Weiter am europäischen Haus bauen
  „Europa-Gipfel” auf Schloß Fürstenstein      

  Ein Bericht von Andreas Georg Lehr

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Erwartungsgemäß folgten auch heuer 450 Gäste der Einladung der EU Niederbayern und Konrad Kobler MdL a.D. zu ihrem diesjährigen europapolitischen Maiempfang nach Fürstenstein (Landkreis Passau).
Veritable Denker am Rednerpult - mitdenkendes Publikum 
Als Hauptredner konnte Dr. Theo Waigel, Bundesfinanzminister a.D. gewonnen werden. Er hielt daran fest, daß unser Kontinent und seine christlichen Grundwerte in den Römischen Verträgen verankert und untrennbar seien. Die Zuhörer u.a. Vertreter der Kirche, Landes- und Kommunalpolitik, Agrarwirtschaft, Bildungsinstitute, Kammern usw. quittierten Waigels Zeugnis mit rhytmischem Szenenapplaus. Mit fasziniender Rhetorik ließ der „Vater des Euro” die Einführung der Unionswährung und seine daraus folgenden immensen politischen und monetarischen Aufgaben im Kabinett Kohl Revue passieren. Unser Frieden, die errungene Stabilität und die Wirtschaftsleistung des vereinten Deutschlands wären ohne den Euro undenkbar gewesen, darum gehören sie heute geschützt – hieß es. 
Ein Jahr vor der EP-Wahlen tut eine effiziente Ausstrahlung und Vermittlung der Werte der Gemeinschaft an die Jugend Not. Auch unser Heimatland konnte nach dem II. Weltkrieg wieder aufgebaut werden, und seither leben wir in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. 
Wie aber soll man Euro-Skepsis oder extremistisches Denken entgegentreten? – lautete Dr. Waigels Frage. „Indem jeder Bürger mit Pro-EU-Besinnung konsequent weiter am europäischen Haus baut, und andere vertrauenswürdig über die Vorteile der Union aufklärt. Unser Rezept ist eindeutig: Die CSU hat den europäischen Weg eingeschlagen und diesen nie unterbrochen”.
Mit bangem Blick ging der große Politiker auf BREXIT, die aktuell schleichende Euro-Skepsis, populistische Phänomene und Alleingänge bestimmter EU-Mitglieder ein, welche dem Integrationsprozeß abträglich sind. Angesichts der Führungsposition Deutschlands und Frankreichs an der Spitze der EU erachtet Dr. Waigel die Fortführung der Verhandlungen mit der Regierung Macron über die interne Rollenverteilung und finanziellen Verpflichtungen in jeweils gerechter Höhe als opportun. In die EU der Zukunft würde der Festredner kleinere Staaten durchaus mitnehmen, auf daß sie der Unionsgemeinschaft späterhin (siehe Negativbeispiele der Vergangenheit) nicht zu teuer errettet werden müssen. 
Seiner Meinung nach müßte die Behandlung der Flüchtlingsfrage auch außerhalb der Schengener Grenzen geprüft und ggf. vorbereitet werden. Hierbei war der Begriff „Afrikanischer Marshall-Plan” erstmals zu hören. Danach erinnerte Dr. Waigel an die stoßartige Aufnahme von emigrierten Ungarn im Herbst 1956 mit dem Vermerk: „Bereits bei der damaligen massiven Flüchtlingswelle waren wir unserer christlichen Verantwortung und humanitärer Aufgaben voll bewußt”. 
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP – referierte über Brüssel und Strassburg – aus dem Maschinenhaus - wie er selbst sagte. Von dort, wo er die Interessen der niederbayerischen Heimat mit Engagement vertritt und die europäische Politik mitbestimmt.                                                                                                         
Für die ungarischen Leser des Magazins Ungarnpanorama ist es sicher interessant, daß Manfred Weber Anfang Mai ein erneutes Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán geführt hat. Dabei wurden Fragen der Grenzsicherung erörtert, insbesondere bezüglich der Schwachstellen. Abstimmungen mit dem Fraktionsvorsitzenden sollen in noch kürzeren Abständen als bisher erfolgen. Die deutsche Seite hat sich bereit erklärt, je nach Bedarfslage an der südlichen Grenze Ungarns auch durch die Zurverfügungstellung von Einsatzkräften Abhilfe zu schaffen. 
Andreas Scheuer, Minister für Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung ist einem bündigen und markantem Exposé zuliebe extra eingeflogen. 
„Die Bayern stehen zur EU, wir haben die europäische Idee verinnerlicht. Bei uns weiß jeder, daß Niederbayern seinen Erfolg dieser einmalig starken Staatengemeinschaft verdanken kann. Andere Bundesländer beneiden uns gar darum – fügt Scheuer hinzu.  Der heimatverbundene Passauer Stadtrat und Bundestagsabgeordnete nannte Niederbayern als Premium-Region, wo sich die Menschen, ob Landwirte, Unternehmer, Mediziner, Lehrkräfte, Studenten, Angestellte oder Gäste im Bäderdreieck gleichermaßen wohlfühlen. Gute Arbeitsleistung zahlt sich da aus. Niederbayern mit einem Höchstmaß an Sicherheit punktet auch mit der bundesweit niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit! Sein wirtschaftlicher Aufschwung hält an. Investitionen, sowie Zukunftsprojekte z.B. Ausbau der digitalen Infrastruktur in Bayern tragen zur Chancengleichheit bei. Obendrein sind namhafte niederbayerische ITT Fachunternehmen auch in internationalen Großprojekten wie z.B. Galileo gut vernetzt. Diesen hervorragenden statistischen Zahlen will der neue Minister in Berlin eine gebührende Aufmerksamkeit schenken, doch infolge der Grenzregion-Eigenschaft des Regierungsbezirkes von den gesetzlich erhältlichen Fördermitteln auch nicht vergessen.