55. Andechser Europatag der Paneuropa-Union Deutschland

Posselt warnt vor

Polarisierung Europas

Botschafter Kafka sieht tschechische Brückenfunktion / Bischof Meier fordert „geistliche Revolution“

21. 3. 2021

Andechs. Europa darf nach Ansicht des Präsidenten der Paneuropa-Union Deutschland, des langjährigen Europaabgeordneten Bernd Posselt, mehr als 30 Jahre nach dem Sturz des Kommunismus „nicht wieder in Kategorien wie Ost und West zurückfallen.“ Dies drohe die Mitte der EU „nicht nur politisch-geografisch, sondern auch geistig und kulturell auseinanderzureißen. Es wäre verheerend, Europa so in zwei Lager zu polarisieren, wie dies in den USA geschehen ist, bevor es sich überhaupt richtig geeinigt hat“, so Posselt bei der Eröffnung des 55. Andechser Europatages der Paneuropa-Union, der unter dem Motto „Zerreißt Europas Mitte?“ stand und Corona-bedingt diesmal in Form eines Gottesdienstes, den Bischof Bertram Meier von Augsburg zelebrierte, und von zwei Europa-Demonstrationen stattfand.

Pater Valentin Ziegler OSB freute sich über die Gäste auf Bayerns Heiligem Berg. „Als Andechser Mönch“ erinnerte er an die Geschichte der Andechs-Meranier, die aus Gebieten in den verschiedensten Teilen Europas eine Einheit gebildet hätten. „Wir haben Wurzeln, auf die wir stolz sind, aber die Herausforderungen bleiben.“ Nach den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts wisse man, „wie wichtig es ist, ein Europa zu haben, das zusammensteht, das eine Stärke hat und nicht zwischen Nord, Süd, Ost und West, zwischen Großmächten hin- und hergerissen wird.“ Dies dürfe über die Debatte um Corona, Impfen und Schnelltests nicht vergessen werden.

Prominentester Gastredner war der Tschechische Botschafter in Berlin, Tomáš Kafka. Er wandte sich gegen jene in Brüssel, die die vier Visegrád-Staaten als „Antithese“ zur europäischen Integration betrachteten, aber ebenso gegen Kräfte in der aus Polen, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik bestehenden Staatengruppe, die diese zur Opposition innerhalb der EU umformen wollten. Letztere neigten dazu, Deutschland nicht in den Kontext der mitteleuropäischen Zusammenarbeit einzubeziehen. Dieses gehöre aber dazu, insbesondere Bayern und Sachsen. Die tschechische Mitteleuropa-Politik versuche hier eine Brücke zu schlagen, die auf drei Pfeilern ruhe: Der deutsch-tschechische bestehe aus dem Strategischen Dialog zwischen Prag und Berlin, dem Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds und dem Gesprächsforum. Einen weiteren Pfeiler bilde die Visegrád-Gruppe und den dritten das Austerlitz-Format, das neben Österreich auch die Slowakei und Slowenien umfasse. Ein Vorteil der Visegrád-Kooperation sei, daß man sich dort traue, frei zu sprechen, „anders als in Brüssel, wo sich jeder bemüht, möglichst wenige Fehler zu machen. Deshalb haben wir noch Lust an Debatten.“

Kafka warf die Frage auf, ob das auf Kompromisse ausgerichtete europäische Denken, das seit einiger Zeit auch die internationale Zusammenarbeit geprägt habe, nicht an sein Ende komme und von einer Rückkehr zur Politik der Konflikte verdrängt werde, wie sie Putin, die Chinesen oder Erdogan pflegten: „Inzwischen können wir mit der Kompromißbereitschaft der EU weltweit niemanden mehr beeindrucken. Andere haben den Konflikt zur Arbeitsmethode gemacht. Aber wollen wir uns wirklich so aufstellen?“ Gerade in der Pandemie habe sich gezeigt, daß das Beste an der EU trotz mancher Mängel Mitmenschlichkeit, Zusammenhalt und ehrliche Diskussionen seien.

Bernd Posselt knüpfte daran an, indem er die Begriffe „Agape“ und „Armageddon“ einander gegenüberstellte. Unter Agape hätten die frühen Christen das Liebesmahl verstanden, mit dem sie die Gemeinschaft mit Gott und den Mitmenschen gefeiert hätten. Da die europäische Kultur damals durch die Verschmelzung des griechischen und römischen Erbes mit dem Christentum entstanden sei, lasse die Agape als Ausgangspunkt des Europäertums begreifen. Darauf könne ein europäischer Patriotismus aufbauen, denn Vaterlandsliebe sei nicht aus Haß geboren wie Nationalismus, Chauvinismus und andere Abgrenzungs-Ideologien. Es genüge nicht, dieses größere Vaterland Europa pragmatisch und ausschließlich nach Nützlichkeitserwägungen zu denken: „Keine Gemeinschaft lebt ohne die Bereitschaft zum Einsatz für das Gemeinwohl, den Menschen leisten, obwohl er ihnen zunächst nichts zu bringen scheint, ja vielleicht sogar schadet.“

Der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland warnte vor politischen Kräften, „die die Politik als Armageddon gestalten wollen, also als Weltuntergangs-Szenerie.“ Sie trommelten aufgrund der säkularisierten Form einer falsch interpretierten Bibelstelle „für eine große Endschlacht, auf die angeblich das tausendjährige Reich des Friedens folgt.“ Für die Nationalisten im Ersten Weltkrieg sei dies die Unterwerfung des angeblichen Erbfeindes gewesen, für die Kommunisten die Weltrevolution, für die Nationalsozialisten der Endsieg: „Sie propagierten das Paradies auf Erden und schufen eine Hölle.“ Untergangsprophezeihungen hätten seit Ausbruch der Corona-Pandemie eine neue Konjunktur erlangt – sowohl unter denen, die statt der zweifellos berechtigten Vernunftargumente für die derzeit notwendigen Einschränkungen mit Horrorszenarien arbeiteten, als auch bei den Verschwörungstheoretikern unter den Corona-Leugnern. Posselt zeigte sich besorgt, daß der fanatisierte Flügel der an sich berechtigten Klima-Bewegung ebenfalls versuchen könnte, mit Weltuntergangsdrohungen elementare Freiheitsrechte dauerhaft einzuschränken.

Maß und Mitte als Kern der Benediktsregel beschrieb Pater Cyrill Schäfer OSB, Leiter des EOS-Verlages der Erzabtei St. Ottilien. Die frühen Mönche hätten sich zum Teil sehr bewußt und aggressiv gegen antike Lehren abgegrenzt. Trotzdem enthalte die Benediktsregel Prinzipien des römischen Rechtes. Dazu gehöre der Grundsatz der Gleichbehandlung: Der Abt solle niemanden aus Sympathie oder wegen Ansehens bevorzugen. Aufgebrochen werde dies durch das „suum cuique“ – jeder solle nach seiner Eigenart behandelt werden: Kranke, Kinder und schwer Arbeitende erhielten beim Essen größere Portionen; Tadel werde je nach Charakter mit Strenge, Argumenten oder Freundlichkeit angebracht. Wichtig sei auch der Grundsatz des „ne quid nimis“, die Vermeidung von Extremen. Die Mönche sollten sich maßvoll und angemessen verhalten. „Das ist schön, hat aber eine Tü target="_blank">

TAG 1

TAG 2

morgen ist es soweit: Am 17. Februar 2021 ab 10:30 Uhr beginnt der 69. Politische Aschermittwoch der CSU und mit ihm der erste Politische Aschermittwoch dahoam.
Lassen Sie sich diese Premiere nicht entgehen und seien Sie live dabei:

Freuen Sie sich auf eine packende Rede unseres Parteivorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Seien Sie gespannt auf viele Überraschungen. Setzen Sie mit uns gemeinsam ein Zeichen für den guten alten Stammtisch in neuem Gewand.

Wir freuen uns Sie!
Beste Grüße
Ihre CSU-Landesleitung

Die Münchner Sicherheitskonferenz steht im Zeichen des Machtwechsels im Weißen Haus: Erstmals nimmt mit Joe Biden ein US-Präsident teil. Da will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht fehlen.

Alte Bekannte: Kanzlerin Merkel und der damalige US-Vizepräsident Biden bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2015

  Foto:  

Andreas Gebert / dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in der kommenden Woche an der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Das teilten die Veranstalter mit. Am Donnerstag hatte Konferenzleiter Wolfgang Ischinger bereits die Teilnahme des neuen US-Präsidenten Joe Biden angekündigt.

Bidens virtueller Besuch ist eine Premiere in der fast sechzigjährigen Geschichte der Sicherheitskonferenz. Bislang schickten die USA nur Vizepräsidenten, Außen- und Verteidigungsminister nach München. Biden etwa war 2015 als US-Vizepräsident zu Gast.

Nun wird er sich erstmals seit seinem Amtsantritt als Präsident am 20. Januar direkt an ein europäisches Publikum wenden. Merkel hatte zuletzt 2019 an der Veranstaltung teilgenommen.

Außerdem werden Reden von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Uno-Generalsekretär António Guterres und des US-Klimabeauftragten John Kerry bei der Videokonferenz am 19. Februar erwartet.

Hauptthema wird der Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus sein. Daneben soll es aber auch um den Klimaschutz und die Corona-Pandemie gehen. Zu diesen Themen werden auch der Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, und Microsoft-Gründer Bill Gates sprechen.

Das weltweit bedeutendste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik sollte eigentlich zwischen 19. und 21. Februar im Hotel Bayerischer Hof in München stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie wird daraus nun eine digitale Veranstaltung am Freitagnachmittag, zu der sich die Teilnehmer per Video zuschalten. Sie wird auch nur knapp drei Stunden dauern. Ischinger hält weiter an seinen Plänen fest, später im Jahr eine Sicherheitskonferenz mit Präsenz in München auszurichten.

Esküt tett Joe Biden, az Egyesült Államok 46. elnöke. Beszédében egységet és a koronavírus elleni közös küzdelmet ígérte.​

oe Biden magyar idő szerint 17:50 perckor letette elnöki esküjét a Capitoliumnál, Washington D.C.-ben. 

Biden Donald Trumpot váltja az elnöki székben, aki ma hagyta el a Fehér Házat.

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"Ma nem egy jelölt, hanem egy ügy győzelmét ünnepeljük. A demokrácia ügyét" - mondta Joe Biden beiktatási beszéde során.

A demokrácia törékeny, de a demokrácia győzedelmeskedett - fogalmazott.

Biden beszélt a január 6-án, a Capitoliumot ért támadásról is és örömét fejezte ki abban, hogy ahogy 200 éve mindig, most is békés lett végül a hatalomátadás.

Biden volt elődjeinek is köszönetet mondott beszéde során, megemlítette Carter elnököt és Washington elnököt is.

"Még mindig hosszú út áll előttünk. Haladunk előre, gyors tempóban, mert még sok dolgunk van. Rengeteg a veszély és rengeteg a lehetőség. Sokat kell javítanunk, gyógyítanunk és sokat nyerhetünk" - mondta Joe Biden. 

Beszélt a koronavírusról is: ígérte, hogy fellép a járvány ellen, hiszen annyi embert vesztett el miatta az ország, mint a második világháborúban, ezen kívül több millió ember vesztette el az állását. 

Ezen kívül ígéretet tett, hogy a faji egyenlőtlenségekkel és a klímaváltozással is foglalkozni fog. Fellépést hirdetett a fehér felsőbbrendűségi mozgalmak és a hazai terrorizmus ellen is. 

Biden beszélt arról is, hogy teljes lelkével azon fog dolgozni, hogy egyesítse Amerikát és minden amerikainak segítségét kérte ebben. 

Biztonságos iskolákat, elérhető egészségügyet, fajok közötti igazságot, munkahelyeket, a vírus elleni harcot és a középosztály újjáépítését ígérte. 

Hozzátette: tud róla, hogy az egységességet sokan fantáziának tartja, de szerinte az amerikai történelem folyamatos küzdelem volt az egységességért.

"Egységesség nélkül nincs nemzet, csak káosz" - mondta Joe Biden.

Biden arra kérte Amerikát, hogy térjenek vissza egymás meghallgatásához és a civilizált politikai dialógushoz. Hozzátette: nem szükséges, hogy minden nézeteltérés háborúhoz vezessen. Ezen kívül fellépést kért a valótlan tényekkel szemben is. 

Beszélt arról is, hogy a változás jele, hogy néhány évtizede még megpróbálták meggátolni a Capitoliumnál, hogy a nők is voksolhassanak, most pedig beiktatják az első női alelnököt, ez pedig a változás testamentuma. 

A Capitolium ostromáról azt mondta, hogy az erőszak sosem fog győzedelmeskedni a demokrácia fölött. Hozzátette: mindenkinek megvan a joga, hogy ne értsen vele egyet, békésen. De az egyet nem értésnek nem kell az egység bomlasztásához vezetnie.

Biden megígérte, hogy minden amerikainak az elnöke lesz, beleértve azokat is, akik nem támogatták. 

Megérti, hogy sok amerikai fél a jövő miatt, de nem tartja jó válasznak a befelé fordulást. Úgy gondolja, véget kell vetni az országot mérgező politikai, faji és egyéb ellenségeskedésnek. 

Azt kéri az amerikaiaktól, hogy egy nemzetként szálljanak szembe a pandémia ellen. 

Üzent a nemzetközi közösségnek is: megígérte, hogy megjavítja Amerika szövetségi rendszereit és ismét dialógust folytatnak majd a világ országaival. 

A beszéd végén Biden néma csendben tartott imát mondott azokért, akik meghaltak a koronavírus-pandémiában. 

"Megvédem az alkotmányt. Megvédem a demokráciánkat. Megvédem Amerikát. Mindent odaadok nektek, a ti szolgálatokban" - mondta Joe Biden.

"Egy olyan amerikai sztorit írunk, ami az egységről, nem pedig a széthúzásról szól" - tette hozzá. 

"Isten áldja Amerikát. Isten védelmezze a katonáinkat. Köszönöm, Amerika" - zárta gondolatait az új elnök. 

Ma iktatják be Joe Bident az Egyesült Államok következő elnökének; a demokrata politikus pedig azonnal nekiáll majd a rendeletek aláírásának, amint elfoglalja a székét a Fehér Házban. Biden elsősorban Donald Trump négyéves munkájának ikonikus intézkedéseit vonja majd vissza: eltörli a bevándorlási korlátozásokat, felfüggeszti a mexikói határfal építését, visszalépteti Amerikát a WHO-ba és a Párizsi Klímaegyezménybe, illetve feloszlatja az 1776 Testületet is. A CNN összeszedte azt a 17 intézkedést, melyet Joe Biden ígérete szerint már első elnöki napján megtesz majd.

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A beiktatási ceremónia után Joe Biden a Fehér Házba veszi az irányt, ahol elfoglalván az elnöki széket, nekiáll majd annak, hogy elnöki rendeletek egész sorozatát írja alá. Intézkedéseinek jelentős része Donald Trump korábbi rendeleteit semmisíti majd meg, de lesznek újak is, melyekkel például a koronavírus vagy a diszkrimináció ellen harcolna.

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Bidentől a következő rendeletek várhatók elnökségének első napján:

1. 100 napig kötelezővé teszi a maszkviselést a szövetségi épületekben és arra kéri az államokat is, hogy ezt az intézkedést adaptálják.

2. Felhagy az Egyesült Államok WHO-ból való kiléptetési folyamatával, Dr. Anthony Faucit pedig kinevezi az USA delegáltság-vezetőjének a szervezetbe.

3. Létrehozza a Covid-19 elleni intézkedésekért felelős koordinátori pozíciót, melynek betöltője közvetlenül az elnöknek felel majd.

4. Március 31-ig meghosszabbítja a kilakoltatási moratóriumot.

5. Szeptember 30-ig meghosszabbítja a diákhitel-törlesztési moratóriumot és kamatmentességet.

6. Visszalépteti az Egyesült Államokat a Párizsi Klímaegyezménybe.

7. Visszavonja a Keystone XL vezeték építési engedélyét és arra utasítja majd a zöldenergiával foglalkozó ügynökségeit, hogy vizsgálják felül Donald Trump mintegy 100 klímaváltozás elleni küzdelmet érintő intézkedését.

8. Feloszlatja a Trump által létrehozott 1776 Testületet, melynek feladata a „hazafias oktatás” megtervezése lett volna. A mindössze három hónapot megélt testület létezése alatt egyetlen egy jelentést adott ki.

9. Rendeletet ad ki a munkahelyi diszkrimináció ellen.

10. Elrendeli az illegális bevándorlók beszámolását is a népszámlálásokba, illetve kongresszusi képviseletet is ad nekik.

11. Megerősíti az illegális bevándorlók gyerekeinek jogokat biztosító DACA-t.

12. Eltörli Donald Trump hét muszlim országot érintő beutazási tiltását.

13. Eltörli Donald Trump bevándorlás-ellenőrzési hivatalokat erősítő intézkedéseit.

14. Leállítja a mexikói határfal építésének finanszírozását.

15. 2022. június 30-ig meghosszabbítja a deportálásra váró libériaiak tartózkodási engedélyét.

16. Rendelettel kötelezi a kormány tagjait, hogy tegyenek esküt az igazságügyi minisztérium függetlenségének fenntartására és arra, hogy nem a saját céljaikat, hanem közügyeket fognak szolgálni.

17. A költségvetési hivatalt a felügyeleti rendszerük modernizálására szólítja majd fel, illetve eltöröl majd bizonyos Trump által hozott, a hivatalt érintő intézkedéseket.

Russland und USA"Der Kreml weiß wieder, woran er ist"

Stand: 16.12.2020 12:21 Uhr

Russlands Präsident Putin gratulierte Biden erst spät zum US-Wahlsieg. Dabei kommt ihm der Amtswechsel nicht ungelegen: Im Weißen Haus sitzt wieder ein "Profi", der dem Kremlchef die ersehnte Augenhöhe gibt

Von Ina Ruck, ARD-Studio Moskau

Als einer der letzten Staatschefs hat Russlands Präsident Wladimir Putin seinem zukünftigen US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Wochenlang kam aus dem Kreml nichts: Man wolle erst die offizielle Bestätigung abwarten, hieß es. Ein wenig wirkte das so, als geriere sich Putin wie ein schlechter Verlierer, als hätte er lieber weiterhin Donald Trump im Weißen Haus gesehen.

Aber ist das so? Wäre eine weitere Amtszeit Trumps für Russland wirklich wünschenswert gewesen? Der Politikberater Andrej Kortunow vom regierungsnahen Rat für Außenpolitik hält Biden für die weit bessere Lösung - auch aus russischer Sicht. Denn Biden lasse sich, anders als sein Vorgänger, nicht von spontanen Emotionen leiten: "Es kommen jetzt wieder außenpolitische Profis an die Macht. Das lässt hoffen, dass auch die Russlandpolitik nachvollziehbarer wird", sagt er. "Denn es gibt Gebiete, auf denen Zusammenarbeit möglich ist - im Iran, bei der Klimapolitik. Und bei der Abrüstung. Dieses Thema ist Biden weit wichtiger, als es Trump je war."

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US-Wahl

Putin gratuliert Biden zum Wahlsieg

In einer Erklärung des Kremls hieß es, Moskau sei "bereit zur Zusammenarbeit." | 15.12.2020

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"Es wird nicht alles einfacher werden mit Biden"

Schon kommenden Februar läuft der letzte große Abrüstungsvertrag für Atomwaffen zwischen den beiden Staaten aus - "New Start" begrenzt die Anzahl strategischer Nuklearwaffen. Den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen hatten die USA unter Trump bereits gekündigt. Vor zehn Jahren hatten die damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedjew "New Start" unterschrieben. Biden dürfte dieser Vertrag tatsächlich am Herzen liegen: Als Senator war er bereits zu Zeiten der Sowjetunion dabei, als mitten im Kalten Krieg die Vorgängerverträge verhandelt wurden.

Eine schlichte Verlängerung von "New Start" sei so kurzfristig nicht mehr zu bewerkstelligen, glaubt Kortunow. Aber Verhandlungen für eine schnellen Nachfolgeregelung seien jetzt wieder denkbar.

"Es wird dennoch nicht alles einfacher werden mit Biden", gibt er zu bedenken. "Das Weiße Haus wird Russland zum Beispiel hart in Sachen Menschenrechte kritisieren - Trump war das nicht so wichtig. Sie werden sich vielleicht auch wieder stärker in der Ukraine, in Georgien und auch in Belarus engagieren." Aber: Mit Biden werde die Beziehung zu den USA vorhersehbarer. "Der Kreml weiß wieder, woran er ist."

Mehr zum Thema

• New Start: Putin schlägt Verlängerung vor, 16.10.2020

• USA und Russland: Kontrollverlust bei der Rüstung?, 21.06.2020

• INF-Vertrag mit Russland endet offiziell, 1.08.2019

Im Gespräch bleiben - schwieriger als zu Sowjetzeiten

Ein stärkeres US-Engagement für Menschenrechte könnte in Russland allerdings die genau entgegengesetzte Auswirkung haben, fürchtet der Kreml-kritische Politologe Andrej Kolesnikow vom Think Tank Carnegie Moskau.

"Jede Kritik aus Washington wird erst recht als Attacke aufgefasst werden, als Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten. So wird man es medial darstellen", meint er. "Auf keinen Fall wird man hier deswegen weniger hart gegen die Zivilgesellschaft vorgehen - im Gegenteil."

Kolesnikow wundert sich darüber, dass es - im Gegensatz zu Zeiten der Sowjetunion - nur wenig direkte Kontakte auf Parlamentsebene gebe. Er erinnert sich an Zeiten, in denen Senatoren und Abgeordnete beider Länder in gutem Kontakt zueinander standen, trotz aller politischer Differenzen. "Es gab Interesse aneinander und den politischen Willen, zumindest Kontakt zu halten. Das alles sehen wir jetzt nicht."

Donald Trump

Eine Marionette Putins?

Viele Entscheidungen von US-Präsident Trump kommen Russland entgegen. Doch zufrieden kann Putin nicht sein. | mehr

Unter Breschnew und Nixon gab es zudem den berühmten "back channel", einen geheimen Gesprächskanal zwischen dem damaligen sowjetischen Botschafter in Washington und Nixons Sicherheitsberater Henry Kissinger. "Das war ein sehr effektives Instrument, worüber bestimmte Dinge verabredet wurden. Nixons Position war, sich jenseits aller ideologischen Unterschiede zum Sowjetregime auf wirtschaftliche Verbindungen zu konzentrieren, Breschnew passte das auch - so hielt man zumindest Kontakt", erklärt Kolesnikow. All das sei heute kaum mehr denkbar.

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Putin will sich auf Augenhöhe mit Biden sehen

Auch Biden reiste bereits in den 1970er-Jahren als junger Senator nach Moskau. Einer seiner Besuche in den 1980ern war dem Sowjetfernsehen einen ganzen Nachrichtenfilm wert. Damals hatte man gerade einen neuen Abrüstungsvertrag unter Dach und Fach gebracht.

2011 war Biden wieder in Moskau - als US-Vizepräsident. Putin war Regierungschef, kurz darauf sollte er sich wieder zum Präsidenten wählen lassen. Biden erzählte nach der Reise, er habe Putin gesagt, dass er ihm in die Augen gesehen und "keine Seele" entdeckt habe. Putin soll erwidert haben: "Ich sehe, wir verstehen uns."

Bidens Karriere in Bildern

Sein langer Lauf ins Weiße Haus

Seit fast 50 Jahren prägt Biden das politische Geschehen in Washington mit - nun zieht er ins Weiße Haus ein. | bilder

Persönliche Sympathie scheinen die beiden nicht füreinander zu hegen. Im Wahlkampf hat Biden Russland als "Amerikas größte Bedrohung" bezeichnet. Das könnte Putin sogar gefallen haben: Er will Augenhöhe. Obama hat Russland einmal als "Regionalmacht" bezeichnet, Putin hat dies bis heute nicht verwunden.

Selbst zwischen den Zeilen seiner Gratulation an Biden konnte man das jetzt lesen: Russland und die USA könnten gemeinsam zur Lösung vieler Probleme beitragen, heißt es da, "bei gegenseitiger Achtung".

Pressemitteilung

06.12.2020

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 6. Dezember 2020

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Ministerrat beschließt weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Die von der Staatsregierung für Bayern bislang ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie haben noch nicht zu einem spürbaren landesweiten Rückgang der Infektionszahlen geführt. Vielmehr kommt es weiter zu starken, diffusen Infektionsgeschehen mit zahlreichen regionalen Hotspots. Die Belastung des Gesundheitssystems spiegelt sich in der steigenden Zahl der hospitalisierten COVID-19 Patienten wider.

Das Ziel einer erfolgreichen Pandemieeindämmung ist es zunächst, eine Inzidenz von 50 zu erreichen. Erst ab diesem Inzidenzwert ist eine sichere Nachkontrolle von Infektionswegen möglich und erst dann kann an Lockerungen für das öffentliche Leben gedacht werden. Das Infektionsgeschehen bewegt sich aktuell jedoch eher seitlich und weist keine klare Trendlinie nach unten auf. Die Zahl der täglichen Corona-Todesfälle in Bayern hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen, wobei vor allem die ältere Bevölkerung betroffen ist.

Die daraus zu ziehende Folgerung ist eindeutig: Die aktuell bereits geltenden Maßnahmen reichen nicht aus, um das Pandemiegeschehen in Bayern nachhaltig zu begrenzen. Deshalb beschließt die Staatsregierung für Bayern mit Wirkung ab 9. Dezember 2020 weitere Maßnahmen.
Die Staatsregierung ruft die gesamte Bevölkerung zur disziplinierten Mithilfe auf und bittet darum, alle unnötigen Kontakte zu vermeiden sowie die Abstands- und Hygieneregeln weiter konsequent zu befolgen.


 Mit Blick auf das anhaltend hohe Pandemiegeschehen wird der Staatsminister des Innern, für Sport und Integration gebeten, zum 9. Dezember 2020 das Vorliegen des coronabedingten Katastrophenfalles festzustellen.
Es gelten folgende Ausgangsbeschränkungen:

Landesweite Ausgangsbeschränkung
Es gilt eine landesweite Ausgangsbeschränkung. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist daher nur noch mit triftigen Gründen möglich. Zu den triftigen Gründen gehören insbesondere:




die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden,
Versorgungsgänge, der Einkauf in den nach der 9. BayIfSMV geöffneten Geschäften und der Besuch der nach der 9. BayIfSMV geöffneten Dienstleistungsbetriebe (inkl. Weihnachtsbesorgungen),
der Besuch eines anderen Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird (die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht),
der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen,
die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen in engem Kreis,
Sport und Bewegung an der frischen Luft, alleine, mit dem eigenen Hausstand und mit eine anderen Hausstand, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt 5 Personen nicht überschritten wird.
Handlungen zur Versorgung von Tieren,
der Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schule, Hochschule und sonstiger Ausbildungsstätte,
Ämtergänge,
die Teilnahme an Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften und
die Teilnahme an zulässigen Versammlungen nach dem BayVersG.



Erweiterte Ausgangssperre in Hotspots
In Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von mehr als 200 gilt darüber hinaus:

Zwischen 21 Uhr und 5 Uhr früh gilt eine erweiterte Ausgangssperre. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist während dieser Zeit nur aus folgenden Gründen zulässig:

• die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
• medizinische und veterinärmedizinische Notfälle,
• die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
• die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
• die Begleitung Sterbender,
• Handlungen zur Versorgung von Tieren,
• ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.
• An den Weihnachtstagen 24. – 26. Dezember gilt als Ausnahmegrund auch die Teilnahme an einem Gottesdienst (insb. Christmette).

Sonderregelung Weihnachten
Nur für die Zeit vom 23. bis 26. Dezember gilt in ganz Bayern eine gelockerte Kontaktbeschränkung. Während der vier Tage ist der gemeinsame Aufenthalt mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und weiteren Personen erlaubt, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird (die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht)

Für die Zeit ab dem 27. Dezember und damit ausdrücklich auch für Silvester und Neujahr gelten dagegen keine Sonderregelungen.

3. Von der 1. bis zur 7. Jahrgangsstufe wird an allen Schulen und in den Förderschulen sowie in FOS/BOS generell der Präsenzunterricht beibehalten.

Ab der Jahrgangsstufe 8 gilt Wechselunterricht. Ausnahmen gelten nur für das letzte Schuljahr der jeweiligen Schulart.

Distanzunterricht gilt an allen beruflichen Schulen. Dies gilt ebenfalls in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von mehr als 200 ab Jahrgangsstufe 8 (Ausnahmen hier: das letzte Schuljahr der jeweiligen Schulart und Förderschulen).

4. Bei den Handels- und Dienstleistungsbetrieben werden verstärkt Kontrollen durchgeführt, insbesondere mit Blick auf die Einhaltung des Mindestabstands, der zulässigen Kunden pro 10 bzw. 20 qm Verkaufsfläche sowie der Maskenpflicht.

5. Landesweit besteht bei allen Gottesdiensten künftig auch am Platz Maskenpflicht sowie ein Gesangsverbot. Durchgängige Maskenpflicht besteht künftig für alle Beteiligten auch bei sämtlichen Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz. Großveranstaltungen sind untersagt.

6. Der Konsum von Alkohol ist in Innenstädten und sonstigen Orten unter freiem Himmel untersagt.

7. In der Einreisequarantäneverordnung werden ab dem 9. Dezember die Erleichterungen für den sog. kleinen Grenzverkehr gestrichen, die es bisher jedem ermöglichte, bis zu 24 Stunden test- und quarantänefrei ins Ausland oder aus dem Ausland nach Deutschland zu reisen. Die Staatsregierung beabsichtigt, diese gerade für die Grenzregion wichtige Bestimmung wieder in Kraft setzen zu können, sobald es das Infektionsgeschehen zulässt. Die Verordnung wird im Übrigen bis zum 5. Januar verlängert. Die Regelungen insbesondere für Grenzpendler und Grenzgänger einschließlich Schule und Ausbildung bleiben unberührt. Der Besuch der Großeltern wird als weitere Ausnahme den Besuchen von Verwandten ersten Grades gleichgestellt.

8. Für Altenheime und Seniorenresidenzen, Pflege- und Behinderteneinrichtungen gilt:

• Jeder Bewohner darf höchstens einen Besucher pro Tag empfangen.
• Als Besucher wird nur zugelassen, wer einen aktuellen negativen Coronatest nachweisen kann (insbesondere Schnelltests).
• Das Betreten der Einrichtungen durch Besucher ist nur mit einer FFP2-Maske erlaubt.
• Alle Beschäftigten der Einrichtungen haben sich in regelmäßigen Abständen, mindestens zweimal wöchentlich, einem Coronatest zu unterziehen.

Die Staatsregierung bekräftigt hierzu ihren Beschluss vom 1. Dezember, wonach in den Wintermonaten jede Woche jeweils ein Besucher eines Bewohners eines vollstationären Pflegeheimes und eines Behindertenwohnheimes eine FFP2-Maske erhält. Dafür stellt der Freistaat rund 2 Mio. Masken aus dem Pandemiezentrallager zur Verfügung.

Patienten bzw. Bewohner der genannten Einrichtungen sollen in andere geeignete Einrichtungen verlegt werden, um das Infektionsgeschehens bestmöglich einzudämmen.

9. Der Ministerrat betont nochmals ausdrücklich die Pflicht der Gesundheitsämter jedes Landkreises oder kreisfreien Stadt, eine vollständige Nachverfolgung von Infektionsketten sicherzustellen. Sobald sich abzeichnet, dass das nicht mehr gewährleistet werden kann, sind die Gesundheitsämter verpflichtet, um personelle Verstärkung etwa durch Kräfte von Polizei und Bundeswehr zu ersuchen. Die Gesundheitsämter werden verpflichtet, umgehend bayernweit einheitlich das digitale Programm „SORMAS“ zum Pandemiemanagement und zur Kontaktnachverfolgung zu verwenden.

Um einen besseren Überblick über das Infektionsgeschehen zu erhalten, haben die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Rahmen der zur Verfügung stehenden Testkapazitäten freiwillige Reihentestungen insbesondere in Einrichtungen mit vulnerablen Personen (z. B. Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen, Krankenhäuser) und Schulen durchzuführen und anzubieten.

Die Verpflichtung der Kreisverwaltungsbehörden, bei einer Inzidenz von mehr als 300 ihrerseits über nochmals weitergehende Maßnahmen zu befinden, bleibt unberührt. Gerade wenn es zu örtlich nicht kontrollierten Infektionsausbrüchen kommt, stehen die Behörden vor Ort in besonderer Verantwortung, alles zum Schutz ihrer Bevölkerung nötige zu veranlassen.

10.
Bei jedem staatlichen Dienstposten, der mindestens zu 50 % für Homeoffice geeignet ist, muss Homeoffice grundsätzlich in vollem Umfang der individuellen Arbeitszeit genehmigt werden, wenn der Beschäftigte Homeoffice wünscht und über die notwendige technische Infrastruktur verfügt.

Es wird eine neue 10. BayIfSMV erlassen, die ab dem 9. Dezember 2020 bis zum 5. Januar 2021 gilt.

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Zur Meldung: http://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-6-dezember-2020/

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Das Internetangebot der Bayerischen Staatsregierung:
http://www.bayern.de​​

in Bayern werden die Corona-Beschränkungen verschärft: Markus Söder kündigte eine Ausgangsbeschränkung an, in Hotspots soll es eine Ausgangssperre geben. Die Deutsche Polizeigewerkschaft rechnet dadurch mit großen Problemen.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Ausgangsbeschränkung für sein Bundesland wie im Frühjahr angekündigt. Die Wohnung soll dann nur noch mit einem triftigen Grund verlassen werden dürfen, teilte Söder nach einer Sondersitzung des Kabinetts in München am Sonntag mit. Zu den Gründen zählen Einkaufen, Arbeit, ein Arztbesuch, Bildung oder familiäre Angelegenheiten. Außerdem wird erneut der Katastrophenfall ausgerufen.

Eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen gelte nur zwischen dem 23. und 26. Dezember, nicht aber wie ursprünglich geplant für Silvester. Weihnachten sind demnach auch Treffen über die zwei Hausstände hinaus mit bis zu maximal zehn Personen – aus bis zu zehn Hausständen – gestattet. Für Hotspots ab einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 kündigte Söder eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr an.

Joe Biden gewinnt die Präsidentenwahl in Amerika. Nachdem der Vorsprung für den Demokraten in Pennsylvania größer wird, legen sich mehrere amerikanische Medien auf den Sieger fest. Biden ruft zur Versöhnung auf, Donald Trump will seine Niederlage nicht anerkennen.

© dpa

Hat das Rennen um die Präsidentschaft nach Ansicht amerikanischer Nachrichtensender gewonnen: Joe Biden

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat nach Erhebungen und Prognosen von amerikanischen Medien die Wahl in den Vereinigten Staaten gewonnen. Die Nachrichtenagentur AP und mehrere amerikanische Sender sahen am Samstag Biden nach dem Sieg im Schlüsselstaat Pennsylvania bei über 270 Wahlleuten und damit uneinholbar vor Amtsinhaber Donald Trump.

Biden rief die Amerikaner zur Einheit auf. Es sei Zeit, das Land zusammenzuführen und zu heilen, sagte Biden in einer Erklärung am Samstag. „Nun da der Wahlkampf vorbei ist, ist es Zeit, die Wut und die harsche Rhetorik hinter uns zu lassen, und als Nation zusammenzukommen.“ Und weiter: „Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika“, schrieb Biden weiter. „Und es gibt nichts, das wir nicht tun können, wenn wir es zusammen tun.“

Senatorin Kamala Harris, die als erste Frau und schwarze Amerikanerin Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten würde, schrieb auf Twitter: „We did it, Joe“. In dem Beitrag ist zudem ein Video von Harris zu sehen, wie sie Biden telefoniert und lachend sagt: „Du wirst der nächste Präsident der Vereinigten Staaten“.

Donald Trump will seine Niederlage nicht eingestehen. Kurz nach Bekanntgabe des Wahlsiegs von Biden kündigte Trump an, rechtlich dagegen vorzugehen. Sein Wahlkampfteam wolle sicherstellen, dass die Wahlgesetze eingehalten wurden und der rechtmäßige Sieger ins Weiße Haus einzieht, hieß es in einer Mitteilung Trumps. Trump hatte mehrfach gesagt, dass es bei der Wahl und der Auszählung zu Betrug gekommen sei. Beweise dafür blieb er schuldig.

Trump stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, ohne stichhaltige Beweise für seine Behauptungen vorzulegen. Wegen der Corona-Pandemie hatten Millionen Amerikaner per Brief abgestimmt, weshalb sich die Auszählung der Stimmen hingezogen hatte.

In der Wahlnacht hatte Trump sich im Weißen Haus während der laufenden Auszählung zum Sieger erklärt und angekündigt, seinen Anspruch vor das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten zu bringen. In den vergangenen Tagen machte er wiederholt deutlich, dass er sich weiter als legitimer Sieger der Wahl sieht. Schon zuvor hatte der 74-Jährige offen gelassen, ob er das Wahlergebnis akzeptieren würde, und hatte eine friedliche Machtübergabe nicht garantieren wollen.

Unterdessen gratulierten mehrere Staats- und Regierungschefs Biden zum Wahlsieg. „Ich wünsche ihm von Herzen Glück und Erfolg und gratuliere ebenso Kamala Harris, der gewählten ersten Vizepräsidentin ihres Landes“, hieß es etwa von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer über Twitter verbreiteten Stellungnahme. Auch der französische Staatschef Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson übermittelten Biden ihre Glückwünsche.

Mit dem 77 Jahre alten Biden geht nun wieder ein Berufspolitiker als Sieger der Wahl hervor, nachdem der Unternehmer Trump vor vier Jahren einen Überraschungssieg eingefahren hatte. Biden hatte die Wahl seit Bekanntgabe seiner Kandidatur gegen Trump zum „Kampf um die Seele dieser Nation“ erklärt.

Bei der Abstimmung am Dienstag standen auch die 435 Sitze des Repräsentantenhauses und rund ein Drittel der Sitze im Senat zur Wahl. Beim Regieren könnte Biden auf die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus setzen. Seine Partei konnte sich zunächst nicht die Kontrolle in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, sichern. Über die Mehrheit im Senat für die kommenden zwei Jahre entscheiden voraussichtlich erst zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia Anfang Januar.

Das Rennen um das Weiße Haus war nach der Wahl am Dienstag eine Zitterpartie. Trump konnte sich früh den Schlüsselstaat Florida sichern, den Biden für einen schnellen Sieg gebraucht hätte. Das Duell lief danach immer weiter auf eine knappe Entscheidung in besonders umkämpften Staaten hinaus. Seit Mittwoch verstärkten sich die positiven Anzeichen für Biden, der sich siegessicher gab.

In landesweiten Umfragen hatte Biden in den vergangenen Monate vor Trump gelegen, was bei den Demokraten für vorsichtigen Optimismus sorgte. Nach dem überraschenden Trump-Sieg 2016 über Hillary Clinton behandelten viele Umfragen aber mit Vorsicht. Wegen des komplizierten Wahlsystems gelten sie ohnehin nur als begrenzt aussagekräftig.

Biden war unter Trump-Vorgänger Barack Obama Vizepräsident. Er verspricht, das tief gespaltene Land als Präsident aller Amerikaner zu einen und aus der „Zeit der Dunkelheit“ zu führen. Er will die Corona-Pandemie mit einer nationalen Strategie eindämmen, die Beziehungen zu Verbündeten in aller Welt kitten und Amerika in internationale Abkommen zurückführen. Zum Beispiel hat er eine Rückkehr der Vereinigten Staaten ins Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Die Mitgliedschaft Washingtons dort endete am Mittwoch, nachdem Trump sie aufgekündigt hatte.

Das gelte in Ostdeutschland ebenso wie in der alten Bundesrepublik, sagte Angela Merkel in Potsdam beim Festakt zum Einheitsjubiläum. Große Erfolge seien aber erzielt worden. Heute könnten sich alle freuen, 30 Jahre Einheit in Frieden und Freiheit begehen zu können, so die Kanzlerin. Mut sei dennoch weiter notwendig, um aktuelle Herausforderungen zu bewältigen. Dazu gehöre die Coronavirus-Pandemie ebenso wie die Überwindung der immer noch vorhandenen Unterschiede  von Ost und West und die Förderung des Zusammenhalts in der Gesellschaft.

Die Einheitsfeierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung werden in Potsdam ausgerichtet, weil Brandenburg derzeit den Vorsitz im Bundesrat innehat. An dem Festakt mit 230 geladenen Gästen nehmen Bürgerdelegationen aus den 16 Bundesländern teil. Vertreten sind auch die Altbundespräsidenten Horst Köhler, Joachim Gauck und Christian Wulff sowie Altkanzler Gerhard Schröder.

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Die Festrede hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er regte die Einrichtung einer Gedenkstätte für die friedliche Revolution in der DDR an. Bei der zentralen Einheitsfeier nannte Steinmeier diese Revolution eine "Sternstunde, die auf ewig Platz in unserer deutschen Demokratiegeschichte hat." 

Singen nicht gestattet

Die Nationalhymne durfte bei dem Festakt wegen der aktuellen Hygieneregeln nicht von den Gästen mitgesungen werden. Der Charakter der Einheitsfeiern musste wegen der Corona-Pandemie stark verändert werden, viele geplante Veranstaltungen wurden abgesagt oder umgeplant. Statt großer Massen-Events gab es über vier Wochen hinweg in der Potsdamer Innenstadt eine Einheits-Expo, deren Finale an diesem Wochenende erfolgt.

Begonnen hatte der zentrale Festakt mit einem ökumenischen Gottesdienst in der katholischen Propsteikirche St. Peter und Paul der brandenburgischen Landeshauptstadt. Dort warnte Berlins Erzbischof Heiner Koch vor einer weiteren gesellschaftlichen Polarisierung in Deutschland: "Schnell können die Menschen ihre Demokratie verkommen lassen und die Lebensformen der Demokratie verschleudern" mahnte der Bischof in seiner Rede zum Einheitsjubiläum.

Faszinierend schön

Der evangelische Landesbischof Christian Stäblein nannte die Wiedervereinigung eine "faszinierend schöne Geschichte". Er dankte "all den vielen auf dem Weg der Einheit". Zugleich räumte Stäblein ein, das Zusammenkommen von Menschen sei "ein langer Prozess.

Rede zu 30 Jahre Deutsche EinheitSteinmeier regt Gedenkort an

Stand: 03.10.2020 12:51 Uhr

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Bundespräsident Steinmeier hat beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit eine Gedenkstätte für die Friedliche Revolution angeregt. Deutschland sei nicht so weit, wie es sein sollte, aber "viel weiter, als wir denken".

In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich für eine Gedenkstätte für die Friedliche Revolution in der DDR ausgesprochen. Wenn die Friedliche Revolution auch heute Ermutigung sein könne, "dann schaffen wir doch auch eine Stätte, die an diesen Mut erinnert", sagte Steinmeier bei den zentralen Einheitsfeierlichkeiten in der brandenburgischen Hauptstadt Potsdam.

Zwar gebe es schon etliche Orte des Gedenkens, aber brauche Deutschland nicht auch einen "herausgehobenen Ort", der mehr als ein Denkmal sei, der an die Freiheits- und Demokratieimpulse der Friedlichen Revolutionäre erinnere, fragte der Bundespräsident. Einen Ort, der daran erinnere, "dass die Ostdeutschen ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen und sich selbst befreit haben". Die Revolutionäre hätten eine Diktatur zu Fall gebracht. "Das ist eine Sternstunde, die auf ewig Platz in unserer deutschen Demokratiegeschichte hat."

"Traumatische Folgen"

Steinmeier erinnerte in seiner Rede auch daran, dass der Umbruch die Menschen im Osten des Landes ungleich härter als im Westen getroffen habe. Es gebe noch immer zu viele Geschichten von zerstörten Biografien, von entwerteten Qualifikationen, von Orten, in denen eine ganze Generation fehle, weil die Jungen dort keine Zukunft gesehen hätten und wegegangen seien.

Wie langlebig Benachteiligungen sein können, sei unterschätzt worden. Darüber müsse offen gesprochen werden. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sei man "noch längst nicht so weit, wie wir sein sollten. Aber zugleich sind wir viel weiter, als wir denken."

"Es ist wichtig, dass die Akten der Treuhand endlich offen sind", sagte Steinmeier. Über damalige Entscheidungen werde mit 30 Jahren Abstand neu geurteilt und gestritten werden. "Nicht streiten müssen wir über die Frage, welche traumatischen Folgen die Abwicklung ganzer Betriebe hatte."

Bei der Aufarbeitung von Fehlentwicklungen gehe es "nicht um Höflichkeit und Abstand, es geht um unsere Demokratie", sagte er. Denn wenn Menschen sich "dauerhaft zurückgesetzt" fühlen, "dann bröckelt der Zusammenhalt, dann steigt das Misstrauen in die Politik, dann wächst der Nährboden für Populismus und extremistische Parteien", warnte Steinmeier.

"Wir sind alle das Volk"

"Wir sind das Volk" bedeute heute "Wir alle sind das Volk": "Bayern, Küstenbewohner, Ostdeutsche haben ihr eigenes Selbstbewusstsein. Landbewohner ticken anders als Städter. Christen, Muslime, Juden und Atheisten sind Teil unseres Landes." Ossis und Wessis gebe es weiterhin, aber diese Unterscheidung sei längst nicht mehr entscheidend. Durch das Zusammenwachsen von Ost und West, durch Zuwanderung und Integration sei Deutschland in den vergangenen 30 Jahren vielfältiger und unterschiedlicher geworden.

Die Farben der demokratischen Geschichte Deutschlands seien die Farben Schwarz-Rot-Gold, "die Farben von Einigkeit und Recht und Freiheit. (...) Wir werden nicht zulassen, dass sie verdrängt, missbraucht oder vereinnahmt werden", sagte das Staatsoberhaupt mit Blick auf Demonstranten, die vor dem Bundestag die schwarz-weiß-rote Flagge des Deutschen Reiches von 1871 oder die Reichskriegsflagge geschwenkt hatten.

Positive Bilanz

Insgesamt zog Steinmeier eine positive Bilanz der Deutschen Einheit. "Wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat", sagte er. Die Deutschen seien "Glückskinder in der Mitte Europas", die keinen Grund zur Mutlosigkeit hätten. Deutschland habe sich "zu einem wiedervereinten, freiheitlichen und demokratischen Land in der Mitte Europas" entwickelt, sagte der Präsident. "Was für ein Glück! Was für eine Leistung! Darauf sind wir an diesem Tag zu Recht stolz."

Deutschland feiert den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit unter Corona-Bedingungen. Zum Auftakt der zentralen Feierlichkeiten in Potsdam nahmen neben Steinmeier auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble an einem ökumenischen Gottesdienst in der Kirche St. Peter und Paul teil. Wegen der Pandemie durften nur 130 Gäste dabei sein, darunter Bürgerdelegationen der Länder.

Der Festakt fand in der Metropolishalle in Babelsberg statt. Gastgeber der Feiern unter dem Motto "Wir miteinander" ist Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke als amtierender Präsident des Bundesrats.

I would like to give to this conference the personal greetings of Mr. Miklós Patrubány, President of the World Federation of Hungarians.

I appear in this conference on behalf of the World Federation of Hungarians, the biggest Hungarian civil organization, counting members in more than 50 countries. I am at present the President of the Strategic Committee of the World Federation of Hungarians.

The supranational power’s plan for the militarized control of the population

On 15 June 2020 The Rockefeller Foundation published its programme called the National Covid-19 Testing Action Plan. In this document the Foundation defines the strategy for the steps that need to be taken to open workplaces and restart community life. However, contrary to what the plan’s name suggests, these steps do not simply involve healthcare measures. Several prestigious universities, such as Harvard, Yale, John Hopkins and others took part in its creation. The authors outlined a hierarchical, highly militarized social model.

At the top of the hierarchy is the Pandemic Testing Board, PTB, which would be similar to the War Production Board created during World War II. PTB would be made up of the responsible actors of the business world, the government and the scientific community. If one reads the plan, it becomes clear that the leading role would not be assigned to the constitutionally accountable representatives of the government but to the confidants of the financial and economic sector. The plan’s federal board would be the front organization of the organized private power.

This high-level board would have authority over making decisions concerning the production and service sectors, similarly to how the Defense Production Act authorizes the president of the United States during war time. According to the plan published by The Rockefeller Foundation, initially 3 million Americans would be tested a week. This number would then increase to 30 million a week. The goal is to make it possible to do 30 million COVID-19 tests a day. The state would pay around 100 dollars at the market price for each test.

The Rockefeller Foundation and its financial partner organizations help to create a network that would guarantee the credit conditions and would sign the agreements with the suppliers. These are the corporations that produce the medications and sanitary equipment. The Action Plan finds it important to establish an organization called the Pandemic Control Council, which would be entitled to create a Pandemic Response Corps, a special power-enforcement entity with the number of its members ranging from a hundred thousand to three hundred thousand. The members of this enforcement power would be recruited from the volunteers of the Peace Corps and the Americorps. This would be supplemented by members recruited from the National Guard. The members of the Pandemic Response Corps would receive a salary of 40.000 dollars a year, which would be an expenditure of 4-12 billion dollars in the state budget. The main task of the Pandemic Response Corps is the surveillance of the population with military techniques, digital tracking and identification systems at the workplaces, in the school system as well as in residential areas, communal places and the transport system. The strategic plan of The Rockefeller Foundation names Apple, Google and Facebook as its main partners.

The Action Plan explains what type of information would be collected about each person. Data would be collected about their state of health and activities, but these would be handled confidentially “when it is possible”. These centrally gathered data would then be handled on a digital platform and jointly controlled by the federal state and private companies. From time to time the Pandemic Control Council would decide where to impose curfews in the USA and how long these curfews should last.

The Action Plan of The Rockefeller Foundation was primarily made for the United States, but evidently it would be applied to other countries too. Whatever the fate of this action plan will be, even if it is only partially put into force, it would further centralize the financial, economic and political power to a rather small power circle. It is also evident that the public authority serving the public interest and public good would only have a subordinate role compared to the organized private power, which cannot be hold accountable.

COVID-19 is an attempt of the supranational power to introduce global governance. The first phase of the pandemic was a trade war against China. In the second phase the danger of an economic collapse was exceeded by fear and the manipulations of the financial market. The third phase saw the introduction of restrictions, the imposition of curfews and the paralysis of the global economy.

The first phase did not only result in loosing the commercial ties with China but to a certain extent it also halted the export-oriented industry sector. It was accompanied by racial campaigns against China, too. In the second phase of the pandemic a global financial crisis evolved reaching its peak in February 2020, which lead to the partial collapse of the financial and stock markets. The global price of crude oil plummeted to a record low. However, this did not happen spontaneously. It could be seen by professionals that insider traders had been previously informed. The fear-generating media had a huge role in the collapse of the stock and financial markets. In February 2020 the shares and stocks that fell in prices were worth of almost 6000 billion dollars. The savings of many low-income Americans disappeared and many companies went bankrupt, too. This, however, served as an opportunity for big institutional investors to use their funds to buy up the insolvent companies well below their price. The third phase started in March 2020. The objective of this phase was to halt the world economy and transform it in a predetermined way through mass restrictions. The restrictions introduced in each state did not only paralyze the economy of that country, but also destabilized world trade, international transportation and global investment activity. A world-scale strategy against mankind has been put into effect, potentially leading to extensive global unemployment and impoverishment. To make this strategy successful, those in control had to make the people believe that these restrictions were needed in order to tackle the health crisis.

It is the task of the politicians and the financial oligarchy, including the “superrich philanthropists”, to carry out the global restructuring of the world economy, which entails the world-scale hibernation of the economic activity, too. The Democrats are hindering the restart of economic life, because it does not serve their interests in the presidential campaign. Therefore, the supranational power called Big Money or Deep State has an ambivalent approach to restarting the economy. The Big Money wanted politicians to keep the people in quarantine, restrict their movement and postpone the restart of the national economies for as long as possible. They were also expected to secure the support of the people by an exaggerated campaign of fear.

Politicians serving the supranational power are also led by herd instinct. What is even worse is that some of them actually do believe the lies that the supranational power and its media spread in order to convince the public opinion, the “herd”.  It is sad but true that lies in massive numbers will count as truth and when politicians carry out the orders of the supranational power obediently, they start to believe their own lies, too.

In fact, COVID-19 is not a pandemic but a planned world-scale operation. Mike Pompeo, secretary of state of the United States made a very telling remark when he said that COVID-19 is actually an operation carried out live. It is the real-time testing of a carefully prepared strategy. Almost none of its parts are spontaneous or accidental. The economic recess had also been planned. The leaders of the Pentagon and the NATO took part in the preparation of the crisis together with the intelligence community. It is not only about weakening China, Russia and Iran, but also about destabilizing the economic situation of the vassal European Union. A new phase of global capitalism is in the making. The supranational power is switching to a system of global governance where decision-making is controlled by financial interest circles, including corporation-like grand foundations and Washington-based think tanks, both on a national and global level. They want to subordinate all nation states to the informal global government controlling the world.

The coronavirus pandemic is transforming the structure of the world economy. It weakens small and medium-sized businesses on a global level and restricts whole sectors in the global economy including aviation, tourism, retail and the production of consumption goods until they go bankrupt.

It has geopolitical goals too. The coronavirus pandemic affects the Middle East wars conducted by the United States and the NATO in Syria, Iraq, Afghanistan and Yemen. Iran and Venezuela are also targeted.

Due to the prolonged restrictions and quarantines people’s fundamental resources have been disconnected from the production processes. The value-generating real economy has been halted for a longer period. This has of course paralyzed the normal reproduction of the economic life and other life functions. This not only concerns the production of essential goods such as food, health services, education, or housing, but it also entails the reproduction of social relations, political institutions, cultural life and national identity. At the peak of the pandemic the nations of the world saw that it was not only the economic life that got paralysed but the whole structure of social life, including state institutions, too. It has turned out that the supranational power, which is an organized private power, wants to privatize state activity too.

The key organizations of the mainstream media, which are in private ownership, do not report about the fact that the superrich financial oligarchs and the institutions of the financial system owned by them are waging an ever more apparent war against the value-generating real economy. It is a huge advantage for them in this financial-economic war that their privately controlled financial system credits both the states and the companies operating in the real economy. As a consequence, the oligarchs of the Big Money, who are of course owners of the bank system too, are the creditors and the actors of the value-generating real economy are the debtors. This makes it possible for the superrich financial oligarch to get rid of the small and medium-sized companies. With the help of the planned pandemic the supranational financial power could paralyse global companies that included the biggest aviation companies, hotel chains, high tech labs, global trade networks and import-export companies. These are now all on the verge of bankruptcy.

The elite exercising the supranational power would like to get rid of the nation states and its democratically controlled institutions. It would like to transform the national economies into an open economic area which is governed by the interests of the global ruling elite. The local wars all used to serve this strategic goal. This situation has changed insofar as in 2020 it is not necessary to send troops to the countries. It is enough if the servile local governments halt the economic life under the pretence of health and humanitarian reasons. This goal was served previously by the Responsibility to Protect programme, when the self-determination left for the nation states was eliminated without military intervention.  

By June 2020 it has become reality that more than half of the world economy has been paralyzed. This also shows that this is an imperial strategy being carried out on a global scale. The global elite wants to be the owner of the world economy through the privatisation of the nation states. This was prepared by the consciously planned and executed indebtment of the nation states. The main representatives of the privately owned financial system are the Wall Street, the City of London, the military-industrial complex, the Big Pharma and the Big Oil. This is supplemented by the privately owned mass media and digital communication.

It seems that in September 2020 the second wave of the pandemic has arrived. Now it can be seen that the global pandemic caused by the new coronavirus is an imperial strategy to create control over the entire population. This strategy is controlled by the network of a superrich financial oligarchic group. Global capitalism is defeating national capitalism. The Talmudist system based on limitless selfishness has managed to create the most extreme financial and income relations in world history. The global ruling elite wants to consolidate this situation.

There is a centrally-controlled global order in the making that wants to rule the economies of all nation states and all the companies operating in the world. If we want to stop this process, we have to learn about the leaders of the supranational power as this is the only way we can resist them. There is no need to name the superrich oligarchs to be able to identify them. They are controlling the structures and networks of the organized private power, violating the established norms of international law. Within this supranational power there is an ongoing fight for bigger influence. However, the main actors are similar in that they all want a unipolar global order where self-interest can prevail unrestrictedly.

Sustainable Development is impossible. We would only like to mention here that a financial system based on interest is set to a forced growth. Our Earth, however, is a finite system where no subsystem can work infinitely. The most important cause of environmental pollution is the military industry and the use of its products, the “nice little wars”. The fight against environmental pollution should start with restricting and stopping the military industry complex in the first place, because the existence of the military industry is the biggest source of environmental pollution.

Agenda 2021, which is a supplementary to Agenda 2030, will officially be declared in Davos in January 2021. This is the time when the World Economic Forum will publish its manifesto, The Great Reset. The global strategy announced here actually started in January 2020 with the launch of the global pandemic caused by the new coronavirus. This strategy had been developed for decades. The Rockefeller Report published in 2010 and the related meeting on 18 October 2019 called Event 201 was one apparent element of this preparatory work.

In our century criminal liberalism has gained world power. This liberalism does not secure freedom for all but limitless freedom for the privileged to misuse freedom. Through the help of degenerated liberalism, the Global Ruling Elite wants to consolidate the unipolar world created by them. This entails eliminating the middle class and the European nation states as well as the artificial creation of a mixed-race European population. The strategy of the global empire over Talmudist states entails the planned migrant invasion, the climate hysterics, the coronavirus pandemic, the Black Lives Matter anarchy and the Antifa terrorism. The goal is to create a worldwide chaos so that after the global clean-up the global elite can consolidate its rule over the threatened people. The supranational power wants to stabilize a unipolar global order through a universal force-culture where the strong can do anything against the weak with impunity. Therefore, nations holding on to their national culture and identity have to stand up and refuse to put on this universal intellectual straitjacket.

Conclusion:

This pandemic is a symptom of a culture war, as well.  I am not talking about the clash of civilization and the remaking of the world order as understood by Samuel Huntington. There is another type of war, an everlasting ethical war. The realistic mindset dismisses the moral and legal criteria of policy as irrevelant. But there is an other mindset, which takes account of passion, irrationality, and altruistic motivations of social forces and of the impacts of non-state actors.

The humankind has to choose between two opposite ethical orders. The first One is: The Scythian-Greek-Roman moral-order that is based on love and the True Universal Loving God of every kind of human beings.

The Second One is the Semitic moral-order based on Talmud and its tribal God of his chosen people. The essence of this ethic is the absolute primacy of force. Might makes right. The victorious have the power to do anything with the defeated. No moral restrictions. Voe to the vanquished.      

The Scythian - Christian moral-order based on the best qualities of a person, love, unselfishness, altruism, generosity. It helps to make stronger his soul and spirit, his superego, his individual and national identity.  The unconditional Love is the highest form of Being.

The Semitic moral-order gives priority of a special choosen peole with unlimited privileges. Everybody is equal, but there are always more equals, as well. This moral-order leans on the inferior side of our spiritual quality. It is very advantageous for its inferior aims. All of us have inclination for selfishness, egoism, laziness. But with indoctrination the human being can be trained to be cruel, evil, nefarios, even avenging.

A Magyarok Világszövetsége (MVSZ) meghívást kapott Amszterdamba, az új koronavírus okozta orvosi és erkölcsi vészhelyzetről szóló nemzetközi tanácskozásra (MEED - Medical and Ethical Emergency Deliberation).

Patrubány Miklós elnök Dr. Drábik Jánost, az MVSZ Stratégiai Bizottságának augusztusban újraválasztott elnökét kérte fel a 2020. szeptember 11-én, Amszterdam közelében megtartott tanácskozáson való részvételre, és egy rövid előadás megtartására.

Dr. Drábik János angol nyelven megtartott előadását hosszan tartó vastapssal fogadták, majd ezt követően órákon keresztül válaszolt a kérdésekre.

Alább közzétesszük előadásának teljes magyar szövegét. A képeket az MVSZ németországi megbízottja, Ficsor László készítette.

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Dr. Drábik János

Az államok feletti hatalom terve a lakosság militarizált ellenőrzésére

2020. június 15-én már közreadta a Rockefeller Alapítvány a „National Covid-19 Testing Action Plan” nevű programját. Ebben megfogalmazza azt a stratégiát, hogy milyen lépéseket kell tenni a munkahelyek megnyitása és a közösségi élet újraindítása érdekében. Itt azonban nem egyszerűen egészségügyi intézkedésekről van szó, amit a terv elnevezése sugalmaz. Elkészítésében számos tekintélyes egyetem is részt vett, köztük a Harvard, a Yale, a John Hopkins és más neves intézmények. A szerzők egy hierarchikusan felépülő, erősen militarizált társadalmi modellt vázoltak fel.

A hierarchia csúcsán található a Pandemic Testing Board, PTB (Világjárvány Tesztelési Bizottság), amely ahhoz hasonló lenne, mint a második világháború alatt létrehozott War Production Board, azaz a Haditermelési Bizottság. A PTB-ben részt vennének az üzleti világ, a kormányzat és a tudományos élet felelős vezetői. A terv elolvasásából az is kiderül, hogy nem a közérdeket képviselő és alkotmányosan is felelősségre vonható kormányzat képviselői játszanák a vezető szerepet, hanem elsősorban a pénzügyi és a gazdasági szektor bizalmi emberei. A szervezett magánhatalom front-szervezete lenne a tervbe vett federális bizottság.

Ennek a felsőszintű tanácskozó testületnek a hatáskörébe tartozna a termelési és a szolgáltatási szektorra vonatkozó döntések meghozatala ahhoz hasonlóan, ahogyan az Egyesült Államok elnökét felhatalmazza a „Defense Production Act” (Védelmi Termelési Törvény) háború esetén. A Rockefeller Alapítvány által közreadott terv értelmében, kezdetben három millió amerikait tesztelnének COVID-19 diagnosztizálására hetente. Ez a szám hat hónapon belül heti harminc millióra növekedne. A cél, lehetővé tenni, hogy egy éven belül naponta lehessen harminc millió COVID-19 tesztet elvégezni. Valamennyi teszt elvégzéséért az állam piaci áron számítva, mintegy száz dollárt fizetne. Ehhez természetesen havonta több milliárd dollár közpénzre van szükség.

A Rockefeller Alapítvány és a vele együttműködő pénzügyi partner-szervezetek, segítenek létrehozni egy olyan hálózatot, amelyek garantálnák a hitel feltételeket és aláírnák a szállítókkal kötött szerződéseket. Ezek azok a nagyvállalatok, amelyek előállítják a gyógyszereket és az egészségügyi felszereléseket. Az Akcióterv szükségesnek tart felállítani egy „Pandemic Control Council” elnevezésű szervezetet, amely fel lenne jogosítva arra, hogy létrehozzon egy „Pandemic Response Corps” testületet, amely egy különleges erőszakszervezet lenne százezertől háromszáz ezerig terjedő résztvevővel. Ennek a kényszerítő erőnek a tagjait a Peace Corps és az Americorps önkénteseiből toboroznák. Ezt kiegészítenék a Nemzeti Gárda tagjaiból toborzott személyekkel is. A Pandemic Response Corps tagjai átlagosan évi negyvenezer dollár fizetést kapnának, ami 4-12 milliárd dollárral terhelné meg az állami költségvetést. A Járványra Válaszoló Testület fő feladata a lakosság feletti ellenőrzés katonai jellegű technikákkal, digitális nyomkövetéssel és azonosítási rendszerekkel, mind a munkahelyeken, mind az iskolarendszerben, valamint a lakókörzetekben, a közösségi helyeken és a közlekedési rendszer egészében. A Rockefeller Alapítvány stratégiai terve meg is jelöli, hogy elsősorban az Apple-el, a Google-al és a Facebook-al működnének együtt.

Kitér az Akcióterv arra, hogy milyen információkat gyűjtenének az egyes személyekről. Természetesen az egészségügyi állapotukra és a tevékenységi körükre vonatkozó adatokat gyűjtenék össze, de ezeket bizalmasan kezelnék, „amikor az lehetséges”. Ezeket az adatokat központilag összegyűjtve egy digitális platformon kezelnék és felügyeletüket a szövetségi állam és a privát vállalatok közösen végeznék. A Pandemic Control Council döntené el időről időre, hogy az Egyesült Államok mely régiójában kell elrendelni kijárási korlátozásokat és ezeknek a korlátozásoknak milyen hosszú ideig kell tartaniuk.

A Rockefeller Alapítvány Akcióterve elsősorban az Egyesült Államok számára készült, de nyilvánvalóan a világ más államaira is alkalmaznák. Bármi is legyen a sorsa ennek az Akciótervnek, ha végrehajtanák, akár csak részlegesen is, az tovább központosítaná egy igen szűk hatalmi csoport számára a pénzügyi, gazdasági és politikai hatalmat. Egyértelműen az is kiderül, hogy a közérdeket és a közjót szolgáló közhatalom csak alárendelt szerepet játszana a felelősségre nem vonható szervezett-magánhatalom képviselőivel szemben.

A COVID-19 az államok feletti hatalom kísérlete a világkormányzás bevezetésére. A járvány az első szakaszában Kína elleni kereskedelmi háború volt. A Második szakaszában a pénzügyi összeomlás veszélyét túlszárnyalta a félelem és a pénzpiac manipulációja. A harmadik periódusban kerültek előtérbe a korlátozások, a házi fogságban tartás és a világgazdaság megbénítása.

Az első fázis nemcsak a kereskedelmi kapcsolatok felbomlasztását eredményezte Kínával, de részben az exportra termelő ipari szektort is leállította. Mindehhez Kína ellenes faji jellegű kampányok is kapcsolódtak. A járvány második szakaszában kibontakozott egy globális pénzügyi válság, amely 2020 februárjában érte el csúcspontját, és a pénzpiacok és a tőzsdék részbeni összeomlását eredményezte. A kőolaj világpiaci árának a drasztikus csökkenése rekord méretű volt. Mindez azonban nem spontán történt. A bennfentes kereskedelem és a beavatottak előzetes tájékoztatása a szakemberek számára tetten érhető volt. A tőzsdék és a pénzpiacok összeomlásában kulcsszerepet játszottak a félelemkeltést végző médiumok. 2020 februárjában mintegy hatezer milliárd dollár értékű részvény és értékpapír árzuhanása következett be. Igen sok kisjövedelmű amerikai megtakarítása ment veszendőbe, de tömegesen került sor vállalati csődökre is. A nagy intézményi befektetők számára ez viszont lehetőséget biztosított, hogy fedezeti alapjaik segítségével mélyen az értékük alatt vásárolhassák fel a fizetésképtelenné vált vállalatokat.

A harmadik szakasz 2020 márciusában kezdődött. Ennek a célja, hogy a tömeges korlátozások bevezetésével leállítsák a világgazdaságot és azt az előre megtervezett irányban alakítsák át. Az egyes államokban bevezetett korlátozások nem csak az adott ország gazdaságát bénították meg, de destabilizálták a világkereskedelmet, a nemzetközi közlekedést és a globális beruházási tevékenységet is. Világméretű stratégia indult be az egész emberiség ellen, amely elvezethet nagymértékű globális munkanélküliséghez és elszegényedéshez. Ahhoz, hogy ez a stratégia sikeres legyen, az irányítóknak el kellett érniük, hogy az emberek elhiggyék, minderre a korlátozásra szükség van az egészségügyi válság leküzdéséhez.

A politikusok és a pénzügyi oligarchia, köztük a „szupergazdag filantrópok” feladata, hogy végrehajtsák a világgazdaság globális újra strukturálását, amelyhez hozzá tartozik a gazdasági tevékenység világszintű befagyasztása. A demokrata pártiak Amerikában akadályozzák a gazdasági élet újraindítását, mert az nem szolgálja az elnökválasztási kampányban az ő érdekeiket. A „Big Money”-nak, Deep State-nek nevezett államok feletti hatalom ezért ambivalensen viszonyul a gazdasági élet újraindításához. A „Big Money” azt kívánta a politikusoktól, hogy ameddig lehet, tartsák az embereket karanténban, akadályozzák a mozgásukat és halasszák el a nemzetgazdaságok beindítását. Az emberek támogatását pedig a túldimenzionált félelemkampánnyal biztosítsák a maguk számára.

Az államok feletti hatalmat kiszolgáló politikusokat a nyáj ösztön is vezérli. Talán még ennél is rosszabb, hogy egyesek maguk is elhiszik azokat a hazugságokat, amelyeket az államok feletti hatalom és a tulajdonában álló tájékoztatás azért terjeszt, hogy a közvéleményt, a „nyájat”, meggyőzzék. Szomorú tény, hogy a hazugság tömeges méretekben már igazságnak számít, és amikor politikusok engedelmesen végrehajtják az államok feletti hatalom utasításait, már maguk is elhiszik a saját hazugságaikat.

Valójában nem járványról van szó, hanem egy megtervezett világméretű akcióról. Mike Pompeo, az Egyesült Államok külügyminisztere, elszólta magát, amikor kijelentette: a COVID-19 valójában egy élőben lefolytatott gyakorlat. Egy gondosan előkészített stratégia élőben való kipróbálására került sor. Szinte egyik része sem spontán vagy véletlen. A gazdasági visszaesés is meg volt tervezve. Részt vett a válság előkészítésében a Pentagon és a NATO vezetése, valamint a hírszerző szervezetek közössége. Nem csak Kína, Oroszország és Irán meggyöngítéséről van szó, de a vazallus Európai Unió gazdasági helyzetének a destabilizálásáról is.

Kibontakozóban van a globális kapitalizmusnak egy újabb szakasza. Az államok feletti hatalom a globális kormányzásnak egy olyan rendszerére tér át, ahol a pénzügyi érdekcsoportok, köztük a korporációként működő óriásalapítványok és a washingtoni agytrösztök, felügyelik a döntéshozatalt, mind az egyes országok szintjén, mind világszinten. Valamennyi nemzetállamot alá akarnak rendelni a globális kormányzást végző, informálisan működő világkormánynak.

A koronavírus járvány átalakítja a világgazdaság szerkezetét. Világszinten meggyöngíti a kis- és közepes méretű vállalatokat, korlátoz egész szektorokat a globális gazdaságból, beleértve a légiközlekedést, a turizmust, a kiskereskedelmet, a fogyasztási termékek gyártását, egészen addig, amíg csődbe nem mennek. Vannak geopolitikai célkitűzései is. A koronavírus járvány érinti az Amerika és a NATO által viselt közel-keleti háborúkat Szíriában, Irakban, Afganisztánban és Jemenben. De célkeresztben van Irán és Venezuela is.

Az elhúzódó korlátozások, a lakosság otthonmaradásra kényszerítése következtében az emberek nélkülözhetetlen erőforrásai elváltak a termelő folyamatoktól. Az értéket előállító reálgazdaságot sikeresen leállították hosszabb időre. Ez persze megbénította a gazdasági élet és a többi életfunkció normális reprodukcióját. Itt nem csak az olyan élethez szükséges javak előállításáról van szó, mint az élelem vagy az egészségügyi szolgáltatások, az iskolaügy, a lakhatás, de szó van a társadalmi viszonyok egészének, a politikai intézményeknek, a kulturális életnek és a nemzeti önazonosságnak is a reprodukciójáról. A világ népei megtapasztalhatták a világjárvány tetőzésekor, hogy nem csak a gazdasági élet bénult meg, de a társadalmi élet egész struktúrája, beleértve az állami intézményeket is. Kiderült, hogy az állami tevékenység privatizálását is meg akarja valósítani az államok feletti hatalom, amely szervezett magánhatalom.

A főáramlatú tömegtájékoztatás kulcsintézményei, amelyek magántulajdonban vannak, nem számolnak be arról, hogy a szupergazdag pénzoligarchiák és a tulajdonukban lévő pénzrendszer intézményei egyre nyíltabban háborút viselnek az értékelőállító reálgazdaság ellen. Ebben a pénzügyi-gazdasági háborúban óriási előnyt jelent számukra az, hogy a magántulajdonukban lévő pénzrendszer hitelez mind az államoknak, mind a reálgazdaságban működő vállalatoknak. Ebből az is következik, hogy a „Big Money” oligarchái, akik természetesen a bankrendszernek is a tulajdonosai, a hitelezők, és az értékelőállító reálgazdaság szereplői pedig az adósok. Mindez lehetővé teszi a szupergazdag pénzoligarchák számára, hogy eltávolítsák az útból a kis- és közepes méretű vállalatokat. A megtervezett vírusjárvány segítségével azonban az államok feletti pénzhatalom sikerrel tudott megbénítani olyan világméretű cégeket is, amelyekhez tartoztak a legnagyobb légiközlekedési vállalatok, a nagy szálloda láncok, a hightech-laboratóriumok, a világszintű kereskedelmi hálózatok, az import-export cégek. Ezek most mind egy csapásra a csőd szélére jutottak.

Az államok feletti hatalmat gyakorló elit szabadulni akar a nemzetállamoktól és demokratikusan ellenőrzött intézményeitől. A nemzetgazdaságokat olyan nyílt gazdasági térséggé akarja átalakítani, amelyben a globális hatalmi elit érdekei a meghatározóak. A helyi háborúk, mind ezt a stratégiai célt szolgálták. Ez a helyzet annyiban változott, hogy 2020-ban már nem kell feltétlenül hadosztályokat küldeni az egyes országokba. Elég, ha a szervilis helyi kormányzatok leállítják a gazdasági életet egészségügyi és humanitárius okokra hivatkozva.  Ezt a célt szolgálta korábban a „Responsibility to Protect” program, amikor közvetlen katonai beavatkozás nélkül számolták fel a nemzetállamok maradék önrendelkezését.

2020 júniusára már valóság lett, hogy a világgazdaság több mint a fele megbénult. Ez is arra utal, hogy itt egy világszinten érvényesülő birodalmi stratégiáról van szó. A globális elit a nemzetállamok privatizálásával a világgazdaság tulajdonosa akar lenni. Ezt előkészítette a nemzetállamok tudatosan megtervezett és végrehajtott eladósítása. A  magántulajdonban lévő pénzrendszer legfőbb képviselői a Wall Street, a City of London, a katonai-ipari komplexum, a Big Pharma és a Big Oil. Ezt kiegészíti a magántulajdonban lévő tömegtájékoztatás és a digitális kommunikáció.

2020 szeptemberében úgy tűnik, hogy jelentkezett a járvány második hulláma. Ma már látható, hogy az új-koronavírus által okozott világjárvány valójában egy  birodalmi stratégia az emberiség egésze feletti kontroll létrehozására. Ezt a stratégiát egy szupergazdag pénzoligarchia csoport hálózata irányítja. A globális kapitalizmus leszámol a nemzeti kapitalizmussal. A korlátlan önzésen alapuló talmudista rendszernek sikerült létrehoznia a világtörténelem legszélsőségesebb vagyoni és jövedelmi viszonyait. Ezt a helyzetet a globális hatalmi elit be akarja betonozni.

Olyan egy központból irányított világrend van kialakulóban, amely valamennyi nemzetállam gazdaságát és a világon működő valamennyi vállalatot az ellenőrzése alá akar vonni. Ha ezt a folyamatot le akarjuk állítani, akkor meg kell ismerkednünk az államok feletti hatalom irányítóival, mert csak így tudunk ellenállni nekik. Beazonosításukhoz nincs szükség a szupergazdag oligarchák megnevezésére. Ők irányítják a szervezett magánhatalom struktúráit és hálózatait, felrúgva a nemzetközi jog kialakult normáit. Ezen az államok feletti hatalmon belül is szüntelen folyik a nagyobb befolyásért való küzdelem. Abban azonban közösek, hogy valamennyi olyan egy pólusú világrendet akar, amelyben korlátlanul érvényesülhet a önző magánérdek.

Sustainable Development nem lehetséges. Itt csak annyit jegyzünk meg, hogy a kamattal működő pénzrendszer kényszernövekedésre van ítélve. Földünk viszont egy véges rendszer, amelyben semmilyen alrendszer nem működhet végtelenül. A környezetszennyezésnek pedig a legfőbb okozója a hadiipar és termékeinek a „hasznosítása”, a ’jó kis háborúk’. A környezet-szennyeződés leállítását a hadi ipari komplexum tevékenységének a korlátozásával, illetve a leállításával kellene kezdeni, mert a hadiipar létezése a legnagyobb környezetszennyeződés.

Az Agenda 2021, amely az Agenda 2030 kiegészítőjének tekinthető, hivatalosan Davosban lesz meghirdetve 2021 januárjában. Ekkor teszi közzé a Világgazdasági Fórum The Great Reset című kiáltványát. Az itt meghirdetett világstratégia valójában 2020 januárjában kezdődött az új koronavírus világjárványnak a beindításával. Ezen a stratégián már több évtizede dolgoztak. Ennek az előkészítő munkának volt az egyik láthatóvá vált része a 2010-ben elkészült Rockefeller Report és a hozzá kapcsolható tanácskozás New York-ban 2019. október 18-án, amely az Event 201 elnevezést kapta.   

Századunkban a bűnöző liberalizmus jutott világuralomra. Ez a liberalizmus már nem a szabadságot védelmezi mindenki számára, hanem a szabadsággal való visszaélés korlátlan szabadságát biztosítja a privilegizáltaknak. A degenerálódott liberalizmus segítségével a Globális Hatalmi Elit be akarja betonozni az általa létrehozott egypólusú világrendet. Ehhez tartozik a középosztály, az európai nemzetállamok felszámolása és a kevertfajú európai népesség mesterséges létrehozása. A talmudista államok feletti világbirodalom stratégiájának a része a megtervezett migráns-invázió, a klímahisztéria, a koronavírus-járvány, a Black Lives Matter anarchia és az Antifa terrorizmus. A cél világméretű káosz előidézése, hogy a globális nagytakarítás után a globális elit megszilárdíthassa a megfélemlített emberiség feletti uralmát. Az államok feletti hatalom olyan egypólusú világrendszert akar univerzális kényszer-kultúrával stabilizálni, amelyben az erős büntetlenül elkövethet mindent a gyengébbel szemben. A nemzeti kultúrájukhoz és identitásukhoz ragaszkodó népeknek ezért most fel kell állniuk és meg kell tagadniuk, hogy felvegyék ezt az univerzális szellemi kényszerzubbonyt.

Norbert Röttgen im PresseClub München: CDU braucht grundlegende Erneuerung

Er mag die Bayern: Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, will Kanzler werden, die Idee dazu kam ihm im Freistaat. Der Rheinländer ist zuversichtlich, dass er bei der Wahl zum CDU-Chef im Dezember gut abschneidet. Im Münchner PresseClub erläuterte er seine Motive der Kandidatur.

Hier einige Kernsätze:

Zur Kandidatur: In München ist 2020 vor fünf Monaten bei der Sicherheitskonferenz meine Entscheidung gereift, meine Kandidatur nach dem überraschenden Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer zu erklären. Die CDU braucht eine grundlegende Erneuerung, nach der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel und dem Wechsel im CDU-Vorsitz ist es genau der richtige Zeitpunkt. Wir müssen die Tiefe und Breite des Grabens, der sich 2019 zwischen der Bevölkerung und dem Establishment, auch zu dem in der CDU, entwickelt hatte, bearbeiten. Wir brauchen dazu in der CDU eine Repolitisierung, müssen Tore und Türen öffnen, Umbrüche, Verunsicherungen und Themen, die Menschen Angst machen, in der Partei aufnehmen. Dieser Prozess muss sichtbar werden, wenn die CDU eine vitale Führungskraft und die einzige verbliebene Volkspartei neben der CSU bleiben will. Wir müssen auch den Anspruch haben, dass die Personalentscheidungen den Anspruch haben, für ein Jahrzehnt zu gelten. Wir sollten nicht alle zwei Jahre einen neuen CDU-Vorsitzenden wählen. Ein CDU-Kanzler sollte mindestens zwei Perioden im Amt blieben. Die Perspektive sollte sein: Mit wem können wir die nächsten zehn Jahre am besten gestalten?

Außenpolitik: Das ist meine größte Leidenschaft. Wir leben in einer historischen Zeit, es ist ein großer Zyklus, wir haben die Nachkriegszeit hinter uns gelassen. Jetzt stapelt sich eine Krise auf die nächste drauf. Ich will eintreten für eine neue internationale Rolle Deutschlands. Da kann ich nicht sagen: das machen die anderen schon. Ich will selbst dafür einstehen.

Verhältnis zu Angela Merkel: Sie hat mich 2012 aus dem Kabinett als Umweltminister entlassen, eine niederschmetternde Erfahrung für mich. Aber ich bin nicht am Boden liegengeblieben und habe nach vorn geschaut. Ich dachte mir, das ist kein glücklicher Moment aufzuhören, diese unschöne Erfahrung sollte nicht das letzte Kapitel sein. Es war ein Instinkt für mich weiterzumachen, kein denkerischer Prozess, Politik war für mich nicht emotional verbraucht. Durch das Unglück der Situation damals habe ich mir ein neues Glück erschlossen, die neue Welt der internationalen Politik. Im Auswärtigen Ausschuss habe ich neuen Sinn und Freude gefunden. Mein Verhältnis zu Angela Merkel ist heute völlig ok, wir haben viele vertrauliche Gespräche geführt.

Verhältnis zu Markus Söder: Wir haben zwei Jahre in der Jungen Union zusammengearbeitet, er als JU-Vorsitzender Bayerns, ich als JU-Vorsitzender in NRW. Später waren wir dann auch gleichzeitig Umweltminister. Wir kennen uns seit langer Zeit. Aber es gibt keinen Deal in Fragen der Kanzlerkandidatur. Den kann es nicht geben und wird es auch nicht geben. Die Kanzlerkandidatur ist kein Monopol der CDU, da kommt die CSU immer ins Spiel. Markus Söder hat sich über die Grenzen Bayern hinaus Anerkennung erworben.

Frauen in CDU-Führungspositionen: Meine Generalsekretärin wird auf jeden Fall eine Frau, aber es ist zu früh, sie bekanntzugeben. Meine Überzeugung war immer: Wenn ein Mann CDU-Chef wird, sollten wir an der nächsten Spitzenposition eine Frau haben. Der Zustand der CDU, was Beteiligung in der Mitgliederschaft und den Vorständen angeht, ist absolut inakzeptabel. Wenn wir immer älter und männlicher werden, werden wir ganz offensichtlich keine Volkspartei mehr sein, denn das Volk besteht erfreulicherweise ja nicht aus alten Männern. Bei jungen Wählergruppen sind die Grünen mit Abstand vor der CSU: Wir dürfen uns also nicht ausruhen.

Text: Manfred Otzelberger, Vorstandsmitglied PresseClub München e. V.

Foto: Norbert Röttgen im Gespräch mit PresseClub-Vorstandsmitglied Manfred Otzelberger (von rechts)

Credit: Johann Schwepfinger, Vorstandsmitglied PresseClub München e. V.

Bild: Die Kanzler Umfragewerte für Markus Söder schossen seit Beginn der Corona-Krise in die Höhe. Wird er 2021 Bundeskanzler? (© Peter Kneffel / dpa / picturedesk.com)

Kanzler Umfrage & Prognose für Söder, Merz & Laschet: Wer ist Buchmacher Favorit?

AExperte

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Kanzler Umfrage: Wer wird neuer Bundeskanzler? Prognosen für Söder, Merz und Laschet

Eigentlich wäre der neue CDU-Chef schon längst in Amt und Würden.

Doch dann kam Corona und der für April geplante und richtungsweisende Parteitag musste abgesagt werden. Auf dem Chefsessel der Union sitzt deshalb noch immer kein Nachfolger für Annegret Kramp-Karrenbauer.

Somit ist das Rennen um den CDU-Vorsitz, die Kanzlerkandidatur und damit auch um die Nachfolge von Angela Merkel noch voll im Gange. Und wohl auch umkämpfter denn je.

Schließlich hat Corona auch in diesen Fragen alles verändert. Das zeigen vor allem die aktuellen Umfragewerte der möglichen Kanzlerkandidaten, laut denen einen Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder immer weahrscheinlicher wird.

Kanzler Umfrage & Prognose: Wer wäre (k)ein guter Bundeskanzler?

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In so manchen anderen Kanzler Umfragen & Prognosen liegt Söder sogar noch weiter in Front!

53 Prozent der Deutschen sind im Mai nach dem ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap der Meinung, dass Söder ein guter Kanzlerkandidat von CDU und CSU wäre.

Im Vergleich zur letzten Befragung im Februar legte Söder damit um satte 22 Prozentpunkte zu.

Söder profitiert bei diesen Kanzler Umfragewerten von seinem souveränen und starken Auftreten in der Corona-Krise und ist für deshalb viele Menschen in Deutschland auch als Kanzlerkandidat denkbar – und somit als Nachfolger für Angela Merkel.

Kanzler Umfrage: Starke Werte für Söder – Merz rutscht ab

„Sollte es einen geheimen Wettstreit der möglichen Union-Kanzlerkandidaten um das beste Auftreten im Ernstfall geben“, schrieb Der Spiegel am Höhepunkt der deutschen Corona-Krise, „Söder hätte derzeit wohl die Nase vorn“.

Denn die Popularität des 53-jährigen Nürnbergers ist derzeit ungebrochen und sie reicht weit über die C-Parteien hinaus.

Dass die Chancen für Markus Söder als Bundeskanzler gestiegen sind, ist nicht nur in den Umfragewerten zu sehen , sondern auch an den Kanzler Prognosen und Wettquoten der Buchmacher.

War Söder zu Jahresbeginn nur ein krasser Außenseiter für den Bundeskanzler-Posten und sein Name als neuer CDU-Vorsitzender nicht einmal ansatzweise in der Verlosung, hat sich das alles komplett geändert.

Für die Wettanbieter wie Betway ist Söder Kanzler-Favorit Nummer 1!

Bild: Umfrage im Mai 2020. Wer wäre zu diesem Zeitpunkt (k)ein guter Bundeskanzler – Söder, Merz, Laschet oder Röttgen? (© Statista)

Kritikus fontosságúnak nevezte Andrzej Duda győzelmét Közép-Európa megerősítése szempontjából Orbán Viktor miniszterelnök az újraválasztott lengyel államfőnek írt gratuláló levelében – tájékoztatta az MTI-t Havasi Bertalan, a miniszterelnök sajtófőnöke hétfő délután.

„Az elmúlt évek szoros és eredményes együttműködése révén a magyar–lengyel baráti kötelék a közép-európai összefogás motorjává és az európai politika meghatározó tényezőjévé vált. Az Ön győzelme pedig kritikus fontosságú volt a Közép-Európa erősítése érdekében végzett közös erőfeszítéseink jövőbeli sikere szempontjából” – fogalmazott Orbán Viktor.

A magyar miniszterelnök biztosította Lengyelország elnökét, hogy kormánya a jövőben is elkötelezetten fog dolgozni a két nemzet közötti barátság elmélyítésén. Gratuláló levelében Orbán Viktor sok sikert és jó egészséget kívánt Andrzej Dudának felelősségteljes munkájához és a hónap elején megkezdődött V4-es lengyel elnökségi évhez – mondta Havasi Bertalan.

Orbán Viktor szerint az Európai Unió az utóbbi 12 évben kizárólag reaktív válaszokat adott a világ történéseire, ami zsákutcába vezetett. Taktikázás helyett ezért stratégiaalkotásra és proaktivitásra van szükség, mondta a Polgári Magyarországért Alapítvány online konferenciáján, aminek az 

„Európa cenzúrázatlanul”címet adták. Orbánon kívül két másik jobboldali vezető, Aleksandar Vučić szerb elnök és Janez Janša szlovén miniszterelnök is beszédet mondott. 

Orbán szerint az európai stratégiaalkotáshoz együtt kell működni olyan területeken, ahol „egyezik a megközelítésünk”. Azt mondta, ez a gazdaság és a versenyképesség területét jelenti. 

„Én elfogadom, hogy az emberi jogok fontosak, még genderkérdésekről is lehet vitázni, de a valódi kihívások nem az ilyen nehézségek. Bajnokai vagyunk a genderkérdéseknek és az emberi jogoknak az Európai Unióban”- mondta, de valódi kihívásnak az európai gazdaság megerősítését nevezte. Általában azt mondta Európáról, hogy az „visszavonulóban van”, 30 év alatt

• visszaesett a reprodukciós ráta,

• a házasságkötések száma,

• a védelmi költések aránya és

• Európa világgazdasági súlya is. 

Orbán szerint eközben a hatalmi egyensúly is felbomlott: 30 éve, de még a magyar csatlakozás idején is a francia-német tengely adta a gazdasági fejlődés motorját, és az Egyesült Királyság „vitte a nemzetek Európa zászlaját”. Mostanra viszont a franciák eladósodtak, a britek kiléptek, és mindenki a németektől várja, hogy megmentse a kontinenst, mondta Orbán. 

Balra fent Janez Janša, lent Aleksandar Vučić

Szerinte Európa se a 2008-as válságot, se a migrációs helyzetet, se a koronavírus-válságot nem kezelte megfelelően, ráadásul mindegyikre másként reagáltak keleten és nyugaton. Orbán szerint Nyugat-Európa a jóléti államot próbálta menteni a gazdasági válság idején, keleten, főleg Magyarországon pedig „a munkaalapú társadalmat választottuk”. Ugyanígy nyugaton „a demográfiai válságot migrációval próbálták megoldani”, de  „mi nem akartuk más civlizációk problémáit importálni”.

De Orbán szerint ahhoz képest, hogy az EU a saját problémáit sem képes megoldani, folyton meg akarja változtatni a világot: cselekvésképtelensége ellenére meg akarja mondani az oroszoknak, a kínaiaknak, a törököknek, az izraelieknek és az amerikaiaknak is, hogyan irányítsák az országaikat. „Ez a saját helyzetünk félreértelmezése, ennek a gyakorlatnak véget kell vetni, Európának a saját belső problémáira kell konentrálnia. És akkor talán adhatunk tanácsokat másoknak” - mondta.

Ahogy már sokszor, most is elmondta, hogy szerinte két koncepció versenyez egymással Európában: a progresszív liberális, baloldali irány (multirkulturalizmus, migráció, család-, nemzet- és keresztényellenesség), amit egyre többen támogatnak a Néppártban is, illetve a keresztény kultúrán alapuló irány. 

Szerinte az EU akkor lehet sikeres, ha egyik sem akarja rákényszeríteni az akaratát a másikra, ezért „nekünk arra kell kérni a nyugatiakat hogy ne mondják meg, hogyan kell élnünk az életünket”.

Próbálta lebeszélni Merkelt

Az eseményt François-Xavier Bellamy, a francia Republikánus Párt európai parlamenti képviselője vezette, aki szabadságharcosnak nevezte a három politikust. 

Orbán erre elmondta, örül, hogy ők legalább még itt vannak, mert az egyetlen nyugati politikus, aki ma is aktív, és a Szovjetunió összeomlása idején is részt vett a kontinens alakításában az Angela Merkel, aki „éppen távozóban van”.

„Zárójelben hozzáteszem, hogy megpróbáltam lebeszélni a visszavonulásról, de nem jártam sikerrel.”Vucic hosszabban beszélt a járványról, ami most épp újra erősen sújtja Szerbiát. Azt mondta, a válság megmutatta, hogy a szolidaritás csak papírra vetett szó Európában, hiszen márciusban napokig nem jutottak lélegeztetőgépekhez és orvosi felszereléshez, mert a nyugati országok nem engedték ezeknek az exportját. Ezért fordultak Kínához. 

Vučić beszél

A válságkezeléshez szerinte a vállalkozásokat kell támogatni, és erősíteni kell az európai biztonsági együttműködést is, támogatnák egy egységes haderő kiépítését is. Azt mondta, gyakran találkoznak Orbánnal, és sokat tanul is tőle. 

„Nem értettünk egyet mindenben Magyarországgal migárciós ügyben, de mindig tiszteletet mutattunk Viktor politikai álláspontja felé, tiszteletben tartottuk, és azt gondoltuk, hogy messze a legjobbat tette a saját országa és népe számára.”

Vucic azt mondta, Szerbia továbbra is csatlakozni akar az Unióhoz, aminek meg kell értenie a Brexit utáni helyzetet: nemcsak a Nyugat-Balkánnak van szüksége az EU-ra hanem fordítva is. 

Szlovén miniszterelnök: Applikáció kell a vírus ellen

Janša szerint a Brexitnek lesz a legnagyobb hatása Európa jövőjére, mert felborította az uniós erőegyensúlyt, amit most újra kell teremteni. Ő is végigvette a 2004-es keleti bővítés (ami szerinte most aranykornak tűnik) óta lezajlott válságokat egészen a járványig, aminek hatására „az EU egy hónapig úgy nézett ki, mint a középkori Európa: falak, határok, korlátozások, vészhelyzet”. 

Janez Janša

Szerinte mindenki maga kereste a megoldást, megfelelő együttműködés nélkül, ráadásul „még nincs vége a járványnak, a válság közepén vagyunk”. Azt mondta, amíg nincs gyógyszer vagy vakcina, csakis akkor térhetünk vissza legalább részben a normális élethez, ha

Európai szinten bevezetünk egy applikációt a vírus követésére, aminek a használata nem lesz teljesen önkéntes.Máskülönben nem lehet Európa-szerte követni a fertőzötteket, a turizmus nem fog kilábalni a válságból, és le kell zárni az országokat. 

Janša szerint ezen kívül európai szintű stratégiát kell alkotni egy lehetséges új világjárvány és egy komolyabb kibertámadás ellen, „ami elég hamar bekövetkezhet”.

Es ist eine besondere Zeit, in der Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne hat: Corona stellt die EU vor neue Herausforderungen. Das betonte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede in Brüssel - ebenso wie die Bedeutung der Grundrechte für die EU.

Der Erhalt der Grundrechte wie Redefreiheit, Gleichberechtigung und religiöse Vielfalt: Diese Punkte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt. "Die Grundrechte, das ist das erste, was mir in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt", sagte Merkel vor den Abgeordneten des EU-Parlaments. Sie seien das Fundament, auf dem Europa ruhe und das "wertvollste Gut, das wir in Europa haben".

Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie habe man gesehen, welch hoher Preis die teilweise Einschränkung der Grundrechte sein kann. Ihr selbst sei die Entscheidung dazu unendlich schwer gefallen. Die Grundrechte dürften nur "mit sehr gewichtigen Gründen und nur sehr kurzfristig" eingeschränkt werden. Merkel betonte auch: "Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln." Damit spielte sie offenbar auf Kritik an der Justiz- und Medienpolitik etwa in einigen osteuropäischen EU-Staaten an.

Dass Europa schon viele Krisen überstanden habe, liege auch daran, weil alle sich am Ende bewusst gewesen seien, was unverzichtbar sei: "die Grundrechte und der Zusammenhalt".

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"Soziale Dimension ebenso wichtig wie die wirtschaftliche"

Die deutsche Ratspräsidentschaft steht ganz im Zeichen der aktuellen Corona-Krise. "Die Lage ist außergewöhnlich, ja einmalig in der Geschichte der Europäischen Union", sagte die Bundeskanzlerin. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Krise mahnte sie eine Einigung bei den Finanzfragen noch im Sommer an: "Wir dürfen keine Zeit verlieren, darunter würden nur die Schwächsten leiden." Sie räumte zugleich ein, dass eine Einigung viel Kompromissbereitschaft von allen Seiten erfordern würde.

Die soziale Dimension sei für den Zusammenhalt in Europa ebenso wichtig wie die wirtschaftliche. Hilfen für besonders von der Krise betroffene Regionen seien daher in aller Interesse. Aber es gelte auch zu beachten, dass "die wirtschaftlich Starken nicht über Gebühr" belastet würden. Mehrfach richtete die Bundeskanzlerin den Appell an die Mitgliedsstaaten, stärker zusammenzuhalten. "Ich bin überzeugt, dass jeder in dieser Krise zu außergewöhnlicher Solidarität bereit ist. Deutschland ist das", sagte sie.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am 17. Juli in Brüssel versuchen, einen Einigung auf das rund 1,7 Billionen Euro umfassende Finanzpaket bis 2027 zu erreichen. Darin enthalten sein soll auch der Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie.

Digitalisierung, Klimaschutz, Kampf gegen Populismus

Weitere Themen, auf die Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft einen Augenmerk legen wolle, sind nach Merkels Worten unter anderem der Fortschritt bei der Digitalisierung sowie Klimaschutz. "Mir ist wichtig, dass wir die europäische Klimaneutralität bis 2050 festschreiben", sagte die Kanzlerin. Sie sei überzeugt, dass eine globale Lösung des Klimawandels nur möglich sei, wenn Europa eine Führungsrolle hierbei übernehme.

Spontanen Applaus gab es für Merkels Ankündigung, sich verstärkt dem Kampf gegen den Populismus zu widmen. "Dem faktenleugnenden Populismus werden wir seine Grenzen aufgezeigt", versprach die CDU-Politikerin. Mit Lüge und Desinformation lasse sich die Pandemie nicht bekämpfen, so wenig wie mit Hass uns Hetze, betonte die Kanzlerin, ohne genauer auszuführen, auf wen sich ihre Aussagen beziehen.

Merkels Auftritt im EU-Parlament war Teil ihrer ersten Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie.

Beistand und Kritik

Die Christdemokraten im Europaparlament lobten die Rede ihrer Parteikollegin. "Wer jetzt bei den Verhandlungen über den Wiederaufbaufonds und den EU-Mehrjahreshaushalt bremst, verlängert die Corona-Wirtschaftskrise und riskiert die Zukunft der EU", unterstrichen Daniel Caspary und Angelika Niebler als Chef und Co-Chefin der CDU/CSU-Gruppe.

Eine volle Breitseite gegen Merkel feuerte indes AfD-Chef Jörg Meuthen ab. "Ignoranz, Infamie, Ideologie", warf der Europaabgeordnete der Kanzlerin vor, zählte sie zu den "Totengräbern" der europäischen Idee, zu den Verfechtern eines "sozialistisch motivierten Staatspaternalismus". Darauf entgegnete die Kanzlerin, den "Absolutheitsanspruch bestimmter Meinungen" halte sie für falsch. "Da werden wir zu keinen Lösungen kommen."

Mire készül Merkel Európával? Bemutatta a tervét

A koronavírus okozta világjárvány következményeinek kezelésére és a gazdasági visszaesésre adható helyes válaszok megtalálására megállapodásra van szükség a hétéves európai uniós keretköltségvetésbe foglalt fenntartható eszközökről - jelentette ki Angela Merkel, az Európai Unió Tanácsának soros elnökségét betöltő Németország kancellárja az Európai Parlament (EP) brüsszeli épületébe érkezve szerdán.

Merkel az Európai Parlament plenáris ülésén szerda délután mutatja be a német elnökség stratégiáját és fő céljait. Aláhúzta, az uniós tagállamok szakminisztereit tömörítő Európai Unió Tanácsának szorosan együtt kell működnie az Európai Parlamenttel a koronavírus-járvány okozta károk helyreállítását célzó uniós alap kidolgozását és elfogadását illetően.

Németország azért választotta féléves uniós elnöksége mottójának a "Közösen. Újra erőssé tenni Európát", mert abban hisz, hogy az uniós intézmények és a tagállamok közösen képesek csak megbirkózni az Európa előtt álló kihívásokkal - emelte ki a német kancellár.

David Sassoli, az Európai Parlament elnöke köszöntőjében azt mondta, az EP támogatja, hogy hatékony eszközök álljanak rendelkezésre a kihívások kezelésére. Ilyen a többéves keretköltségvetés és a helyreállítási alap, amelyek elősegíthetik a gazdasági és társadalmi felépülést. A parlament számára az Európai Bizottság javaslata nem végleges álláspont, hanem a munka megkezdéséhez szükség alap - húzta alá. "Németország érti az európai szolidaritás fontosságát. Ezért bízunk abban, hogy a német uniós elnökség alatt az Európai Unió Tanácsa képes lesz reagálni az előttünk álló kihívásokra" - fogalmazott. A német elnökség prioritásai a helyes irányba haladnak - tette hozzá az EP elnöke.

Július elsejétől fél évre Németország vette át az Európai Unió Tanácsának soros elnökségét Horvátországtól. Prioritásai között egyebek mellett a koronavírus-járvány kezelése, a brit uniós tagság megszüntetése (Brexit) utáni kapcsolatrendszer kialakítása Londonnal, a klímavédelem és az európai menekültügyi és migrációs politika reformja, valamint az unió 2021-től érvényes hétéves keretköltségvetésének elfogadása szerepel.

A tervek

Az Európai Unió Tanácsának soros elnökségét betöltő Németország legfőbb prioritása, hogy Európa a korábbinál erősebben és egységesebben kerüljön ki a koronavírus okozta válságból - jelentette ki a német kancellár szerdán Brüsszelben.

 Angela Merkel az Európai Parlament (EP) plenáris ülésén bemutatta a német elnökség stratégiáját és fő céljait.   

"Hatalmas erőfeszítésre, közös munkára és szolidaritásra van szükség az Európa előtt álló problémák megoldásához. Meg kell változtatnunk Európát, ha meg akarjuk védeni és őrizni" - fogalmazott.    

Aláhúzta, hogy semmifajta világjárvány nem lehet ürügy a demokratikus jogok csorbítására, az emberi jogokat nagyon rövid ideig és nagyon indokolt esetben szabad csak korlátozni. Illetve leszögezte, hogy nem nevezhető demokráciának az a rendszer, ahol az ellenzéki hangok vagy a sokszínűség nem kívánatos.    

"Most minden korábbinál inkább szükség van arra, hogy az alapvető jogokat és értékeket megvédjük, hogy támogassuk egymást és összetartsunk" - hangsúlyozta.   

A járvány okozta kihívások kezelése akkor lehetséges, Európa akkor kerülhet ki erősebben a válságból, ha a tagországok összefognak, segítenek egymásnak. Egyedül egyetlen ország sem képes kilábalni a krízisből. A szolidaritás nem csak gesztus, hanem hosszú távú befektetés. Gyűlölettel és ellenségeskedéssel nem lehet megküzdeni a vírussal - mondta.    

Rámutatott, hogy a német uniós elnökség célkitűzései között szerepel

• az alapvető jogok védelme,

• a szolidaritás előmozdítása,

• a környezetvédelem, a digitalizáció felgyorsítása,

• valamint Európa szerepének megerősítése a világban.    

Fontosnak nevezte, hogy Európa digitális téren minden más szereplőtől függetlenné váljon, s erősítse a védelmét a kibertámadásokkal szemben is.    

Nagy-Britannia európai uniós kilépésével összefügésben aláhúzta, a szigetország a jövőben is fontos partnere marad az EU-nak. Németország fel kívánja gyorsítani a tárgyalásokat, hogy még az ősz folyamán megállapodás születhessen a jövőbeli kapcsolatok lezáratlan fejezeteinek tekintetében. Azonban arra is fel kell készülnie az EU-nak, hogy a december végéig tartó átmeneti időszak lezárultáig nem születik megállapodás Londonnal - figyelmeztetett.    

Angela Merkel beszélt arról is, hogy a német elnökség előrelépést kívánna elérni Észak-Macedónia és adott esetben Albánia csatlakozási folyamatában is, illetve elő akarja mozdítani más nyugat-balkáni országok uniós integrációját is.    

Kiemelte továbbá, Németország foglalkozni kíván a migráció kérdésével, ugyanis - szavai szerint - előrelépésre van szükség az uniós migrációs politika területén, a tagállamoknak egyetértésben kell megoldaniuk ezt a politikai és humanitárius feladatot.    

Kínával összefüggésben elmondta, az EU szoros politikai és kereskedelmi kapcsolatokat tart fent a távol-keleti országgal, ugyanakkor az emberi jogokat és a jogállamiságot érintően jelentős nézetkülönbségek vannak. Noha nem tartható meg ősszel az EU-Kína csúcstalálkozó, Berlin azért fontosnak tartja, hogy a párbeszéd folytatódjon Pekinggel.    

Ursula von der Leyen, az Európai Bizottság elnöke kijelentette, hogy a járvány miatt a világ és benne Európa mélyebb krízisbe került, mint a 2008-as gazdasági világválság idején.    

Szerinte a fellendülést csakis közös munkával lehet elindítani és fenntartani. Ehhez nyújtana segítséget az EU hétéves költségvetésére épülő, 750 milliárd eurós helyreállítási csomagra vonatkozó bizottsági javaslat.    

Németország július elsejétől vette át fél évre az Európai Unió Tanácsának soros elnökségét Horvátországtól.

Johannes Haindl

Johannes K. Haindl (* 1956 in München) ist ein deutscher Journalist und Diplomat. Er war von 2009 bis 2011 Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Tschechischen Republik, von 2011 bis 2015 Leiter der politischen Abteilung sowie Vertreter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union und von 2015 bis 2019 Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Republik Österreich.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Abitur studierte Haindl von 1976 bis 1980 Rechtswissenschaften und legte 1980 das Erste Staatsexamen sowie nach dem Vorbereitungsdienst 1983 das Zweite Staatsexamen ab. Im Anschluss war er als Journalist beim Bayerischen Rundfunk tätig, ehe er 1987 in den Auswärtigen Dienst eintrat und nach Abschluss der Attachéausbildung 1988 Verwendung in der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes fand.

1989 wurde er Mitarbeiter in der Botschaft in Jugoslawien und danach von 1991 bis 1994 im Parlaments- und Kabinettsreferat des Auswärtigen Amts, ehe er von 1994 bis 1995 im Rahmen eines Beamtenaustauschs im US-Außenministerium arbeitete. Im Anschluss war er von 1995 bis 1998 Mitarbeiter in der Politischen Abteilung der Botschaft in den Vereinigten Staaten sowie daraufhin bis stellvertretender Referatsleiter für den Sonderstab Westlicher Balkan im Auswärtigen Amt.

In der Folgezeit war Haindl zwischen 2001 und 2004 Leiter des Referats Westlicher Balkan und daraufhin bis 2006 Beauftragter für Südosteuropa und die Türkei im Auswärtigen Amt, ehe er bis 2009 Ständiger Vertreter des Botschafters in den Vereinigten Staaten war.

Vom 3. September 2009 bis 2011 war Haindl Botschafter in der Tschechischen Republik, von 2011 bis 2015 Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union und von Juli 2015 bis Juli 2019 Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Österreich.

Privatleben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Haindl ist verheiratet und hat drei Kinder.

Ein Heim, das wärmen soll

Diplomatin Robin S. Quinville und Ministerpräsident Markus Söder im neuen Amerikahaus.

  (Foto: Stephan Rumpf)

Nach vierjähriger Sanierung wird das Amerikahaus wiedereröffnet. Dabei geht es am Karolinenplatz auch um die ganz große Politik, Ministerpräsident Söder sieht einen "Beitrag zu mehr Miteinander".

Von Wolfgang Görl

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Viel ist an diesem Montagvormittag von der bayerisch-amerikanischen Freundschaft die Rede, der Name des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden fällt dabei ebenso wie der des Vizepräsidenten Mike Pence, ein Name aber bleibt unausgesprochen, so als würde eine Nennung Unheil auslösen: Donald Trump. Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwähnt ihn nicht, doch im Subtext seiner Ansprache ist der US-Präsident durchaus gegenwärtig, etwa wenn Söder sagt, die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA sei derzeit "etwas abgekühlt". Dass sie sich wieder erwärmt, dazu, so Söders Hoffnung, könnte auch das Haus einen Beitrag leisten, zu dessen Wiedereröffnung er an den Karolinenplatz gekommen ist. Nach rund vierjähriger Sanierung öffnet des Münchner Amerikahaus wieder seine Pforten.

Zwar stand einer Re-Opening-Party das Coronavirus entgegen, aber ein goldfarbenes Band zu durchschneiden ist immerhin möglich. Also greift Söder, das weiß-blau-gerautete Coronatuch vor Mund und Nase, zur Schere, während die amtierende US-Botschafterin Robin S. Quinville (blau-roter Mundschutz mit Sternen) und Generalkonsulin Meghan Gregonis (rot mit Sternen) im vorgeschriebenen Sicherheitsabstand zuschauen. Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, deren Verwaltung Räume im dritten Stock bezieht, hat für die Zeremonie einen Mund-Nasen-Schutz im Design der Europaflagge angelegt.

LMU München

Ein neuer Campus direkt am Englischen Garten

Der Stadtrat soll in dieser Woche den Weg für den neuen Physik-Campus freimachen - obwohl Kritiker die Bebauung auf dem bisherigen Gelände der Tiermediziner für zu massiv halten.  Von Sebastian Krass

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Vor rund zehn Jahren hatte es so ausgesehen, als wären die Tage des Amerikahauses als Kulturzentrum gezählt. Horst Seehofer, damals noch Ministerpräsident, hätte es gern gesehen, wenn die Acatech, die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, in das denkmalgeschützte Gebäude eingezogen wäre. Dagegen regte sich Protest, so dass die Staatsregierung umschwenkte. Nach der ohnehin fälligen Sanierung, so der Plan, sollte die deutsch-amerikanische Kultureinrichtung wieder auf ihren angestammten Platz zurückkehren - allerdings mit einem anderen Träger. Mittlerweile hat die neu gegründete Stiftung Bayerisches Amerikahaus die Trägerschaft. Alleiniger Gesellschafter ist der Freistaat Bayern.

Ein wichtiges Argument in der damaligen Debatte war die Bedeutung des Hauses für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Im Oktober 1945 hatten die amerikanischen Militärbehörden am Beethovenplatz einen Leseraum eingerichtet, der bald auch der Allgemeinheit zur Verfügung stand. Dort konnten sich die Menschen, die zwölf Jahre NS-Diktatur und den Krieg hinter sich hatten, mit US-amerikanischer Literatur und den Werken deutscher Exilschriftsteller vertraut machen. Über mehrere Stationen hinweg zog die stetig wachsende Bibliothek 1948 in den ehemaligen "Führerbau" an der Arcisstraße, in dem heute die Musikhochschule residiert.

Die Wiedereröffnung des Amerikahauses: Vor rund zehn Jahren war das Bestehen des Kulturzentrums noch nicht gesichert.

  (Foto: Stephan Rumpf)

Damals erhielt die Institution auch offiziell den Namen Amerikahaus. Neun Jahre später finanzierte der Freistaat ein neues Gebäudes auf dem Gelände des im Krieg zerstörten Lotzbeck-Palais am Karolinenplatz. Das von den Architekten Karl Fischer und Franz Simm konzipierte lichtdurchflutete Haus sollte ein demokratischer Gegenentwurf zur düsteren NS-Architektur im ehemaligen Parteiviertel sein sowie ein "positives Denkmal" für die Amerikaner, wie Baumeister Simm einmal sagte. Im großen Konzertsaal spielten seinerzeit Größen des Jazz, und als US-Präsident John F. Kennedy im November 1963 ermordet wurde, fand im Amerikahaus und in dessen Garten eine öffentliche Trauerfeier statt. 1997 stellte die US-Regierung ihre Mitwirkung an Kulturzentren wie das Amerikahaus ein. Was zunächst wie das Ende aussah, war ein Neuanfang. Fortan fungierte der Verein "Bayerisch-Amerikanisches Zentrum" als Träger. Das Haus aber kam in die Jahre, eine Generalsanierung war unumgänglich. Rund 27 Millionen Euro haben die Arbeiten gekostet, die in erster Linie die Erneuerung technischer Einrichtungen wie Heizung, Lüftung, Beleuchtung, Bühnentechnik, Dämmung oder Brandschutzvorrichtungen zum Ziel hatten.

Nun also die Wiedereröffnung mit Ministerpräsident Söder; der bezeichnet das Amerikahaus als eine Drehscheibe und ein Bekenntnis. "Das bayerisch-amerikanische Verhältnis ist eine emotionale Beziehung", sagt er. Ja, es gebe wirtschaftliche Kontakte, so seien rund 1500 US-amerikanische Unternehmen in Bayern tätig, und es gebe wissenschaftliche Verbindungen wie etwa 300 Hochschulpartnerschaften - vor allem aber bestehe zwischen Bayern respektive Deutschland und den Vereinigten Staaten eine Wertegemeinschaft. "Dieses Verhältnis muss sich wieder verbessern", fordert Söder und fügt hinzu: "Der Tag heute könnte ein Beitrag zu mehr Miteinander sein."

Rund 27 Millionen Euro haben die Arbeiten im Amerikahaus gekostet.

  (Foto: Stephan Rumpf)

Robin S. Quinville, Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Berlin, äußert sich etwas nüchterner als der Ministerpräsident, lässt aber wissen, "dass wir von der Verwandlung dieses wichtigen Amerikahauses begeistert sind", ein neuer Ort für den Dialog, "der heute ebenso wichtig ist wie vor 75 Jahren". Wolfgang Ischinger beteuert, dass es für die Mitarbeiter der Sicherheitskonferenz eine "große Chance" sei, in diesem Haus zu arbeiten - nicht zuletzt mit Blick auf die Geschichte der Sicherheitskonferenz, die mit Treffen deutscher und US-Politiker begonnen habe.

Meike Zwingenberger, die Geschäftsführerin der Stiftung, bedauert, dass die Eröffnung nicht als große Sause gefeiert werden kann. Interessantes zu bieten hat man dennoch: Vom Sonntag, 5. Juli, an ist eine Ausstellung mit Bildern des Fotografen Christopher Makos zu sehen. Der 1948 geborene Makos war ein Freund Andy Warhols, den er oftmals porträtiert hat. Eindrucksvoll aber auch die Aufnahmen von Liza Minnelli, John Lennon oder Debbie Harry. Damit setzt das Haus seine Tradition als Stätte des interkulturellen Dialogs fort. Geplant ist zudem, die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Institutionen der USA zu verstärken, wobei die Bayerische-Amerika-Akademie (BAA) eine wichtige Rolle spielt. Auch Konzerte und Theateraufführungen soll es nach der Corona-Zwangspause wieder geben. So hat es Söder ja auch angeregt: Die bayerisch-amerikanische Liebe soll einen neuen Honeymoon erfahren.

Leninstatue

Am Anfang war das Feuer, dann kam die Rote Revolution!? DEUTSCHLAND in AUFRUHR!

English translation and link to video below

Wiederholt sich die Geschichte von 1917? Zur Erinnerung: Es gab damals grosse Arbeitslosigkeit, kein Essen. Die Parallelen zur heutigen Zeit lassen aufhorchen: 10 Mio. KurzarbeiterInnen, wovon ein Teil in die Arbeitslosigkeit rutschen wird und die Schlachthofsituation mit Tönnies und Wiesenhof...

Unliebsame Statuen werden von ihren Sockeln gestürzt, anstatt dass man von der Geschichte lernt. Die Aufstellung der
Leninstatue in Gelsenkirchen war, Zitatanfang: "Gegen den Willen der Stadt, aber mit dem Segen des Oberverwaltungsgerichtes NRW. Das Gericht hat den von der Stadt erlassenen Baustopp kassiert. Lenin stehe für Gewaltunterdrückung, Terror und schreckliches menschliches Leid hatte die Bezirksvertretung Gelsenkirchen West in einer Resolution festgestellt. Zur feierlichen Eröffnung der öffentlich sichtbaren Statue erwartet die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei mehr als 300 Gäste. Es gab auch Protest, doch der war an diesem Tag in der Unterzahl." Zitatende Eine Deutsch-Russin ging dagegen demonstrieren, Kevin, Michael und Karl bleiben zuhause.
Interessant wäre zu wissen, wer finanziert die Aufstellung so eines monumentalen (und umstrittenen) Denkmals?

Free English translation:

In the beginning was the fire, then the Red Revolution came...!? GERMANY in TURMOIL!

Is the story from  1917 repeating? As a reminder: At that time there was great unemployment, no food. The parallels to the present day are paying attention: 10 million short-time workers, some of which will slip into unemployment and the slaughterhouse situation with Tönnies and Wiesenhof...

Unpleasant statues are topped from their pedestals instead of learning from history. The listing of the Lenin statue in Gelsenkirchen was, beginning of quotation: "Against the will of the city, but with the blessing of the Higher Administrative Court of North Rhine-Westphalia. The court has conceded the construction freeze ordered by the city. Lenin stands for violence suppression, terror and terrible human suffering. The party observed by the Office for the Protection of the Constitution is expecting more than 300 guests for the opening ceremny of the publicly visible statue. A German-Russian went to demonstrate against it, Kevin, Michael und Karl stay at home. It would be interesting to know who will finance such a monumental (and controversial) monument? It would be interesting to know who is financing such a monumental (and controversial) monument?

Video: hier / here
FAZ v. 22.6.2020 hier / here

                                "Remete nemzet lett a magyar nép"

                         - Főhajtás a bajorországi scheyerni Királyi-kápolnában -

A trianoni gyász centenáriumára emlékezve a dél németországi magyarok egy kis csoportja – a koronavírus kényszere miatt - gyülekezett a scheyerni bencés kolostor tövében. A müncheni Széchenyi Kör, a stuttgarti Hunnia Baráti Kör és Ravasz Zoltán, Borbáth Szilárd szervezte megemlékezés aligha talált volna ennél méltóbb helyet, hiszen történelmünk egyik legszentebb kápolnájában emlékezhettünk, imádkozhattunk!

Ugyanis a helyi bencés hagyományok szerint - melyet az úgynevezett Scheyern-i kódex is alátámaszt - itt jegyezte el első uralkodónk István, 996-ban Gizella bajor hercegnőt! A kápolna azóta is a Királyi-kápolna néven ismert, miközben ez a történelmi kézfogó egyben a keresztény magyar állam alapját is jelenti!

A megemlékezést a müncheni Főkonzulátus munkatársa, Spiller Krisztina szép bevezetőjével vette kezdetét, majd két Trianonnal kapcsolatos verset hallhattunk Hahn-Seidl Alida mélyen átélt tolmácsolásában.

16 óra 30-kor - kérésünknek megfelelően - felhangzott az ódon templom dallamos-bús harangja és mi megrendülten, imádkoztunk és gondoltunk a békediktátum által, pontosan 100 évvel ezelőtt elszakított, Testvéreinkre, megcsonkított Hazánkra.

A nemzeti zászlónkra emlékeztetö szép koszorú a Hunnia Baráti Kör önzetlenségét dícséri.

Ezt követően Kucsera János röviden méltatta a templomban látható egyéb magyar emlékeket: festmények, szobrok, ill. egy lenyűgöző relief kapcsán. A domdorműn, a két nyelven fogalmazott, körbe vésett felirat magyarul így hangzik: "Szent István városa szeretettel emlékezik a királyi párra. Szent István és Boldog Gizella együtt építette fel a keresztény magyar államot, erős és gazdag országot hagyva utódaira. Házasságuk összefűzte a magyar és bajor történelem szálait és teremtő erő forrássa lett"

Megemlékezésünket a nemzeti és a Székely Himnusz eléneklésével zártuk.

Babits Mihály szavaival élve - "a szó régi, szellemi, jogi erkölcsi értelmében" vett nemzet vagyunk, amelyet nem a faj vagy a hódítás kapcsol össze, hanem a kultúra, amelynek alapvető tényezője a nyelv, és a történelem, amely nem más, mint az idő, a tér és a közös sors összege.

Higgyük változatlanul, hogy a nemzeti összetartozás valójában a tér győzelme az idő fölött!

Kucsera János, a müncheni Széchenyi Kör  elnöke

MEHRHEIT WILL IHN ALS KANZLERKANDIDATENDer unaufhaltsame
Markus Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (53, CSU) kann als Corona-Krisenmanager punktenFoto: MICHAEL SOHN / AFP

BILDPLUS

Berlin – Söder auf Wolke Sieben!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (53, CSU) schwebt in der Corona-Krise von Umfrage-Hoch zu Umfrage-Hoch.

Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend hält mehr als die Hälfte der Deutschen (53 %) den CSU-Chef für einen guten Unions-Kanzlerkandidaten. Ein Plus von 22 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Befragung im Februar und die klare Pole-Position in der K-Frage.

Hinter Söder rangiert Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (64, CDU) bei 33 % (– 7 Punkte), NRW-Regierungschef Armin Laschet (59, CDU) kommt auf 27 % (– 3). Mehrfachnennungen waren möglich.

„Das Amt und der Mann haben sich gefunden“, sagt CSU-Urgestein Peter Gauweiler (70) zu BILD …

Hauptgrund für den Söder-Höhenflug: Das Corona-Krisenmanagement des Franken.

Er ist DAS Gesicht der deutschen Politik in dieser unsicheren Zeit. Söder packt an, Söder ist deutlich, Söder setzt um. Die Pandemie, sie könnte für ihn zur Corona-Krönung werden. Söders Motto: „Anstand zeigen. Haltung wahren. Pflichten erfüllen.“

Maskenbildner statt Atemmaske: Im Karneval ging Söder 2016 als „Märchenkönig“ Ludwig II

Foto: picture alliance / Eventpress

Fakt ist, dass auch Söders Vorgänger und langjähriger Widersacher Horst Seehofer (70, CSU) derzeit lobende Worte findet. „Markus Söder macht seine Sache sehr gut. Nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch als CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident insgesamt“, sagte er im Interview mit BILD am SONNTAG. Das klang 2012 noch anders, als Seehofer, damals Ministerpräsident, seinem Finanzminister Söder bescheinigte, „von Ehrgeiz zerfressen“ zu sein.

Heute wirkt Söder geerdeter, in seinem ganzen Tun empathischer. Entscheidend bei der Söder-Wende: Er sagt, dass er hart bleibt – und macht, was populär ist. Beispiel Biergärten. Die waren in Bayern schnell dicht, machen früh wieder auf.

Seit er Ministerpräsident ist, verbirgt er seinen Kampfmodus besser. Er agiert geschickt in der Krise, immer einen Tick schneller als die Konkurrenz. Sein Humor, den er immer hatte, kommt auf einmal sympathisch rüber – und nicht mehr hart und verbissen.

Nah bei der Kanzlerin: Söder mit Angela Merkel (65, CDU) im KanzleramtFoto: dpa

Auffällig ist Söders neue Nähe zu Kanzlerin Angela Merkel (65, CDU). Während der Bund-Länder-Videokonferenzen sitzt er mit ihr an einem Tisch, der 1,50-Meter-Mindestabstand wird dabei offenbar nicht eingehalten. Bei den gemeinsamen Auftritten nach den Gipfeln dominiert Söder die Pressekonferenzen – und nicht die Kanzlerin.

„Er hat gelernt, dass er mit Merkel mehr erreichen kann, als gegen sie“, sagt einer aus der CSU-Spitze. Und ein anderer: „Söder geht kein Risiko ein. Er tankt Popularität als Krisenmanager und hält sich alle Optionen offen. Nach der Kanzlerschaft greift er erst, wenn Zeitpunkt und Zahlen einen klaren Sieg versprechen.“

Für den leidenschaftlichen Tennisspieler (solider Aufschlag, früher Bezirksliga) gilt aktuell: Vorteil Söder.

Union 22 Prozentpunkte vor der SPD

CSU-Chef Markus Söder (53) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (57)Foto: Jens Schlueter / Getty Images

Die SPD kann mit ihrem Krisen-Management beim Wähler einfach nicht punkten. Ganz anders die Union: CDU/CSU liegen ganze 22 Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten!

A bajor vállalatok főszerepet játszanak Magyarországon

A Bajorországgal fenntartott baráti kapcsolatok rendkívül fontos szerepet játszanak Magyarországon az élet szinte minden területén, különösen a koronavírus-járvány idején – mondta Szijjártó Péter külgazdasági és külügyminiszter szerda reggel a Facebook-oldalán megosztott videóban.

A tárcavezető Florian Herrmann bajor kancellária és európai ügyekért felelős miniszterrel történt videokonferenciája után elmondta, hasonló kihívásokkal néznek szembe, hiszen a nyugat-európai országok is a járvány miatt bevezetett óvintézkedések „fellazításával” foglalkoznak.

Ugyanakkor – fűzte hozzá – egyáltalán nem világos, hogy ezen intézkedések milyen következményekkel járnak majd járványügyi szempontból, hiszen a szakértők a fertőzés második hullámáról is beszélnek.

„Biztos, hogy elővigyázatosnak kell lenni; mi figyeljük a nemzetközi tendenciákat, figyeljük azt, hogy más országok döntéseinek milyen következményei lesznek, és ezzel így vannak – úgy látom – bajor barátaink is” – fogalmazott Szijjártó Péter. Hozzáfűzte, hogy a bajoroknak is van egy ütemterve az intézkedések fellazítására, de ők is figyelik az osztrák fejleményeket, hiszen a járvány ott hamarabb kezdődött.

A szociális távolságtartás és a maszkok viselése Bajorországban is a legfontosabb intézkedések és felhívások közé tartozik – mondta, kiemelve, hogy abban egyetértettek, hosszú távú kihívásra kell készülni.

Szijjártó Péter hangsúlyozta, az egyeztetés során megerősítették szándékukat, hogy a Bajorország és Magyarország közötti együttműködést stratégiai szinten kezeljék például a gazdaságban. Hozzátette, hogy bajor beruházók – mint például az Audi, a Siemens és a Knorr-Bremse – több mint 50 ezer munkahelyet tartanak fenn Magyarországon.

„Örömteli, hogy az autóiparban, ahol a bajor vállalatok főszerepet játszanak itt Magyarországon, egyre-másra indítják újra a termelésüket a vállalatok” – mondta Szijjártó Péter, hozzátéve, jó hír az is, hogy a nemrégiben indított beruházástámogatási rendszer lehetőségeivel már 67 vállalat kíván élni, amelyek közül 55 magyar. Ezen cégek több mint 15 ezer munkahely létrehozását vállalnák.

Szijjártó Péter szerint az Európai Uniónak lazítania kell azokat a szabályokat, amelyek a beruházásokhoz adható állami támogatásokat korlátozzák. Hangsúlyozta azt is, az Európai Bizottságnak most mindenféle állami támogatást engedélyeznie kell, hogy így ösztönözze a beruházásokat.

Megállapodtak abban is, hogy a védelmi iparra, mint a jövő együttműködésének egyik legfontosabb pontjára is koncentrálnak, s abban is, hogy tovább szövik a magyar-bajor diplomáciai kapcsolatok hálóját. Emlékeztetett, már készen áll a nürnbergi magyar konzulátus, s amint a vírushelyzet lehetővé teszi, meg is nyílhat. Ez is jelzi, hogy egy még aktívabb szakaszba lép a jövőben a magyar-bajor diplomáciai kapcsolat – mondta Szijjártó Péter.

Gastbeitrag von Péter Györkös"Haltlose Anfeindungen": Botschafter verteidigt ungarisches Corona-Notstandsgesetz

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Dienstag, 21.04.2020, 17:01

Seit 40 Tagen befinden wir uns im Kampf gegen das Virus. Auch wir Ungarn hoffen das Beste und wappnen uns für das Schlimmste. Für den Moment ist die Kurve flach, die Zahl der Toten liegt bei 199. Laut DKV. Global ist Ungarn das drittsicherste EU-Land. Der IWF sieht Ungarn als eines der Länder mit den geringsten negativen Folgen für die Wirtschaft.

Nichts garantiert uns, dass wir unsere beiden obersten Ziele erreichen: die Zahl der Opfer auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten und nach der Krise aus einer möglichst guten Position heraus den Neustart zu meistern. Aber die Ungarn arbeiten dran, wie so viele anderen Nationen in der Welt auch. Und 78 Prozent der Bevölkerung unterstützen den Kurs der Regierung.

Zur Person

Dr. Péter Györkös ist ein ungarischer Diplomat. Im November 2015 löste Györkös in Berlin den Botschafter József Czukor ab. Seitdem ist er der ungarische Botschafter in Deutschland.

Als eine der traurigen Nebenwirkungen der Krise haben wir es nicht nur mit dem eigentlichen Virus zu tun, sondern auch mit einer Art politischem Virus. Gegen Ungarn und die von Ungarn ergriffenen Maßnahmen ist eine in Qualität und Quantität frappierend intensive Kampagne angerollt.

Deren erste Phase stützt sich auf das Fake-News-Monopol. Wer der Sache auf den Grund geht, kann heute schon sicher wissen, dass die gesetzlichen Regelungen verfassungskonform sind und im Einklang mit in anderen Mitgliedstaaten eingeführten Maßnahmen stehen, dass ihr Geltungsrahmen mit dem Ende der Krisensituation endet und sich das angeblich in die Zwangspause geschickte Parlament jede Woche über mehrere Tage zu Sitzungen trifft.

Maßnahmen verletzen nicht die Rechtsordnung der EU

Die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge überwacht Ungarns Maßnahmen wie die aller anderen Länder. Wir sehen der Debatte, die auf den Sieg über das Virus folgt, schon jetzt freudig entgegen. Ungarns Ministerpräsident schrieb, im Moment gelte es, alle Kräfte auf den Kampf gegen das Virus zu konzentrieren, danach stelle er sich gern an die Spitze der Debatte. Diesen zweiten Teil des Satzes habe ich bisher noch nirgends zitiert gesehen.

Das politische Virus mutiert. Nach Ansicht der für Rechtsstaatlichkeit zuständigen Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist „nicht der Text, sondern der Kontext” problematisch. Damit begeben wir uns auf ein gänzlich anderes Feld. Wenn es juristisch bisher nichts auszusetzen gab, weshalb dann die nicht selten hysterische Kampagne? Für den Kontext. Ungarn steht seit 2010, als eine politische Familie in freien Wahlen eine Zweidrittelmehrheit erreichte, unter ständigem Beschuss – wegen des Kontexts. Sei es wegen der Annahme des Grundgesetzes, der unorthodoxen Wirtschaftspolitik oder der konsequenten Haltung seit Ausbruch der Migrationskrise.

Nichts davon verletzt die Rechtsordnung der EU, und wenn sich dahingehend doch ein Problem ergab, konnten wir es im EU‑Rahmen klären. Hier haben sich politische und ideologische Konflikte angestaut. Erster Kampfschauplatz ist der seit sechs Jahren anhaltende Disput um "illiberale Demokratie". Inzwischen hat sich auch dieser Konflikt etwas geklärt. Freiheitliche Rechte und die Grundprinzipien der Demokratie sind unantastbar. Ungarns Wirtschafts- und Finanzpolitik könnte mehr als einen liberalen Politiker neidisch werden lassen.

Haltlose Anfeindungen gegen Ungarn

Im Zentrum des politisch-ideologischen Streits steht jedoch "das Kulturelle", das Ungarn nicht bereit ist, bei Identität, Familienpolitik oder Migration andere als das eigene Modell zu akzeptieren. Unlösbarkeit scheint dabei in der Natur dieser Debatte zu liegen. Wir debattieren nicht um Rechtsstaatlichkeit oder die Grundwerte der EU, sondern um die Nichtakzeptanz eines ideologischen politisch-gesellschaftlichen Modells. Das brutale Aufflammen dieser Debatte mitten im Kampf gegen das Coronavirus ist außerordentlich besorgniserregend.

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Und die Verbreitung des Virus hat eine dritte Phase. Deren Nebenwirkungen können noch gefährlicher sein. Eine Welle haltloser Anfeindungen hat uns erreicht. Dass viele etwas immer wieder sagen, gibt ihnen noch nicht unbedingt recht. Wenn aber etwas Unrechtes von vielen wieder und wieder gesagt wird, ist eine spürbare vergiftende Wirkung unausweichlich. Ungarn eine Diktatur, die Ungarn Idioten, unsere Abgeordneten dumme Kälber zu nennen und die Nazikeule zu schwingen ist tägliche Routine geworden.

Einzelne Politiker und Redaktionen gehen so weit, nicht nur Tatsachen komplett zu ignorieren, sondern mit Angriffen auf die Ehre eine neue Dimension zu eröffnen. Wenn sie fragen, wie sich Spanier und Italiener wohl an diese Zeit erinnern werden, dann müsste man auch fragen, womit die Ungarn den Frühling 2020 verbinden werden.

Ungarn reagieren immun auf "politisches Virus"

In meiner Position habe ich mehrere dieser Wellen erlebt. Die gegenwärtige übersteigt in Intensität und Ausmaß alle bisherigen. Da helfen weder komplette Transparenz noch allumfassende (deutschsprachige) Informationen ‑ für Tatsachen empfänglich ist weiterhin nur ein sehr kleiner Kreis. Wenn auf 100 unwahre und verletzende Anfeindungen eine Stellungnahme von mir kommt, gab es Rückmeldungen nur in sehr bescheidenem Maße, von einer Darstellung der Tatsachen ganz zu schweigen.

Eigentlich dachte ich, mich könne nichts mehr überraschen, und dann darf ich vom Vorsitzenden der EVP hören, „Carl Schmitt wäre stolz auf Ungarns Ministerpräsidenten“, und ein öffentlich-rechtlicher deutscher TV-Sender schwadroniert mit Bezug auf Ungarn Massenerschießungen. Ich habe mich zur Ordnung gerufen und es noch einmal gelesen. Im Gespräch mit Freunden in Ungarn stellte ich fest, dass sie die Nachrichten kühl, beinahe resigniert aufnehmen.

Was die Verbreitung des politischen Virus angeht, entwickeln die Ungarn langsam eine Art Immunität. Immer absurder werdende Vorwürfe stehen so sehr in keinem Verhältnis zur Realität, dass es in ungarischen Kreisen scheint, als seien unheilbare Nebenwirkungen vermeidbar. Für uns ist der Feind weiterhin das Coronavirus.

Though fans praise Merkel the politician for her just and moral political cunning, how much of the crisis inside and outside of Germany did she herself create in order to solve? “Merkel” is a riveting political drama about the defining moment of Angela Merkel’s chancellorship: The refugee crisis of 2015, which became Germany’s greatest upheaval since its reunification. 60 days, which led to Angela Merkel’s monumental decision to keep the borders open, a decision that will go down in history as her political legacy. It is a critical and fast-cut tale of political undoing and misrepresentation interspersed with impactful real footage of the Middle East refugee crisis as it plays out in an idealistic, opportunistic and unprepared Germany. The densely-packed plot explodes with intense acting and cinematography, that drives viewers to the edge of their seats. Based on Robin Alexander’s bestseller, “Merkel” delivers not only a hyper-realistic, thrilling insight into modern politics but also an intimate portrait of an exceptional woman in an exceptional situation.

Full Film: https://www.daserste.de/unterhaltung/film/filmmittwoch-im-ersten/videos/die-getriebenen-video-100.html

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Orbán Viktor pénteken levelet írt Antonio López-Istúriznak, az Európai Néppárt főtitkárának. A magyar  miniszterelnök a Néppárt határozott kritikáira reagált, amivel a magyar felhatalmazási törvényt illették. Emlékezetes, hogy csütörtökön a Néppárt 13 nemzeti tagpártja kérte a Fidesz kizárását a jogállamot a járvány ürügyén határidő nélkül felszámoló, a független sajtót megsemmisítéssel fenyegető, Európában példátlan törvény miatt.

 Orbán válaszában feltűnően nyers stílusban fordult López-Istúrizhoz:

 „Kedves főtitkár úr!

Világunk kétségkívül a feje tetejére állt. Mi, a világ miniszterelnökei és pártvezetői most arra koncentráljuk az energiáinkat, hogy hatékony és gyors döntéseket hozzunk polgáraink életének megóvása, egészségének és biztonságának védelme érdekében.

Nehezen tudom elképzelni, hogy bármelyikünknek ideje maradjon arra, hogy más országok szándékairól fantáziáljon. Ezekben az időkben az ilyesmi nekem luxusnak tűnik.

A legmélyebb tisztelettel: nekem nincs időm ilyesmire! Bármiről kész vagyok tárgyalni, ha véget ér ez a járvány. Addig minden időmet kizárólag a magyar életek megmentésének, illetve az ország gazdasági és szociális felépüléséhez szükséges lépések előkészítésének szentelem, az Alaptörvény adta keretek között.

Azt javaslom, hogy mindannyian cselekedjünk hasonlóan a saját országainkban.”

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Ungarn – Gesetz zur Bekämpfung des Coronavirus Politische und rechtliche Stellungnahme 

Die nach Verabschiedung des ungarischen Gesetzes zur Abwehr des Coronavirus gegen Ungarn und seinen Ministerpräsidenten Viktor Orban gerichteten europaweiten und konzertierten schweren Angriffe mit Vorwürfen der Errichtung einer Diktatur unter Ausschaltung des Parlaments, bedürfen einer rechtlichen Klarstellung, zumal keiner der Vorwürfe einer Überprüfung standhält, da sie auf offensichtlich falschen und unwahren Behauptungen beruhen. 

1. Zunächst sei anzumerken, dass sich eine europaweite Kampagne gegen Ungarn bereits seit sich 10 Jahren besteht, als sich Ministerpräsident Viktor Orban unmittelbar nach Amtsantritt seiner ersten mit Zweidrittelmehrheit ausgestatteten Regierung in einer Parlamentsrede für das Trennbankensystem – Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken – aussprach und als sich in der Folge Ungarn vom Internationalen Währungsfonds verabschiedete, trotz schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse die Kredite vorzeitig zurückzahlte und die Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank vom internationalen Finanzsystem proklamierte. 

Die schockierte Finanzwelt wandte sich bereits damals von Ungarn ab, die Medien reagierten entsprechend (Le Figaro: „Ungarn ist gefährlich“; Der Standard 24.07.2010: „Guter Grieche, böser Ungar“ – weil Ungarn im Gegensatz zu Griechenland den Finanzmärkten nicht gehorcht.) 

2. Auch in der Folgezeit wurde jedes größere Gesetzesvorhaben, insbesondere das Mediengesetz und die Verabschiedung einer neuen Verfassung zum Anlass für den Vorwurf eines Abbaus von Grundrechten, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie genommen. Die Betonung der christlichen europäischen Werte, des Schutzes der Familie und der Ehe zwischen Mann und Frau sowie der staatlichen Souveränität waren der Grund hierfür. Sämtliche Vorwürfe konnten mit keinem einzigen Faktum belegt werden, sie haben sich in Luft aufgelöst, werden von den Medien jedoch immer noch zitiert. 

3. Zu einem Höhepunkt der Angriffe kam es im Jahre 2015, als Ungarn in Einhaltung sämtlicher EU – und internationalen Vorschriften einen Grenzzaun an seiner Südgrenze zur Verhinderung der illegalen Migration errichtete und damit Maßnahmen auch zum Schutze des europäischen Westens setzte. Die lautstarke Kritik wegen der Ablehnung einer massenweisen Migration verstummte erst dann schlagartig, als man die nachteiligen Folgen der Migration erkannte und dem ungarischen Beispiel folgend, den Schutz aller Grenzen verlangte. 

4. Den nunmehrigen Höhepunkt der Attacken bilden aber die nach Verabschiedung des ungarischen Gesetzes zum Schutz vor dem Coronavirus konzertierten Angriffe auf Ungarn und 

ANDERKONTO IBAN AT06 2011 1283 5092 2600, BIC GIBAATWWXXX KANZLEIKONTO IBAN AT49 2011 1837 6069 1800, BIC GIBAATWWXXX UID AT U10496603 

Seite 2 Stellungnahme Ungarn 

seinen Ministerpräsidenten, dem der Griff nach unbegrenzter Macht, die Ausschaltung des Parlaments und Beseitigung der Demokratie vorgeworfen wird. In der Europäischen Union werden Forderungen nach Sanktionen gegen Ungarn erhoben, das UN Hochkommissariat für Menschenrechte drückte seine Besorgnis aus und verlangte die Einhaltung des internationalen Rechts. 

5. Inhalt und Zielsetzung des Gesetzes zum Schutz vor dem Coronavirus 

Inhalt und Ziel des Gesetzes ist die Abwehr der durch das Virus entstandenen und noch weiter sich ausbreitenden Krise. Wiewohl UNO Generalsekretär Antonio Guterres am 26.03.2020 den „Weltnotstand“ wegen des Virus ausgerufen und am 01.04.2020 als größte Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg, bei welcher die Menschheit auf dem Spiel steht, bezeichnet hat; wiewohl Papst Franziskus in einem eindringlichen Appell an alle Regierungen davor gewarnt hat, die Wirtschaft vor den Schutz der Bevölkerung zu stellen, da sie damit einen „viralen Genozid“ riskieren; wiewohl zahlreiche Regierungen den Notstand ausgerufen und Notstandsverordnungen in Kraft gesetzt haben (USA, Frankreich, Spanien, Israel ua.) wird dieses Recht zum Schutz der Menschen und der eigenen Bevölkerung Ungarn nicht zugestanden. 

6. Der Vorwurf gegen Ungarn lautet, dass mittels Verordnung Gesetze außer Kraft gesetzt und gesetzliche Bestimmungen mittels Verordnung verfügt werden können. 

Es wird hierbei übersehen, dass es im Falle eines Notstandes systemimmanent ist, dass nicht das Parlament, sondern die Exekutivgewalt Maßnahmen setzt. Voraussetzung hierfür ist eine verfassungsgesetzliche Verordnungsermächtigung (wie zum Beispiel In Österreich durch Art. 18 Abs. 3 B-VG). Lediglich im Falle des Fehlens einer solchen Verordnungsermächtigung würde ein Rechtsbruch vorliegen. 

7. Die Verfassungsrechtliche Grundlage in Ungarn ist in Art. 53 der ungarischen Verfassung (Grundgesetz) gegeben. Demnach kann die Regierung im Interesse der Abwendung von Gefahren für Leben und Vermögen eine Gefahrensituation ausrufen und Verordnungen erlassen, mit denen einzelne Gesetze ausgesetzt sowie außerordentliche Maßnahmen getroffen werden können. Die Verfassung sieht vor, dass eine solche Verordnung mit 15 Tagen begrenzt ist, ihre Gültigkeit kann jedoch auf Grund einer Ermächtigung des Parlaments verlängert werden. Sie tritt jedenfalls mit Aufhebung der Gefahrensituation außer Kraft. 

8. Im Sinne dieser Verfassungsbestimmung hat die Regierung am 11.03.2020 die Gefahrensituation ausgerufen, mit der Begründung, dass das Leben und die Gesundheit der ungarischen Staatsbürger, sowie das Vermögen auf Grund der massenhaften Erkrankungen im Zuge der Corona Epidemie in Gefahr ist. Als Verantwortlicher für die Abwehr der Gefahr wurde der Ministerpräsident bezeichnet. Für die Regelung der Gefahrensituation wurden außerordentliche Maßnahmen durch Regierungsverordnung angeordnet, wobei die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Maßnahmen von der Regierung laufend zu überprüfen ist. 9. Auf dieser Grundlage erging am 27.3.2020 eine Regierungsverordnung mit dem wesentlichen Inhalt einer detaillierten Ausgangsbeschränkung, der Einschränkung sozialer 

Seite 3 Stellungnahme Ungarn 

Kontakte und der Verpflichtung zur Einhaltung eines Abstandes von 1,5 m Metern von anderen Personen. Diese Regierungsverordnung hat auf Grund der verfassungsgesetzlichen Bestimmung eine Gültigkeit vom 28.3. bis 11.4.2020. 

10. Da das Ende der Coronavirus Krise nicht absehbar ist, die Verlängerung der Regierungsverordnung aber nur mit Ermächtigung des Parlamentes möglich ist, wurde am 30.3.2020 das Gesetz zum Schutze vor dem Coronavirus vom Parlament verabschiedet, welches von den westlichen Eliten als die Verfassung verletzendes und die Demokratie beendendes „Notstandsgesetz“ beanstandet wird. Dem ungarischen Ministerpräsidenten wird vorgeworfen, die Coronakrise zu benützen, um sich eine unbeschränkte Machtausübung zu sichern. 

11 Diese Vorwürfe sind nicht nur falsch, sondern nahezu absurd. Es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, weshalb der Ministerpräsident bestrebt sein sollte das Parlament zu umgehen, in dem seine Partei eine 2/3 Mehrheit hat. Bemerkenswert hierbei ist, dass ihm auf Grund dieser 2/3 Mehrheit auch bisher diktatorisches Regieren vorgeworfen wurde, während man nunmehr in dem Corona Gesetz das Ende der Demokratie erblickt. 

12. Die nahezu mutwillig vorgebrachten Vorwürfe sind ein Zeichen, dass man das Gesetz gar nicht gelesen hat, sondern –in Fortsetzung der bisherigen Praxis – Anschuldigungen ohne Faktengrundlage in die Welt setzt, die vom gleichgeschalteten mainstream bereitwillig und ungeprüft verbreitet werden. 

13. Im Folgenden sollen die zahlreichen Falschmeldungen richtig gesellt, die Angriffe auf ihren Tatsachenkern untersucht und die ungarische Rechtssituation klargestellt werden: 

Die konkreten Vorwürfe: 

13.1.1 Umfassende Machtausübung 

Das Gesetz entspricht nicht den Regeln eines Notstandsgesetzes nach allgemeiner Rechtsansicht (wie z, B, im Notstandesgesetz 1968 der Bundesrepublik Deutschland), wonach alle Gesetzgebungsakt der vollziehenden Gewalt übertragen werden. . Wie schon der Name des ungarischen Gesetzes besagt, , ist sein Inhalt ausschließlich auf Maßnahmen zur Abwehr der durch das Coronavirus entstehende Gefahren und auf den daraus resultierenden Schutz von Leben, Gesundheit, Vermögen, Rechtssicherheit der Bürger sowie wirtschaftliche Stabilität beschränkt. Darüber hinausgehende Gesetzesvorhaben sind nicht erfasst und unterliegen weiterhin der verfassungsgemäßen parlamentarischen Behandlung. 

Das Gesetz ermöglicht keine umfassende Rechtssetzung und Machtausübung, sondern legitimiert lediglich Maßnahmen im Rahmen des ,Schuitzes vor dem Coronavirus. 

13.1.2.Entmachtung des Parlaments 

Seite 4 Stellungnahme Ungarn 

Unrichtig und in Widerspruch zum klaren Gesetzeswortlaut ist auch die Unterstellung, der Ministerpräsident würde in Ausnützung der Coronakrise seine Macht ausweiten und künftighin am Parlament vorbei regieren. 

Die Regierung ist verpflichtet, das Parlament in den öffentlichen Sitzungen von den beschlossenen Maßnahmen regelmäßig zu unterrichten. Wenn das Parlament nicht zusammentreten kann, sind der Parlamentspräsident und die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen zu informieren (§4 leg.cit). Das Parlament hat daher die Möglichkeit der Erörterung und Diskussion sowie der Antragstellung. 

Im Übrigen wurde das Gesetz von den Parteien der Regierungsfraktion nicht durchgepeitscht, sondern wurden sehr wohl auch Anträge der Opposition berücksichtigt. 

die Befugnis des Parlaments in allen übrigen Belangen wird vom Corona Gesetz nicht berührt. 

13.1.3 Willkürliche grundrechtseinschränkende Maßnahmen 

Die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus sind bereits in der Regierungsverordnung vom 27.3.2020, 71/2020 enthalten, die bis 11.4.2020 gültig ist.. Diese Verordnung beinhaltet soziale Einschränkungen, die Einhaltung einer Entfernung von 1.5 Metern zu anderen Personen und Aufenthaltsbeschränkungen, die sehr detailliert geregelt sind. Diese Maßnahmensind im Vergleich zu anderen Staaten weit weniger grundrechtseinschränkend, sie enthalten keine digitale Überwachung, wie in Österreich angedacht, keinen Einsatz der Geheimpolizei, wie in Israel praktiziert und keinen Einsatz des Militärs, wie in der Bundesrepublik Deutschland gefordert. 

Richtig ist, dass auf Grund des gegenständlichen Gesetzes auch die Anordnung weiterer Maßnahmen ermöglicht wird. Das Gesetz verlangt jedoch ausdrücklich, dass die Verhältnismäßigkeit zum angestrebten Ziel und das notwendige Ausmaß zu beachten sind (§2 Abs,2 leg.cit.) 

13.1.4 Zeitlich unbegrenzte Ermächtigung 

Ein weiterer Vorwurf lautet, dass die Ermächtigung zur Erlassung von Verordnungen ohne zeitliche Begrenzung und damit die Möglichkeit zum Ausbau einer Diktatur erteilt wurde. 

Auch dieser Vorwurf ist falsch. Die Beendigung der Verordnungsermächtigung liegt nicht im Ermessen des Ministerpräsidenten, sondern ist die Verordnungsermächtigung mit der Dauer der Coronavirus Krise begrenzt. Die Beendigung der Gefahrensituation und damit das Außerkrafttreten des Gesetzes ist nicht vom Ministerpräsidenten, sondern vom Parlament festzustellen. (§8 leg.cit) Darüber hinaus hat das Parlament das Recht, die in diesem Gesetz erteilte Verordnungsermächtigung jederzeit zu widerrufen. (§3 Abs 2 leg.cit). 13.1.5 Verfassungsgericht Kontrolle 

Seite 5 Stellungnahme Ungarn 

Auch der Vorwurf, dass das Gesetz die Kontrolle des Verfassungsgerichtes ausschaltet, ist nicht gerechtfertigt. Die ungehinderte fortlaufende Tätigkeit des Verfassungsgerichtes wird im Gesetz ausdrücklich bekräftigt (§5 Abs. 1 leg.cit.) Ungarn hat eine gut funktionierende und politisch unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit, wie viele Entscheidungen beweisen ( (s. Richterpensionsgesetz) Das ungarische Verfassungsgericht hat auch mehr Kompetenzen als die Verfassungsgerichte der meisten Staaten Europas (wobei nicht einmal alle Staaten ein Verfassungsgericht haben) Das ungarische Verfassungsgericht kann jede Rechtsvorschrift auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen, wobei die ungarische ‚Verfassung einen extrem weiten Katalog an Grund- und Freiheitsrechten aufweist (28 Grundrechte). Antragslegitimiert zur Anrufung des Verfassungsgerichtes sind außer der Regierung ein Viertel (!) der Parlamentsabgeordneten sowie der Beauftragte für Grundrechte (Ombudsmann). Da die Opposition mehr als ein Viertel der Parlamentssitze inne hat, kann sie das Gesetz und die auf Grund des Gesetzes erlassenen V