen Genozid“ riskieren; wiewohl zahlreiche Regierungen den Notstand ausgerufen und Notstandsverordnungen in Kraft gesetzt haben (USA, Frankreich, Spanien, Israel ua.) wird dieses Recht zum Schutz der Menschen und der eigenen Bevölkerung Ungarn nicht zugestanden. 

6. Der Vorwurf gegen Ungarn lautet, dass mittels Verordnung Gesetze außer Kraft gesetzt und gesetzliche Bestimmungen mittels Verordnung verfügt werden können. 

Es wird hierbei übersehen, dass es im Falle eines Notstandes systemimmanent ist, dass nicht das Parlament, sondern die Exekutivgewalt Maßnahmen setzt. Voraussetzung hierfür ist eine verfassungsgesetzliche Verordnungsermächtigung (wie zum Beispiel In Österreich durch Art. 18 Abs. 3 B-VG). Lediglich im Falle des Fehlens einer solchen Verordnungsermächtigung würde ein Rechtsbruch vorliegen. 

7. Die Verfassungsrechtliche Grundlage in Ungarn ist in Art. 53 der ungarischen Verfassung (Grundgesetz) gegeben. Demnach kann die Regierung im Interesse der Abwendung von Gefahren für Leben und Vermögen eine Gefahrensituation ausrufen und Verordnungen erlassen, mit denen einzelne Gesetze ausgesetzt sowie außerordentliche Maßnahmen getroffen werden können. Die Verfassung sieht vor, dass eine solche Verordnung mit 15 Tagen begrenzt ist, ihre Gültigkeit kann jedoch auf Grund einer Ermächtigung des Parlaments verlängert werden. Sie tritt jedenfalls mit Aufhebung der Gefahrensituation außer Kraft. 

8. Im Sinne dieser Verfassungsbestimmung hat die Regierung am 11.03.2020 die Gefahrensituation ausgerufen, mit der Begründung, dass das Leben und die Gesundheit der ungarischen Staatsbürger, sowie das Vermögen auf Grund der massenhaften Erkrankungen im Zuge der Corona Epidemie in Gefahr ist. Als Verantwortlicher für die Abwehr der Gefahr wurde der Ministerpräsident bezeichnet. Für die Regelung der Gefahrensituation wurden außerordentliche Maßnahmen durch Regierungsverordnung angeordnet, wobei die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Maßnahmen von der Regierung laufend zu überprüfen ist. 9. Auf dieser Grundlage erging am 27.3.2020 eine Regierungsverordnung mit dem wesentlichen Inhalt einer detaillierten Ausgangsbeschränkung, der Einschränkung sozialer 

Seite 3 Stellungnahme Ungarn 

Kontakte und der Verpflichtung zur Einhaltung eines Abstandes von 1,5 m Metern von anderen Personen. Diese Regierungsverordnung hat auf Grund der verfassungsgesetzlichen Bestimmung eine Gültigkeit vom 28.3. bis 11.4.2020. 

10. Da das Ende der Coronavirus Krise nicht absehbar ist, die Verlängerung der Regierungsverordnung aber nur mit Ermächtigung des Parlamentes möglich ist, wurde am 30.3.2020 das Gesetz zum Schutze vor dem Coronavirus vom Parlament verabschiedet, welches von den westlichen Eliten als die Verfassung verletzendes und die Demokratie beendendes „Notstandsgesetz“ beanstandet wird. Dem ungarischen Ministerpräsidenten wird vorgeworfen, die Coronakrise zu benützen, um sich eine unbeschränkte Machtausübung zu sichern. 

11 Diese Vorwürfe sind nicht nur falsch, sondern nahezu absurd. Es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, weshalb der Ministerpräsident bestrebt sein sollte das Parlament zu umgehen, in dem seine Partei eine 2/3 Mehrheit hat. Bemerkenswert hierbei ist, dass ihm auf Grund dieser 2/3 Mehrheit auch bisher diktatorisches Regieren vorgeworfen wurde, während man nunmehr in dem Corona Gesetz das Ende der Demokratie erblickt. 

12. Die nahezu mutwillig vorgebrachten Vorwürfe sind ein Zeichen, dass man das Gesetz gar nicht gelesen hat, sondern –in Fortsetzung der bisherigen Praxis – Anschuldigungen ohne Faktengrundlage in die Welt setzt, die vom gleichgeschalteten mainstream bereitwillig und ungeprüft verbreitet werden. 

13. Im Folgenden sollen die zahlreichen Falschmeldungen richtig gesellt, die Angriffe auf ihren Tatsachenkern untersucht und die ungarische Rechtssituation klargestellt werden: 

Die konkreten Vorwürfe: 

13.1.1 Umfassende Machtausübung 

Das Gesetz entspricht nicht den Regeln eines Notstandsgesetzes nach allgemeiner Rechtsansicht (wie z, B, im Notstandesgesetz 1968 der Bundesrepublik Deutschland), wonach alle Gesetzgebungsakt der vollziehenden Gewalt übertragen werden. . Wie schon der Name des ungarischen Gesetzes besagt, , ist sein Inhalt ausschließlich auf Maßnahmen zur Abwehr der durch das Coronavirus entstehende Gefahren und auf den daraus resultierenden Schutz von Leben, Gesundheit, Vermögen, Rechtssicherheit der Bürger sowie wirtschaftliche Stabilität beschränkt. Darüber hinausgehende Gesetzesvorhaben sind nicht erfasst und unterliegen weiterhin der verfassungsgemäßen parlamentarischen Behandlung. 

Das Gesetz ermöglicht keine umfassende Rechtssetzung und Machtausübung, sondern legitimiert lediglich Maßnahmen im Rahmen des ,Schuitzes vor dem Coronavirus. 

13.1.2.Entmachtung des Parlaments 

Seite 4 Stellungnahme Ungarn 

Unrichtig und in Widerspruch zum klaren Gesetzeswortlaut ist auch die Unterstellung, der Ministerpräsident würde in Ausnützung der Coronakrise seine Macht ausweiten und künftighin am Parlament vorbei regieren. 

Die Regierung ist verpflichtet, das Parlament in den öffentlichen Sitzungen von den beschlossenen Maßnahmen regelmäßig zu unterrichten. Wenn das Parlament nicht zusammentreten kann, sind der Parlamentspräsident und die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen zu informieren (§4 leg.cit). Das Parlament hat daher die Möglichkeit der Erörterung und Diskussion sowie der Antragstellung. 

Im Übrigen wurde das Gesetz von den Parteien der Regierungsfraktion nicht durchgepeitscht, sondern wurden sehr wohl auch Anträge der Opposition berücksichtigt. 

die Befugnis des Parlaments in allen übrigen Belangen wird vom Corona Gesetz nicht berührt. 

13.1.3 Willkürliche grundrechtseinschränkende Maßnahmen 

Die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus sind bereits in der Regierungsverordnung vom 27.3.2020, 71/2020 enthalten, die bis 11.4.2020 gültig ist.. Diese Verordnung beinhaltet soziale Einschränkungen, die Einhaltung einer Entfernung von 1.5 Metern zu anderen Personen und Aufenthaltsbeschränkungen, die sehr detailliert geregelt sind. Diese Maßnahmensind im Vergleich zu anderen Staaten weit weniger grundrechtseinschränkend, sie enthalten keine digitale Überwachung, wie in Österreich angedacht, keinen Einsatz der Geheimpolizei, wie in Israel praktiziert und keinen Einsatz des Militärs, wie in der Bundesrepublik Deutschland gefordert. 

Richtig ist, dass auf Grund des gegenständlichen Gesetzes auch die Anordnung weiterer Maßnahmen ermöglicht wird. Das Gesetz verlangt jedoch ausdrücklich, dass die Verhältnismäßigkeit zum angestrebten Ziel und das notwendige Ausmaß zu beachten sind (§2 Abs,2 leg.cit.) 

13.1.4 Zeitlich unbegrenzte Ermächtigung 

Ein weiterer Vorwurf lautet, dass die Ermächtigung zur Erlassung von Verordnungen ohne zeitliche Begrenzung und damit die Möglichkeit zum Ausbau einer Diktatur erteilt wurde. 

Auch dieser Vorwurf ist falsch. Die Beendigung der Verordnungsermächtigung liegt nicht im Ermessen des Ministerpräsidenten, sondern ist die Verordnungsermächtigung mit der Dauer der Coronavirus Krise begrenzt. Die Beendigung der Gefahrensituation und damit das Außerkrafttreten des Gesetzes ist nicht vom Ministerpräsidenten, sondern vom Parlament festzustellen. (§8 leg.cit) Darüber hinaus hat das Parlament das Recht, die in diesem Gesetz erteilte Verordnungsermächtigung jederzeit zu widerrufen. (§3 Abs 2 leg.cit). 13.1.5 Verfassungsgericht Kontrolle 

Seite 5 Stellungnahme Ungarn 

Auch der Vorwurf, dass das Gesetz die Kontrolle des Verfassungsgerichtes ausschaltet, ist nicht gerechtfertigt. Die ungehinderte fortlaufende Tätigkeit des Verfassungsgerichtes wird im Gesetz ausdrücklich bekräftigt (§5 Abs. 1 leg.cit.) Ungarn hat eine gut funktionierende und politisch unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit, wie viele Entscheidungen beweisen ( (s. Richterpensionsgesetz) Das ungarische Verfassungsgericht hat auch mehr Kompetenzen als die Verfassungsgerichte der meisten Staaten Europas (wobei nicht einmal alle Staaten ein Verfassungsgericht haben) Das ungarische Verfassungsgericht kann jede Rechtsvorschrift auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen, wobei die ungarische ‚Verfassung einen extrem weiten Katalog an Grund- und Freiheitsrechten aufweist (28 Grundrechte). Antragslegitimiert zur Anrufung des Verfassungsgerichtes sind außer der Regierung ein Viertel (!) der Parlamentsabgeordneten sowie der Beauftragte für Grundrechte (Ombudsmann). Da die Opposition mehr als ein Viertel der Parlamentssitze inne hat, kann sie das Gesetz und die auf Grund des Gesetzes erlassenen Verordnungen jederzeit vom Verfassungsgerichtshof auf ihre Verfassungsmäßigkeit bzw. Beachtung der Grund- und Freiheitsrechte überprüfen lassen. 

Die verfassungsgerichtliche Kontrolle ist daher in sehr weitem Umfang gegeben. 

13.1.6 Wahlen 

Auch der Vorwurf der Verhinderung der nächsten Nationalratswahl isst unrichtig. Im Gesetz ist lediglich der Aufschub von Kommunalwahlen und Volksabstimmungen genannt, welche während des ausgerufenen Notstandes nicht abgehalten werden können. Die Nationalratswahl ist im Gesetzt nicht erwähnt. 

14. Resümee 

14.1. Die im Gleichklang von Politik und Medien gegen Ungarn vorgebrachten massiven Vorwürfe entbehren jeder Grundlage und sind eine Verkehrung der Tatsachen in ihr Gegenteil. Die von Ungarn erlassenen Rechtsvorschriften und Maßnahmen entsprechen vollinhaltlich allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen. 

Es drängt sich daher die Frage auf, welches Ziel mit den massiven Attacken erreicht werden soll. Der Luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Antwort darauf gegeben: über Ungarn soll die „politische Quarantäne“ verhängt werden. Ein Ziel, das seit 10 Jahren verfolgt wird und nunmehr realisiert werden soll. 

14.2. Ungarn beharrt – im Einklang mit den europäischen und internationalen Normen – auf Bewahrung seiner Identität, insbesondere seiner nationalen Verfassung und verweist auf 

Seite 6 Stellungnahme Ungarn 

die seine Eigenständigkeit tragenden Grundprinzipien, vor allem das demokratische und das freiheitsverbürgende rechtsstaatliche und gewaltentrennende Prinzip (Art. 4 des Vertrages über die Europäische Union). Dieses Prinzip wird nicht von Ungarn, sondern von der Europäischen Union untergraben, welche ohne jede demokratische Legitimation - insbesondere auch mit Hilfe des demokratisch nicht legitimierten Europäischen Gerichtshofes – durch autokratische, zentrale Lenkung von oben, staatliches Recht und staatliche Gesetzgebung verdrängt. Staatliche Gesetzgebungsorgane sollen zu Durchführungsorganen der Europäischen Union degradiert werden. Das festgelegte Subsidiaritätsprinzip wird umgekehrt angewandt und richtet sich nicht gegen die EU, sondern gegen die Mitgliedstaaten. 

14.3. Grund zur Sorge bereiten daher nicht die auf Grundlage der Verfassungsautonomie unter Beachtung der Grund – und Freiheitsrechte erlassenen Rechtsvorschriften und Maßnahmen Ungarns, sondern die Missachtung der Souveränität der Mitgliedstaaten durch die Europäische Union, welche in immer stärkerem Ausmaß eine die Grundrechte verletzende autokratische zentrale Führung unter Ausschaltung des Wählerwillens in den einzelnen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen will. 

14.4. Dass die Europäische Union trotzdem – oder wahrscheinlich deswegen – zu konstruktiven Konzepten nicht im Stande ist, zeigt das Versagen der EU in der Migrations – und nunmehr Coronaviruskrise. Die viel beschworene Solidarität, mit welcher Ungarn gezwungen werden sollte, in rechtswidriger Weise die Grenzen zu öffnen und eine Destabilisierung durch Masseneinwanderung zu dulden, somit Schaden zu erleiden, war Italien gegenüber, welches verzweifelt um Hilfe zur Bewältigung der dramatischen Zustände auf Grund der massiven Coronaviruserkrankungen erflehte, kein Thema. Solidarität wird von der EU nur zur Schaffung und Vertiefung von Krisen, nicht aber zur Bekämpfung und Beseitigung von Krisen eingemahnt und ausgeübt. 

Es besteht daher der begründete Verdacht, dass die Europäische Union mit den Angriffen und der geäußerten Besorgnis über Ungarn vom eigenen Versagen und Unvermögen, sowie der permanenten Verletzung des eigenen EU Rechts und der internationalen Normen ablenken will. 

14.5. Die Erklärung von 14 Staaten zu den Coronamaßnahmen Ungarns und Mahnung zur Beachtung von Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Grundwerten, sowie der Hinweis auf die Notwendigkeit des Erhaltes der europäischen Prinzipien und Werte, ist nicht an den richtigen Adressaten gerichtet. Der Apell sollte sich an den richtigen Adressaten, nämlich die Europäische Union richten. 

14.6. Wie sehr die Europäische Union elementare Grund – und Freiheitswerte missachtet, zeigt sich in erschreckender Weise darin, dass die Europäische Union sowohl die Todesstrafe, als auch das Recht zur Tötung von Menschen im Falle eines Aufstandes oder eines Aufruhrs, was nach wie in ihrem Rechtsbestand ist, akzeptiert. Nach wie vor ist dies im Sinne der Erläuterungen zur Charta der Grundrechte und Übernahme des Art. 2 des Protokolls Nr. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention Rechtsbestandteil der Europäische Union. i 

Seite 7 Stellungnahme Ungarn 

Demnach kann ein Staat die Todesstrafe für Taten verhängen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden. Ebenso ist die Tötung gestattet, um einen Aufruhr oder Aufstand niederzuschlagen (EMRK Art. 2 Abs. 2 Lit c). 

14.7. Grund zur Besorgnis: Die Beibehaltung der Todesstrafe und die Rechtfertigung der Tötung von Menschen bei einem Aufruhr oder Aufstand ist eine Verletzung des fundamentalsten Grundrechtes auf Leben. 

Die systematische Missachtung fundamentaler Grundwerte der Bürger und Souveränitätsrechte der Staaten durch Europäische Union ist das eigentliche Problem 

Dies ist der eigentliche Skandal und gibt gerade in der nunmehr auf Europa zukommenden extremen Viruskrise Grund zur Sorge und macht Angst. 

Warum protestiert dagegen niemand? Dr. Eva Maria Barki 

Wien, am 03. April 2020 

Lásd:

Dr. Eva Maria Barki levele Frans Timmermansnak

https://magyartudat.com/dr-eva-maria-barki-levele-frans-timmermansnak/

Dr. Eva Maria Barki: Magyarországról jöjjön a megszabadítás a mostani helyzettől és az Európai Uniótól
https://magyartudat.com/dr-eva-maria-barki-magyarorszagrol-jojjon-a-megszabaditas-a-mostani-helyzettol-es-az-europai-uniotol/

Morvai válasza és vitaindítója Eva Maria Barki ügyvédnőnek
https://magyarmegmaradasert.hu/kozerdeku/kozlonyeink/item/4520-morvai-v%C3%A1lasza-%C3%A9s-vitaind%C3%ADt%C3%B3ja-eva-maria-barki-%C3%BCgyv%C3%A9dn%C5%91nek

Dr. Eva Maria Barki megvédi Orbán Viktort (Horthy-ügy)
https://www.erdely.ma/dr-eva-maria-barki-megvedi-orban-viktort-horthy-ugy/

Éva Mária Barki: Felhívás a magyarokhoz!
https://www.erdely.ma/eva-maria-barki-felhivas-a-magyarokhoz/

1. EU-Kommission vermeidet Konfrontation mit Orbán

   ZEIT ONLINE

   Viktor Orbán: EU-Kommission vermeidet Konfrontation mit Orbán. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Sondervollmachten für Viktor ...

2.  

   Ungarn: Orbán bekommt nahezu unbegrenzte Macht

   MDR

   Ungarn droht die Diktatur: Im Schatten der Coronavirus-Krise hat sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán noch mehr Macht gesichert, als ...

3. Europa muss auf Orbans Ermächtigungsgesetz reagieren

   Portal Liberal (Blog)

   Das ungarische Parlament hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán ermächtigt, zu Bekämpfung der Corona-Kris e mit Dekreten zu ...

4. Seidel-Stiftung berät über Aberkennung von Preis an Orban

   Frankenpost

   ... CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung will über eine Aberkennung des Franz Josef Strauß-Preises an Ungarns Regierungschef Viktor Orban beraten.

5. Die EU muss endlich handeln

   taz.de

   Viktor Orbán tritt die EU-Bestimmungen zur Rechtstaatlichkeit mit Füßen. Es liegt jetzt an Europa, die Demokratie in Ungarn zu retten. Ungarns ...

6. Die Hoffnung stirbt

   KONTEXT:Wochenzeitung

   "Ich kenne Viktor Orbán lange, seine Strategie ist immer davon geprägt, die Grenzen auszuloten nach dem Motto 'Drei Schritte vor und dann doch ...

7. Viktors Virus

   ZEIT ONLINE

   Gelegenheit macht Diebe, aber macht Gelegenheit auch Diktatoren? Das ungarische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das es Viktor Orbán ...

8. Asselborn fordert „strikte politische Quarantäne“

   FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

   Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke verlangte den Ausschluss der Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán aus der konservativen ...

9. Ungarn und die EU Orbán lässt sich nicht einhegen

   Oberbayerisches Volksblatt

   ... müssten begrenzt und verhältnismäßig sein, erklärte Ursula von der Leyen gestern verschämt, ohne Viktor Orbán namentlich zu nennen. Gemessen ...

10. Michael Oehme: Ungarns nationalistischer Viktor Orbán regiert per Dekret

    inar.de (Pressemitteilung)

    Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wurde das Recht eingeräumt, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. Diese neuen ...

Gegen das Coronavirus ist auch Wladimir Putin nicht gefeit – im Gegensatz zu Europa glaubt er aber, die richtige Strategie zu haben.

Foto: Alexey DRUZHININ / SPUTNIK / AFP

Wie Wladimir Putin von der Corona-Krise profitiert

Das totalitäre China als Vorbild, das liberale Europa am Ende: Die Covid-19-Pandemie lässt in Moskau den Abgesang auf westliche Demokratien immer lauter werden

André Ballin aus Moskau

26. März 2020, 15:09

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Covid-19 hat nun auch offiziell Russland erreicht. Präsident Wladimir Putin hat in einer außerordentlich einberufenen Fernsehansprache ans Volk die Russen eindringlich zur Vorsicht wegen der Pandemie aufgerufen und Notmaßnahmen verkündet, um die Verbreitung einzudämmen. Wichtigste politische Maßnahme ist die Absage der für den 22. April geplanten Abstimmung über die Verfassungsänderung, die Putin das Recht geben soll, bis 2036 durchzuregieren. Auch internationale Flüge wurden eingestellt.

Russland steht zwar noch am Anfang der Epidemie, doch die Dynamik der Erkrankungen hat drastisch zugenommen: Wurden am Dienstag 57 Neuerkrankungen gemeldet, waren es am Mittwoch schon 163, am Donnerstag 182. Auch die ersten Toten gibt es nun.

Putin enthielt sich in seiner Ansprache jeglicher Vorwürfe, auch wenn er die Seuche als "Gefahr von außen" charakterisierte, vor der sich "Russland allein aufgrund seiner geografischen Lage nicht abgrenzen" könne. Lediglich in einem Halbsatz schwang eine Wertung durch: Er erklärte die kommende Woche für arbeitsfrei und bat die Russen, zu Hause zu bleiben – ansonsten werde das Szenario, das sich derzeit in Westeuropa und den USA abspiele, "zu unserer nächsten Zukunft", warnte er. Putin verortet also das Problem allein im Westen – unter Auslassung Chinas.

"Nichts von Europa lernen"

Andere Kommentatoren in Moskau sind da wesentlich härter. Allen voran die beiden Chefpropagandisten des Kremls: Margarita Simonjan und Dmitri Kisseljow – die eine ist Chefredakteurin von RT (früher als Russia Today bekannt), der andere deren Generaldirektor und zugleich Vizedirektor der staatlichen Medienholding WGTRK. Für die beiden ist klar: Der Liberalismus hat mit der Corona-Krise ausgedient.

Diese These verbreiten sie auch in aller Öffentlichkeit. So twitterte Simonjan: "Schaut auf das auf seinen romantischen Balkons eingesperrte Italien und Spanien und kapiert endlich, dass wir von diesem Modell nichts, aber auch gar nichts lernen können."

Kisseljow wertete die Grenzschließungen als "Pleite der europäischen Idee". "Der ganze Firlefanz von Solidarität, gegenseitigem Beistand, gemeinsamen Werten, Menschenrechten und Humanität war wie vom Winde verweht, als Italien – wo es mehr Tote als in China gibt – um Hilfe bat, die ihm von der EU verwehrt wurde", griff der 65-Jährige in der Nachrichtensendung "Westi Nedeli" die westlichen Regierungen an, deren Handlungen er die russischen und chinesischen Hilfslieferungen an Rom entgegenstellte.

Kisseljow attackierte wieder Homosexuelle: Diese sollten während der Krise auf Sex verzichten – schließlich sei es "allgemein bekannt", dass sie öfter ihre Sexualpartner wechselten als andere und daher zur Verbreitung des Virus stärker beitrügen, behauptete er.

China als Mythos?

Zumindest die These vom Versagen Europas und von der Effizienz Chinas bei der Bekämpfung der Krise wird auch von führenden russischen Außenpolitikern wie Konstantin Kossatschow und Alexej Puschkow vertreten. Alexander Baunow vom Carnegie-Zentrum in Moskau erklärt die Kritik am Westen mit den stärker werdenden autoritären Tendenzen in Russland. Es gehe damit um einen ähnlichen Wettstreit der Systeme, wie er schon zu Zeiten des Kalten Kriegs zwischen West- und Ostblock stattgefunden hat. "Nach Putins Entscheidung, seine Amtszeit zu verlängern, trifft er prinzipiell die Entscheidung zugunsten des Autoritarismus und demonstriert, dass er fest vom Sieg dieses Systems überzeugt ist", so Baunow.

Die Corona-Krise sei für das russische System "ein Moment der Wahrheit", fügte der Soziologe Andrej Kolesnikow hinzu. Solange Moskau demonstriere, dass es effizient die Ausbreitung der Krankheit eindämmen könne, so lange sehe es den eigenen Regierungsstil im Vorteil gegenüber westlichen Demokratien. (André Ballin aus Moskau, 26.3.2020)

Das Coronavirus stürzt das Land in den Krisenmodus, am Mittwochabend richtete sich Kanzlerin Merkel in einer Fernsehansprache an die deutschen Bürger. Bis die verschärften Maßnahmen gegen eine rasante Ausbreitung der Pandemie wirken, dauert es wohl noch etwas. Täglich melden sich das Robert-Koch-Institut, aber auch Vertreter der Bundesregierung zu Wort. Im Live-Ticker von FOCUS Online verpassen Sie kein Statement.

Liveticker aktualisieren

Söder gibt Regierungserklärung ab

09.31 Uhr: Söder appelliert noch einmal, die Maßnahmen zu befolgen und vernünftig zu sein. Dann wird er ernst: "Corona-Parties sind kein Spaß. Ältere Menschen anzuhusten und Corona zu schreien, so etwas werden wir nicht zulassen." Zur Not werde auch die Polizei eingreifen.

09.29 Uhr: Söder droht nun ganz konkret mit einer Ausgangssperre für den ganzen Freistaat. "Sollten die getroffenen Maßnahmen nicht Wirkung zeigen, müssen wir noch weiter gehen", so der Ministerpräsident. "

«Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein», sagte Söder am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München.

09.28 Uhr: "Der Katastrophenfall hat nicht den Sinn, Panik zu machen", erklärt Söder. Es gehe darum, Voraussetzungen zu schaffen, Maßnahmen besser koordinieren zu können. Söder kündigt zudem die Schaffung eines Corona-Sondervermögens in Höhe von zehn Milliarden Euro an, um erste finanzielle Hilfen gewährleisten zu können.

09.25 Uhr: "Ich gebe zu, die Maßnahmen, die getroffen wurden, sind einschneidend. Die Freiheit ist ein hohes Gut. Man schläft vor solchen Entscheidungen nicht leicht. Es ist ein großer Test für Medizin und Wirtschaft, aber vor allem für unsere Gesellschaft. Und ich bin mir sicher, dass wir ihn bestehen können"

09.23 Uhr: Söder: "Jeder kann und muss jetzt seinen Beitrag leisten. Seien wir ehrlich: Es werden weiter Menschen sterben. Corona ist neues Virus und sehr gefährlich. Unsere einzige Möglichkeit ist derzeit Infektionsrate zu verlangsamen. Nur so gewinnen wir Zeit."

09.21 Uhr: "Wir vertrödeln keine Zeit. Wir handeln besonnen und entschlossen. Wir fokussieren uns zu 100 Prozent auf diese Herausforderung. Unsere Strategie wird täglich angepasst. Oberstes Ziel aller Aktivitäten ist der Schutz der Bevölkerung."

09.19 Uhr: Söder: "Bayern steht vor einer historischen Bewährungsprobe, der größten seit dem zweiten Weltkrieg." Der "unsichtbare Gegner" sei der "härteste Stresstest" für unser Gesundheitssystem. Das Virus sei auch in Bayern voll angekommen. Allein gestern und heute habe es 400 neue Infektionen gegeben. Die Infektionsketten seien immer schwerer nachzuverfolgen. "Die Lage ist ernst, sehr ernst."

09.18 Uhr: Söder hat das Wort und beginnt mit seiner Regierungserklärung.

Screenshot BR

09.16 Uhr: Aigner erklärt, dass die getroffenen Maßnahmen für alle Plenarsitzungen bis Ostern gelten werden.

09.10 Uhr: "Bund und Land setzen alles daran die Menschen zu schützen und die Wirtschaft zu stützen. Niemand wird allein gelassen", so Aigner zu Beginn. Sie erklärt die besonderen Maßnahmen im Landtag, mindestens zwei Plätze sollen jeweils zwischen den Abgeordneten frei bleiben. "Der Landtag als Verfassungsorgan bleibt jederzeit handlungs- und beschlussfähig."

09.07 Uhr: Die Sitzung wird von Landtagspräsidentin Ilse Aigner eröffnet. Die Abgeordneten nehmen in deutlichem Abstand zueinander Platz.

08.40 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält heute ab 9 Uhr eine Regierungserklärung zur Corona-Krise vor einem geschrumpften Landtag. An der Plenarsitzung nimmt zur Minimierung möglicher Ansteckungsrisiken nur etwa ein Fünftel aller Abgeordneten teil.

Ferenc pápa magánkihallgatáson fogadta Áder János államfőt/ Fotó: MTI Kovács Tamás

Vatikánváros — Négyszemközti audiencián, vagyis pápai kihallgatáson fogadta Ferenc pápa Áder Jánost

A köztársasági elnök később a közmédiának azt nyilatkozta: azért látogatott Rómába, mert eltökélt célja volt, hogy meghívja a katolikus egyházfőt a szeptemberi budapesti Eucharisztikus Kongresszusra.

(A legfrissebb hírek itt)

Áder János felidézte, hogy Magyarország éppen 100 éve vette fel a diplomáciai kapcsolatot a Vatikánnal, amelyet a rendszerváltáskor, 30 évvel ezelőtt aztán fel is újítottak.

A katolikus egyházfő legutóbb csaknem negyedszázada, 1996-ban látogatott Magyarországra, Szent II. János Pál pápa akkor már másodszor járt hazánkban hivatalos pápai látogatáson.

Áder János hozzátette: a szentatya tavaly misézett Csíksomlyóban a pünkösdi búcsút megelőzően, és biztos abban, hogy a magyar hívek Budapesten is nagy szeretettel fogadják.

Az értesülést hivatalosan még nem erősítette meg a Vatikán, de az M1 más forrásból is úgy értesült, hogy ősszel várható a pápa magyarországi útja - tették hozzá.

Áder János államfő február 14-én a Vatikánban a közmédiának nyilatkozva számolt be arról, hogy Magyarországi látogatásra hívta Ferenc pápát a Nemzetközi Eucharisztikus Kongresszus alkalmából. A köztársasági elnök elmondta: azzal a szándékkal érkezett a Vatikánba, hogy meghívja és meggyőzze a Szentatyát, jöjjön el és vegyen részt a szeptember 13-20. között megrendezendő eucharisztikus világkongresszuson.

Az államfő érvei között szerepelt, hogy 100 éve vette fel Magyarország a diplomáciai kapcsolatot a Vatikánnal, és 30 esztendővel ezelőtt újították azt meg. Kitért arra is, hogy 25 éve nem járt katolikus egyházfő Magyarországon, utoljára Szent II. János Pál pápa látogatta meg hazánkat 1996-ban.

Áder János kiemelte a találkozón, hogy Ferenc pápa tavalyi csíksomlyói látogatása rendkívül sikeres volt a hívek körében, és biztos, hogy hasonló szeretettel fogadnák a magyarországi hívek is.

Nyitókép: MTI/EPA/ANSA/Fabio Frustaci

Sicherheitspolitisches Gespräch 2020

Am 13. Februar 2020 fand im Münchner Prinz-Carl-Palais das diesjährige „Sicherheitspolitische Gespräch“ aus Anlass der Münchner Sicherheitskonferenz statt. Die Podiumsdiskussion auf Einladung von Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, MdL, der Münchner Sicherheitskonferenz und der Deutschen Atlantischen Gesellschaft e.V. stand unter dem Motto: „Stresstest oder Schaulaufen?“ DEFENDER – Europe 20 und militärische Mobilität in Europa.

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 Foto Stk.Bayern

Ezért ment Orbán Merkelhez

Biztosan találnak olyan megállapodási lehetőséget az Európai Unió következő, többéves költségvetése ügyében, amely mindenkinek jó lesz, de ehhez még idő kell - mondta Orbán Viktor miniszterelnök hétfőn Berlinben az MTI tudósítása szerint. Angela Merkel német kancellár szerint közös úton jár Németország és Magyarország.

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A kormányfő a német kancellárral közösen nyilatkozott a sajtónak. A következő uniós büdzsé is téma lesz az Angela Merkellel folytatandó tárgyaláson - közölte Orbán Viktor, aki a német fővárosba való megérkezését a Facebookon azzal a kommenttel tette ki, hogy "a sas leszállt". Bár a magyar és a német nézőpont más, vannak olyan európai vezetők, akik nem először dolgoznak uniós költségvetésen, és biztosan találnak megállapodási lehetőséget - mondta. Beszélni fognak kétoldalú kérdésekről, de ezeknek európai dimenziójuk is van - tette hozzá.

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Angela Merkel ragaszkodik ahhoz, hogy a márciusi EU-csúcson megvitassák az európai versenyképesség és iparpolitika kérdéseit. Ez lényeges találkozó lesz, hiszen a legfontosabb kérdés ma az, hogy miként nyerheti vissza versenyképességét Európa - közölte a kormányfő. Orbán Viktor emlékeztetett: 2018 júliusi találkozójuk alkalmával a kancellár egy "pozitív agendára" tett javaslatot, amely az innovációs, digitalizációs, hadiipari és kutatás-fejlesztési együttműködést tartalmazta. Most ennek az eredményeit is áttekintik - mondta.

Az elmúlt években csúcsot döntött a magyar-német kereskedelmi forgalom, amelynek értéke 2019-ben az 55 milliárd eurót is meghaladhatja - tette hozzá Orbán Viktor.

A miniszterelnök a megbeszélés további témájaként említette az EU bővítését. Úgy fogalmazott, hogy "Magyarország szószólója a bővítésnek". Az egész nyugat-balkáni bővítés kulcsországa Szerbia, a tárgyalásokat fel kell gyorsítani az országgal, mert felvétele garancia a térség stabilitására - mondta.

Neujahrsveranstaltung mit dem ehemaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz sowie OB-Kandidatin und Kommunalreferentin Kristina Frank am Samstag, 18. Januar 2020 um 18.30 Uhr (Einlass: 17.30 Uhr) im Festsaal des Löwenbräukellers, Nymphenburger Straße 2.

Photos:Michael Lucan - Bildjournalist