​​Wechsel an der Spitze des größten bayerischen Polizeipräsidiums

Sudetendeutsches Museum eröffnet

Posselt: Sudetendeutsches Museum ist ein Leuchtturm im Herzen Europas

 

München. Bei der (heutigen) Eröffnung des Sudetendeutschen Museums mit Ministerpräsident Söder in der Münchner Hochstraße nannte der Sprecher, also oberste politische Repräsentant, der Sudetendeutschen Volksgruppe Bernd Posselt diese Ergänzung des Sudetendeutschen Hauses „ein Leuchtturmprojekt der deutsch-tschechischen und sudetendeutsch-tschechischen Beziehungen, das die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Partnerschaft mit der Tschechischen Republik weiter verstärken wird“. Es sei ein ermutigendes Zeichen, dass dieses „modernsten Kriterien entsprechende Museum von Anfang an unter Mitarbeit tschechischer Wissenschaftler gestaltet wurde. Umgekehrt soll bald im nordböhmischen Aussig an der Elbe eine Dauerausstellung über die Geschichte der Deutschen in den böhmischen Ländern der Öffentlichkeit übergeben werden, an der deutsche Historiker mitgewirkt haben.“ Die Sudetendeutschen seien bis zu ihrer Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit den Tschechen eines der beiden Völker der böhmischen Länder gewesen und heute der Vierte Stamm Bayerns: „Daraus ergibt sich eine einzigartige Brückenfunktion, weshalb der Münchner Dreiklang von Sudetendeutschem Haus, Sudetendeutschem Museum und Haus des Deutschen Ostens eine europäische Dimension gewinnt, auf die wir stolz sein können und die sowohl die Münchner Kulturlandschaft bereichert als auch dem Zusammenleben im Herzen Europas dient.“

Erinnerung an polnische Geschichte / Remembering Polish History

Erinnerung an polnische Geschichte / Remembering Polish History

Der 17. September 1939 ist in der polnischen Geschichte ein besonderer Tag: hier Zur Erinnerung lud Marcin Król, Konsul der Republik Polen in München, zu einer besonderen Ausstellung in die Staatskanzlei ein: Sie zeigt die im Westen weitgehend unbekannte Geschichte des Polnisch-Sowjetischen Kriegs (1919-1921).
Hätten die Polen nicht wie durch ein Wunder über die Rote Armee gesiegt, wäre die Politik Europas anders verlaufen. Besonders betonte Konsul Król die hervorragenden Beziehungen zwischen Ungarn und Polen - sowohl in der Vergangenheit als auch bis heute. Für das leibliche Wohl gab es ausgewählte Vodka-Spezialitäten und "Pierogi" (Teigtaschen).
Siehe dazu auch Fotos in Chris Bleicher's peepart Tagebuch: hier

Free English translation:

September 17, 1939 is a special day in Polish history: In memory Marcin Król, Consul of the Republic of Poland in Munich, invited to a special exhibition in the State Chancellery: It shows the history of the Polish-Soviet War (1919-1921), largely unknown in the West. If the Poles had not miraculously triumphed over the Red Army, European politics would have turned out differently. Consul Król particularly emphasized the excellent relations between Hungary and Poland - both in the past and to this day. For the physical well-being there were selected vodka specialties and "Pierogi" (dumplings). See also photos in Chris Bleicher's peepart diary: here

Herrmann nimmt elf BMW in Empfang​​

Herrmann führt Norbert Radmacher als neuen Inspekteur der Bayerischen Polizei ein (07.09.2020 PM 248b/2020)

Herrmann führt Norbert Radmacher als neuen Inspekteur der Bayerischen Polizei ein (07.09.2020 PM 248b/2020)

Feierlicher Amtswechsel im Innenministerium - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann führt Norbert Radmacher als neuen Inspekteur der Bayerischen Polizei ein: Hervorragende Führungskraft - Abschied von Amtsvorgänger Harald Pickert

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Odeon des Innenministeriums Norbert Radmacher als neuen Inspekteur der Bayerischen Polizei feierlich in sein Amt eingeführt. Gleichzeitig hat er Vorgänger Harald Pickert, nunmehr Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts, aus seiner vormaligen Funktion verabschiedet. Radmacher, der zuvor Münchner Polizeivizepräsident war, übernimmt als Inspekteur der Bayerischen Polizei die Leitung des Sachgebiets 'Einsatz der Polizei' im bayerischen Innenministerium und vertritt den Landespolizeipräsidenten in allen Einsatzfragen. "Norbert Radmacher bringt die besten Voraussetzungen für diese zentrale Schaltstelle der Bayerischen Polizei mit. Als Jurist und Polizeivollzugsbeamter ist er mit allen Wassern gewaschen", betonte Herrmann. Besonders schätzt Herrmann Radmachers fachliche und menschliche Qualitäten. So war Radmacher bereits von März 2016 bis Februar 2019 Vertreter des Inspekteurs der Bayerischen Polizei. +++

Auch beim Polizeipräsidium München hat Radmacher als Leiter der Abteilung Einsatz und zugleich als ständiger Vertreter des Münchner Polizeipräsidenten laut Herrmann ausgezeichnete Arbeit geleistet. "Beispielsweise denke ich hier an Ihre Einsatzleitung bei der 56. Münchner Sicherheitskonferenz 2020", so der Innenminister. Ab Mitte März 2020 hielt schließlich die COVID19-Pandemie völlig neue Herausforderungen für Radmacher bereit. "Durch Ihre hohe Fachkompetenz in der Bewältigung von einsatztaktischen und juristischen Fragen haben Sie diese schwierige Phase vorbildlich gemeistert und unseren Münchner Bürgerinnen und Bürger ein Höchstmaß an Sicherheit geboten", lobte Herrmann.

Zu Amtsvorgänger Harald Pickert, nunmehr Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts, sagte der Minister: "Sie haben verschiedenste Positionen innerhalb der Bayerischen Polizei bekleidet und können auf eine wahre Bilderbuchkarriere zurückblicken." Besonders hob Herrmann Pickerts herausragende Führungsqualitäten und dessen großartiges Krisenmanagement als Einsatzchef der Bayerischen Polizei hervor. "Darüber hinaus lag Ihr Fokus auf den Herausforderungen infolge der voranschreitenden Digitalisierung und der damit einhergehenden Cyberkriminalität. Zudem haben Sie in Ihrer Amtszeit das zukunftsorientierte Stellenverteilungs-Konzept 'Die Bayerische Polizei 2025' mitgestaltet und entwickelt sowie langjährige Projekte wie die Einführung der BodyCam erfolgreich abgeschlossen", so Herrmann anerkennend.

Foto Wöhe Martin

Karin Baumüller-Söder ist neue Schirmherrin der Polizei-Reiterstaffeln

Karin Baumüller-Söder ist neue Schirmherrin der Polizei-Reiterstaffeln

Nürnberg, 2. September 2020 (stmi). Karin Baumüller-Söder hat heute in Nürnberg die Schirmherrschaft über die berittenen Einheiten der Bayerischen Polizei übernommen.

 

© Giulia Iannicelli

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Ich freue mich sehr, dass Karin Baumüller-Söder, selbst turniererfahrene Springreiterin mit umfangreichem Know-How im Reitsport und vor allem auch mit viel persönlicher Passion für Pferde, die Schirmherrschaft übernimmt. Die berittenen Einheiten der Bayerischen Polizei wachsen seit zwei Jahren deutlich und gewinnen immer mehr an Bedeutung."

Karin Baumüller-Söder: "Ich freue mich sehr, nun die Patin der Reiterstaffeln der Bayerischen Polizei sein zu dürfen. Die Teams aus Reiterinnen, Reitern und Pferden leisten einen großartigen Beitrag für unsere Sicherheit im gesamten Freistaat! Ich wünsche allen von Herzen alles Gute und stets viel Erfolg bei ihren Einsätzen." Die Schirmherrschaft über die berittenen Einheiten durch die Ehefrau des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder drückt laut Herrmann zudem nochmals die große Wertschätzung für die Bayerische Polizei aus.

Pferde sind in der Bayerischen Polizei, so Herrmann, mehr als nur Sympathieträger: "Der sogenannte Einsatzwert eines berittenen Polizisten ist bei bestimmten Einsatzanlässen deutlich höher als der eines Kollegen zu Fuß. Vor allem bei Demonstrationen oder Fußballspielen, wenn es darum geht, Menschengruppen zu lenken oder auseinanderzuhalten, kann ein Reiter insbesondere aufgrund seiner erhöhten Sitzposition effektiver sein als mehrere Einsatzkräfte zu Fuß. Von Vorteil sind unserer Reiterinnen und Reiter auch insbesondere in Bereichen, die für eine motorisierte Streife oder eine Fußstreife nur sehr schwer zugänglich sind." Aktuell gibt es eine Reiterstaffel in München und jeweils eine Reitergruppe in Nürnberg für Mittelfranken und in Rosenheim für den Bereich des Präsidiums Oberbayern Süd mit insgesamt 59 Dienstpferden. Diese drei Einheiten unterstützen bei Bedarf jedoch auch in den anderen bayerischen Polizeipräsidien.

Laut Herrmann geht der weitere Ausbau der berittenen Einheiten bei der Bayerischen Polizei gut voran. "Heute ist seit der Einrichtung der Reitergruppe Anfang 2019 bereits das zwölfte Polizeipferd für Mittelfranken in der Reitanlage in Nürnberg eingezogen. In München und Rosenheim zählen wir mittlerweile sogar insgesamt 47 Pferde." Bis Ende 2020 soll der Bestand nochmals um insgesamt 14 Pferde aufgestockt werden. Zugleich konnten laut Minister weitere Polizeikollegen für die Reiterstaffel gewonnen werden. Die ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten werden intern über einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten als Polizeireiterinnen und Polizeireiter fortgebildet.

2. September 2020: Karin Baumüller-Söder hat in Nürnberg die Schirmherrschaft über die berittenen Einheiten der Bayerischen Polizei übernommen. "Ich freue mich sehr, dass Karin Baumüller-Söder, selbst turniererfahrene Springreiterin mit umfangreichem Know-How im Reitsport und vor allem auch mit viel persönlicher Passion für Pferde, die Schirmherrschaft übernimmt", so Innenminister Joachim Herrmann. "Die berittenen Einheiten der Bayerischen Polizei wachsen seit zwei Jahren deutlich und gewinnen immer mehr an Bedeutung."
Giulia Iannicelli

Analyse: Merkel bei Söder - EU, Corona und die K-Frage
 

Analyse: Merkel bei Söder - EU, Corona und die K-Frage

Die Kanzlerin zu Besuch beim bayerischen Kabinett: Offiziell geht es in Schloss Herrenchiemsee um die EU-Ratspräsidentschaft. Doch Merkels Termin in Bayern dürfte die Debatte über eine mögliche Kanzlerkandidatur von Ministerpräsident Söder befeuern.

Das Neue Schloss auf der Herreninsel im Chiemsee – die Kanzlerin erwartet neben Bayerns Bilderbuch-Landschaft eine Kutsch- und eine Schifffahrt zum prunkvollen Barockschloss. Angela Merkel (CDU) kommt auf Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Dieser nennt als offiziellen Anlass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Außerdem sei der Besuch ein Zeichen, wie gut sich der CSU-Chef mit der Bundeskanzlerin verstehe. So harmonisch war es aber nicht immer.

BR24 ist live dabei beim Besuch der Kanzlerin: Ab 10.30 Uhr im Live-Ticker und ab 14.15 Uhr im Live-Stream

Streit über die Flüchtlingspolitik

Von 2015 bis 2018 stritt die CSU mit Merkel über die Flüchtlingspolitik. Die CSU, allen voran der damalige Vorsitzende Horst Seehofer, forderte eine Obergrenze. Die Kanzlerin weigerte sich, kam Anfang 2016 auch zur CSU-Fraktion nach Kreuth - und blieb bei ihrem Nein.

Inhaltlich klar auf Linie der Kanzlerin war damals der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Söder dagegen war auf Seehofer-Linie und sprach von "Asyltourismus". Erst Im Landtagswahlkampf 2018 änderte Söder, bereits Ministerpräsident, seinen Kurs: "Ich sage für mich ganz persönlich: Ich werde das Wort Asyltourismus nicht wiederverwenden."

Schulterschluss in der Corona-Krise

Im Frühjahr und Frühsommer 2020 rückten Merkel und Söder eng zusammen, auch weil der Franke turnusgemäß Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist und so die Beratungen der Länderchefs mit der Kanzlerin leitet und bei allen Pressekonferenzen an ihrer Seite sitzt. Inhaltlich plädieren Merkel und Söder bei den Corona-Lockerungen für ein vorsichtiges Vorgehen. Merkels Verbündeter in der Flüchtlingsdebatte, Armin Laschet, hat sich für einen anderen Weg entschieden: den der rascheren Öffnung.

Söder: Merkel hat besondere Anerkennung verdient

Vor einer Woche sagte Söder in einem Zeitungsinterview sinngemäß: Nur wer Krise kann, kann auch Kanzler. Das wurde allgemein als Seitenhieb gegen Laschet und die anderen Kandidaten für den CDU-Vorsitz gedeutet. Söder will diese Aussage vor allem als ein Dankeschön an die Bundeskanzlerin verstanden wissen: "Ich hab den Eindruck, dass sie besondere Anerkennung verdient, was sie erneut in dieser Krise bewiesen hat - wie in so vielen Krisen zuvor", sagte der CSU-Chef vor einer Videokonferenz des Parteivorstands vor einer Woche.

Söder und die K-Frage

Wie kaum ein Politiker sonst versteht es Söder, sich auf Bildern zu inszenieren. Und ihm dürfte sehr wohl klar sein, welche Debatte er befeuert, wenn er die Kanzlerin empfängt. Die Frage, wer Kanzlerkandidat der Union wird, treibt viele um - nicht nur in CDU und CSU. Mit Blick auf mögliche neuerliche Spekulationen über die K-Frage im Zusammenhang mit dem Merkel-Besuch sagt Söder: "Das ist ja ein Termin in Bayern, wir bekommen Besuch in Bayern, der uns sehr freut und ehrt - und deswegen ist es ganz klar ein Bekenntnis zu Bayern."

"Mein Platz ist in Bayern", sagt Söder immer wieder gebetsmühlenartig auf die Frage, ob er Kanzler werden will. Das ist kein Ja, lässt aber die Möglichkeit offen, dass sich sein Platz vielleicht auch einmal ändern könnte. Zumindest tat Söder in den vergangenen Wochen wenig dafür, die Debatte um seine mögliche Kanzlerkandidatur zu stoppen. Im Gegenteil.

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Im Livestream: PresseClub-Gespräch mit Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes

 

Über Corona kann Gerda Hasselfeldt aus eigenem Erleiden berichten: Schüttelfrost, 40 Grad Fieber und totale Erschöpfung. Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes musste den Rettungswagen rufen und lag fünf Tage auf einer Isolierstation. Sie gilt nun als immun, doch wie geht es dem mit über drei Millionen Mitgliedern und fast 450.000 ehrenamtlichen Helfern größten deutschen Sozial- und Rettungsdienst? Hatte sich das DRK auf eine Extremsituation wie diese Pandemie vorbereitet? Waren ihre Rettungssanitäter beim Transport Infizierter ausreichend geschützt? Welche Lehren müssen Verbände und Politik aus der Covid-19-Krise ziehen? In der Flüchtlingskrise 2015 hat das Rote Kreuz rasch und beherzt geholfen, was aber wäre nach einem Cyberangriff, der die Versorgung mit Strom und Wasser in weiten Regionen lahmlegt? Die Arbeit des Roten Kreuzes – wie auch die anderer Hilfsorganisationen – lebt vom Engagement freiwilliger Helfer. Ist das ehrenamtliche Engagement in unserer individualisierten Gesellschaft noch groß genug oder sollte für den Dienst an der Gesellschaft ein Pflichtjahr eingeführt werden? Und wie lassen sich Ehrenamtliche, die viele Stunden ihrer Freizeit opfern, noch motivieren, wenn sie bei Rettungseinsätzen immer häufiger und zunehmend aggressiv attackiert werden? Aktuelle und brisante Fragen an die DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt. Das Gespräch moderiert PresseClub-Ehrenvorsitzender Peter Schmalz.

Im Livestream: PresseClub-Gespräch
mit Gerda Hasselfeldt

 

EIN FEST FÜR DIE MUSIK INDIENS
 

Herrmann stellt neues Stellenverteilungskonzept der Bayerischen Polizei vor

‚Bayern mobil – sicher ans Ziel‘

Verkehrssicherheitsprogramm 2020 ein großer Erfolg - Innenminister Herrmann und Verkehrsministerin Schreyer ziehen Bilanz

MARKUS SÖDER STELLT BAYERNPLAN FÜR CORONA-LOCKERUNGEN VOR: „Mehr Freiheit, mehr Verantwortung für den Einzelnen!“

Corona Pandemie: Ministerpräsident Markus Söder stellt Gastro-Lockerungen vor

05.05.2020 - 14:25 Uhr

Jetzt wird gelockert!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (53, CSU) hat die ersten großen Corona-Lockerungen für sein Bundesland vorgestellt: Der vom Kabinett verabschiedete „Bayern-Plan“ sieht das Ende der strikten Ausgangsbeschränkungen, die Öffnungen von Schulen und Kitas und langfristig auch Gastronomie vor!

Söder erklärte auf der Pressekonferenz am Dienstagmittag: „Grundrechte dauerhaft einzuschränken geht nur, wenn es angemessen ist. Wir glauben, dass es jetzt nicht mehr die Form ist, das in dieser Form weiterzumachen. Also: Mehr Freiheit, aber auch mehr Verantwortung für den Einzelnen.“ 

Klartext von Söder an die Bürger: „Und wir bitten, dass jeder mit dieser, ein Stück weit stärker-gewordenen Freiheit, verantwortungsvoll umgeht.“ Die Warnung: „Der Staat bleibt wachsam!“

Damit schwenkt Söder in gewisser Weise auf die Linie des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven (62). Dieser wiederholte in den vergangenen Wochen fast gebetsmühlenartig, dass die persönliche Freiheit jedes Schweden von dessen Umgang mit der Verantwortung in der Coronakrise abhinge.

Am 31. März erklärte er beispielsweise fast wortgleich: „Jeder Einzelne von uns muss Verantwortung übernehmen“. Denn: „Wir können nicht alles per Gesetz regulieren und verbieten.“

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„Wir wollen einen langsamen Weg gehen“

 

„Schrittweise“ und mit „Besonnenheit“ wolle Bayern „in Stufen“ und „mit hohen Sicherheitsauflagen“ den Weg in Richtung einer neuen Normalität gehen. Dabei verwies er auch auf Länderkollegen, die schneller Lockerungen beschlossen hatten: „Es gibt Bundesländer die gehen einen sehr schnellen Weg, aber wir wollen einen langsamen Weg gehen“.

Ohne die Länderchefs direkt anzugreifen, verteilte er aber vor dem Bund-/Ländergipfel eine indirekte Watschen: „Schrittweise, ganz vorsichtig öffnen, zeitlich später als andere, mit einem Konzept, kein Stückwerk“.

Der Landeschef warnte aber vor überstürzten Entscheidungen und der Rückkehr des Virus: „Wir lassen nach wie vor Vorsicht an oberster Stelle walten. Wir machen alles schrittweise, wir machen es nicht überstürzt“. Bayern sei auch auf eine zweite Corona-Welle und eine Wiederaufnahme von Beschränkungen vorbereitet.

Seehofer spricht über 5. Amtszeit für Merkel

Ungarnpanorama.de  INNENMINISTER IM INTERVIEWSeehofer spricht über 5. Amtszeit für Merkel

Der Innenminister widerspricht Ösi-Kanzler Kurz, lobt seinen Nachfolger Markus Söder und sieht den Schutz des Lebens als „höchstes Gut“

Horst Seehofer (70) diese Woche vor dem Bundesinnenministerium. Der CSU-Politiker gehört aufgrund seines Alters und Vorerkrankungen (u. a. Herzmuskelentzündung) gleich doppelt zur Risikogruppe und verzichtet schon seit Monaten auf den Handschlag zur BegrüßungFoto: Niels Stranick

Ausgerechnet in der Corona-Krise war von Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht viel zu sehen und zu hören. Für BILD am SONNTAG machte Seehofer diese Woche eine Ausnahme: Im Corona-Sicherheitsabstand von zwei Metern ließ er sich in seinem Ministerium in Berlin befragen.

BILD am SONNTAG: Herr Seehofer, FDP und Grüne kritisieren, dass es um den Innenminister öffentlich sehr ruhig geworden sei. Sind Sie während der Corona-Krise abgetaucht?

Horst Seehofer: „Das klingt bizarr und zeugt von Ahnungslosigkeit. Ich halte mich schlicht und einfach an das, was wir als Regierung wegen der Corona-Pandemie von der Bevölkerung erwarten: Ich begrenze meine öffentlichen Kontakte. Im Bundesinnenministerium wird in diesen Wochen sehr viel gearbeitet und gehandelt. Die Bundeskanzlerin unterrichtet die Öffentlichkeit ja regelmäßig über unsere Beschlüsse. Ich nutze ein Fernsehstudio nicht als mein Wohnzimmer. Ich trete nur dann auf, wenn ich was zu sagen habe.“

Den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (53, CSU) sieht man nahezu täglich in Fernsehstudios …

Seehofer: „Markus Söder handelt in Bayern und für Bayern sehr gut. Das habe ich ihm auch mehrfach mitgeteilt.“

 

Viele sehen in Söder schon den neuen Kanzlerkandidaten der Union. Sie auch?

Seehofer: „Die Frage nach einem Kanzlerkandidaten der Union steht jetzt mitten in der Krise nicht auf der Tagesordnung. Das wird frühestens zum Jahresende entschieden. Wer weiß, vielleicht wird es am Ende ganz anders laufen, als manche heute glauben. Ich will da keine Prognose abgeben.“

Kann Söder Kanzler?

Seehofer: „Markus Söder macht seine Sache sehr gut. Nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch als CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident insgesamt. Bayern steht blendend da. Zur Kanzlerkandidatur können Sie mich Ende des Jahres noch einmal fragen.“ 

 Wie bewerten Sie die Arbeit der Kanzlerin in der Corona-Krise?

Seehofer: „Angela Merkel führt Deutschland gerade sehr stark durch die Krise. Ich erlebe sowohl im Kabinett als auch im Zusammenspiel mit den Ministerpräsidenten eine hervorragende Teamarbeit. Dies ist insbesondere der strategischen Führung und der Kraft der Kanzlerin zu verdanken. Wir können froh sein, dass wir in dieser Situation eine solche Kanzlerin an der Spitze unseres Landes haben.“

Das klingt ja fast nach einem Plädoyer, dass Angela Merkel als Bundeskanzlerin weitermachen soll …

Seehofer: „Ich kann nicht bestreiten, dass ich diesen Gedanken in letzter Zeit öfter gehört habe. Aber im Moment ist es wichtig, dass wir die schwerste Krise unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg gut bewältigen.“

Wie schützt sich der Innenminister vor dem Virus?

Seehofer: „Ich bin durch mein Alter und Vorerkrankungen doppelt gefährdet. Deshalb halte ich alle Hygieneregeln strengstens ein, insbesondere das Händewaschen. Nicht nur nach Begegnungen, sondern auch nach dem Berühren von Treppengeländern, Aufzugknöpfen oder Türklinken. Bei jeder Besprechung im Ministerium halte ich konsequent Abstand zu anderen Personen. Zudem haben wir die Anzahl der Besprechungen und auch die Teilnehmer auf das absolute Mindestmaß reduziert. Im Fahrstuhl dürfen in unserem Haus nur noch zwei Personen gleichzeitig fahren. Wir telefonieren in diesen Tagen häufig und sehen uns in Videokonferenzen. Ich bin da sehr strikt.“

Frau Merkel hat sich nach einem Verdachtsfall testen lassen. Sie auch?

Seehofer: „Ja. Nach einem Aufenthalt in Brüssel habe ich die Nachricht erhalten, dass ich möglicherweise Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Ich habe mich dann durch einen Arzt testen lassen und mich 14 Tage in freiwillige Quarantäne begeben. Ich weiß also aus eigenem Erleben, was das heißt. Nebenbei habe ich dann erlebt, dass es in einer so fortschrittlichen Region wie Ingolstadt kein Labor gibt, das den Test auswerten kann. Der Test musste in Regensburg ausgewertet werden. Zum Glück war er negativ.“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (77, CDU), sagte, man dürfe nicht alles dem Schutz des Lebens unterordnen. Verstehen Sie als Verfassungsminister, dass sich viele Deutsche in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt fühlen?

Seehofer: „Zu der Konkurrenz zwischen Freiheitsrechten und den Beschränkungen wegen Corona habe ich eine klare Haltung: Die Beschränkungen dürfen nie auf Dauer angelegt sein und sie müssen inhaltlich sehr stark begründet sein. Der Schutz des Lebens ist für mich immer noch das höchste Gut. Das rechtfertigt auch Eingriffe in die Bewegungsfreiheit und darf vor allem niemals gegen wirtschaftliche Interessen abgewogen werden.“

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (33) lädt die Deutschen zum Urlaub nach Österreich ein. Wird das was?

Seehofer: „Solange das Virus keinen Urlaub macht, müssen auch wir uns mit unseren Reiseplänen beschränken – so verständlich der Wunsch für die Menschen und die Tourismusbranche auch ist. Der Infektionsschutz gibt da den Zeitplan vor.“

Müssen wir uns also auf einen Sommerurlaub in Deutschland einrichten?

Seehofer: „Das hängt vom Infektionsgeschehen ab. Niemand will die Bewegungsfreiheit der Bürger länger einschränken als unbedingt nötig. Aber leichtsinnige Öffnungen, die später in Gestalt erhöhter Ansteckungszahlen zurückschlagen, helfen niemandem.“

Sie wollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen weiter verlängern. Was haben die bislang gebracht?

Seehofer: „Die Maßnahmen sind für unsere gesamtstaatliche Zielsetzung sehr hilfreich. Wir haben mit Stand 27. April knapp 105 000 Menschen die Einreise nach Deutschland verweigert. Das ist für die Unterbrechung der Infektionskette ein wichtiger Faktor. An den Flughäfen betraf das 1661 Reisende und an den Seehäfen 87. Diese intensiveren Kontrollen haben aber auch einen Nebeneffekt. Wir konnten zusätzlich 1696 Straftaten aufklären und hatten 1423 Fahndungstreffer.“

Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) schlägt vor, dass ab Mitte Mai wieder erste Spiele ohne Zuschauer stattfinden. Was können Sie als Sportminister zum Neustart der Bundesliga sagen?

Seehofer: „Ich finde den Zeitplan der DFL plausibel und unterstütze einen Neustart im Mai. Für mich ist aber auch klar, dass es keine Privilegien für die Fußball-Bundesliga geben kann. Es kann nicht sein, dass Profi-Spieler öfter getestet werden als etwa Ärzte, Pfleger oder Polizisten, die in täglichem Kontakt mit den Menschen sind. Und es darf durch ein höheres Testaufkommen im Sport an keiner Stelle zu Engpässen im öffentlichen Gesundheitswesen kommen, etwa bei den Tests oder in den Laboren. Das ist für mich die Grundbedingung. Und noch etwas sollten sich alle klarmachen: Wenn es einen Corona-Fall in einer Mannschaft oder bei der Mannschaftsbetreuung gibt, dann müssen der gesamte Club und gegebenenfalls auch die Mannschaft, gegen die man zuletzt gespielt hat, zwei Wochen lang in Quarantäne. Ich will kein Fußball-Spielverderber sein, aber was für alle gilt, gilt auch für Fußballprofis. Es bestehen also Risiken für den Spielplan und die Tabelle. Das erfordert bei allen Beteiligten hohe Disziplin bei der Corona-Vorsorge. Ich bin aber dafür, dass wir einen Versuch wagen, um das Spielgeschehen wieder zu ermöglichen.“

Horst Seehofer (70) diese Woche vor dem Bundesinnenministerium. Der CSU-Politiker gehört aufgrund seines Alters und Vorerkrankungen (u. a. Herzmuskelentzündung) gleich doppelt zur Risikogruppe und verzichtet schon seit Monaten auf den Handschlag zur BegrüßungFoto: Niels Stranick

Artikelvon: RALF SCHULER UND BURKHARD UHLENBROICH (FOTO: NIELS STARNICK)veröffentlicht am02.05.2020 - 22:24 Uhr

Verfassungsschutzbericht 2019

“We don’t talk, we act!”

“We don’t talk, we act!”
Fighting Corona: Combining Pakistani and German strengths to boost local medical infrastructure and research

From left: Honorary Consul Christian Klima, Head of POWERLEGAL; Penelope Anastasia Poetis, COO, POWERGROUP; Honorary Consul Dr. Poetis, CEO, POWERGROUP; Dr. Klaus Peter Follak, CFO, It's a Deal; Philomena Poetis, CEO, It's a Deal

Munich/Rawalpindi – March 17th, 2020: As the coronavirus continues to spread around the globe, especially in Asia and Europe, Pakistan is tackling the virus with vivid and effective force. Tuesday’s signing of a groundbreaking interdisciplinary Pakistani-German Document of Understanding (DoU) on cooperation falls under this premise of acting, not talking: a multi-pronged strategy to play an effective role in strengthening the overall national healthcare service delivery system and advance medical research in accordance with the vision of the Prime Minister to make medical care accessible and affordable to all, as stated by the Vice Chancellor of NUMS, Lt Gen Syed Muhammad Imran Majeed, HI (M), (Retd) at the signing ceremony.
 
Pakistan’s number one medical provider, the National University of Medical Sciences (NUMS), and three German companies - Siemens Healthineers (leading global healthcare company), It’s a Deal (developer of specific investment vehicles and products) and POWERGROUP (global strategy consultancy on business design concepts and market intelligence) - have signed a DoU - due to the coronoa virus travel restrictions via skype conference - which will enhance the medical infrastructure of Pakistan in the months to come. Within their innovative joint project “Health for the Future”, medical equipment will be purchased and integrated into clinics of the NUMS network.

“We wanted to set up an investment vehicle that allows investors to support projects with social impact, without losing its economic viability and feasibility”, It’s a Deal-cofounder and CEO Philomena Poetis explains.Chief Financial Officer and co-founder Peter Follak: “This innovative investment vehicle is tailored to the needs of the project. It is based on many years of experience with international capital market instruments and subject to the strict requirements of the German Capital Investment Code.”

But the cooperation does not end here, as General ImranMajeed, Vice Chancellor of NUMS, elaborates: “The total demand of hospital beds in Pakistan must be significantly increased in a very short period of time. Therefore, NUMS has been working on a Medical City project in Islamabad I-17 with the aim to increase bed-capacity at a minimum of 4.000 beds. The DoU partners have declared their willingness to support NUMS by structuring and building new investment vehicles and combine market strategies to finance these concepts on an international standard.”

Khurram Jameel,managing director and CEO, Siemens Healthcare(Pvt) Ltd. commented, “It is in many ways a giant leap for healthcare in Pakistan where we welcome German investors to invest with NUMS in developing state of the art healthcare facilities in the country”.

Last but not least, this powerful alliance will work on a concept to implement vocational training of Pakistani medical staff based on German principles and experience in close cooperation with German authorities. “Not only are we able to combine all of our interdisciplinary strength. POWERGROUP as project coordinator and strategy expert in the fields of market analysis and entry will provide every aspect of this venture, which will lead to imminent success for all participants”, Penelope Poetis, Chief Operating Officer of POWERGROUP, declares. 

The Ambassador of the Federal Republic of Germany to Pakistan, Bernhard Schlagheckwhile appreciating NUMS for taking dynamic initiatives in the health sector hoped that its collaboration with the leading German institutions would assist NUMS in achieving its goals and would have a benefiting broad-based socio economic impact within the country and beyond.

Honorary Consul Dr. Pantelis Poetis, who has been supporting Pakistani-German economic projects for the last decade, stated at the signing ceremony this Tuesday: “After encouraging the German-Pakistani economic ties as Honorary Consul for the last eleven years, I am amazed by the magnitude and importance of this cooperation and proud of what we have achieved so far. I cannot think of a better team of experts and partners, who can make a joint impact on Pakistan’s medical infrastructure and research right at this moment. We don’t talk, we act!”

Please enjoy the following short video clip prepared by our team in Munich!

NUMS signs agreement with German companies to boost healthcare system
The National University of Medical Sciences (NUMS) has devised a multi-pronged strategy to play an effective role in strengthening the overall national healthcare service delivery system and advance medical research to make medical care accessible and affordable to all, Read more...

NUMS signs DoU with Siemens Healthcare
ISLAMABAD, March 17 (APP):National University of Medical Sciences (NUMS) has devised a multi-pronged strategy to play an effective role in strengthening the overall national healthcare service delivery system and advance medical research in accordance with the vision of the Prime Minister to make medical care accessible and affordable to all. Read more...

NUMS signs DoU with Siemens Healthcare
ISLAMABAD, March 17 (APP):National University of Medical Sciences (NUMS) has devised a multi-pronged strategy to play an effective role in strengthening the overall national healthcare service delivery system and advance medical research in accordance with the vision of the Prime Minister to make medical care accessible and affordable to all. Read more...

Ministerpräsident Dr. Markus Söder vereidigt den,,ernannten Bischof von Augsburg

Inauguration of the 2nd Patty’s Child Clinic Pakistan in Mianwal Ranjha

Patricia Poetis, founder of PCCP and Honorary Consul Dr. Poetis have inaugurated the 2nd Patty’s Child Clinic in Mianwal Ranjha together with Pakistani health officials and local representatives on February 1st, 2020.  A huge number of the residents especially women of Mianwal Ranjha and surrounding villages witnessed the ceremony.

Muhammad Ali Mufti, Chief officer health District Mandi Bahauddin praised the family Poetis for their contribution to improve mother and child healthcare in Pakistan especially in Punjab. He also assured the support of the Punjab Health Ministry to expend the projects to other areas of the country.

Patricia Poetis expressed gratitude to all who played their role to complete this further step of the project. She thanked the Lions Organisation that supported PCCP in collecting and managing funds from all over the world. She further said, “I would like to thank Preisdent of Lions Chillianwalla and projectleader Ashan Baba, who tirelessly and voluntarily organised and promoted everything here on site”. She also explained her plan to expand the project to other needy areas of the country.

On March 18th the foundation stone will be laid for the 3rd Patty's Child Clinics in Pakistan, Chak 16, Punjab. This project is largely funded by the Oak Brook based Lions Clubs International Foundation.

CSU-Aschermittwoch in Passau

Neujahrsempfang

Neujahrsempfang in der Hochschule für Fernsehen und Film

Die Hochschule für Fernsehen und Film (HFF) ist im bombastischen Gebäude des Ägyptischen Museums und besticht auch innen durch Architektur mit Lichteffekten. Bernd Sibler, Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, hält die Ansprache, die insbesondere darauf eingeht was Wissenschaft mit Kunst und umgekehrt zu tun hat sowie dass "Freiheit" mit "Kunst" einhergeht. An dieser Stelle darf ich daran erinnern, dass ich (Chris Bleicher) bereits 1997 im Palais de la découverte in Paris zu einer Ausstellung zum Thema "Wissenschaft und Kunst - Kunst und Wissenschaft" eingeladen wurde. Ich präsentierte damals Werke meiner Open-End-Serie "Himmel, Wolken und metallische Körper", Neon Bild Objekte mit Original Flugzeugteilen.

Nach der Ansprache wurden wir ins Kino gebeten wo wir Einblicke in Arbeiten der HFF-Studentinnen und -Studenten erhielten. Danach gab es regen Gedankenaustausch mit Flying Buffet. Ein wirklich stilvoller und interessanter Abend mit angenehmen Gästen.

Chris Bleicher
Neonkünstlerin

56. Münchner Sicherheitskonferenz

Munich Security Conference

Munich Security Conference: More than 500 decision-makers expected

From February 14 to 16, more than 500 high-level international decision-makers will meet at the 56th Munich Security Conference, chaired by Ambassador Wolfgang Ischinger. In Munich, these leaders from the fields of politics, business, academia, and civil society will discuss current crises and future security challenges.

Themes of the Munich Security Conference 2020

In recent years, the West as we know it has become contested both from within and from without. A common understanding of what it means to be part of the West is fading. The Munich Security Report 2020, the official primer for this year’s Munich Security Conference, refers to this phenomenon as “Westlessness.” Faced with a new great-power competition and a multitude of crises that require a concerted Western response, what does it mean for the world if the West cannot agree on a common strategy leaves the stage to others?

The MSC 2020 will seek answers and solutions to this fundamental question by examining the European project, defence cooperation, and the liberal international order as a whole. But far from Western navel-gazing, decision-makers and experts from across the globe will discuss hotspots from Libya to the Persian Gulf and further to East Asia. Pressing global challenges will be a focal point, above all the effects of climate change, but also the intersections of trade and technological progress with international security.

Large number of international decision-makers expected

Leading voices from Western countries will take the stage in Munich. French President Emmanuel Macron and Canadian Prime Minister Justin Trudeau will attend the MSC for the first time. Frank-Walter Steinmeier is set to open the conference. The US Delegation will be even larger than last year: Secretary of State Mike Pompeo, Secretary of Defense Mark Esper and Secretary of Energy, Dan Brouillette, will be present along with Congressional Delegations from both parties, including the Speaker of the House, Nancy Pelosi. NATO Secretary General Jens Stoltenberg will attend representing the transatlantic alliance. The MSC will also be a platform for the EU, with several members of the new European Commission taking the stage.

Mirroring the rising role of Asia, the MSC will see more prominent representatives from the region than ever before, including the foreign ministers of China and – for the first time – India: Wang Yi and Subrahmanyam Jaishankar. In order for pressing crises in the Middle East to be addressed in Munich, foreign ministers from Russia and Iran – Sergey Lavrov and Mohammad Javad Zarif – will take part, as will many other high-level representatives from the region.

Africa will be represented by key leaders from the G5 Sahel States – including the Presidents of Burkina Faso, Niger and Chad.

Against the backdrop of the Coronavirus outbreak, Director-General of the World Health Organization Tedros Adhanom Ghebreyesus is set to attend, along with numerous leading figures of other international organizations. To address the crucial role of technology and trade in international affairs, many international business leaders will be present, among them Facebook CEO Mark Zuckerberg.

All told, more than 35 heads of state or government, as well as over 100 foreign and defence ministers are expected at the conference. An expanded preliminary list of senior participants can be found here.

Numerous events outside the Main Hall

A trademark of the MSC, the 2020 conference will again be accompanied by dozens of official side events by partner organizations, and by thousands of bilateral and multilateral meetings. Among others, a follow-up meeting to the Berlin Conference on Libya and a ministerial meeting of the Global Coalition Against Daesh will convene. The MSC itself will host roundtables including topics such as the Arctic, Health, Energy, Cyber Security, and Transnational Security, along with a number of events for the interested public.

About the Munich Security Conference

Over the course of the past five decades, the Munich Security Conference has developed into the world’s leading forum for the debate of international security policy. Each February, it brings together more than 500 senior decision-makers and thought-leaders from around the world to engage in an intensive debate on current and future challenges. The MSC provides a one-of-a-kind opportunity to discuss policy at the highest level in a protected and informal space. In addition to its annual flagship conference, the MSC regularly convenes high-profile events on particular topics and regions and publishes the Munich Security Report. Our goal will always be to provide the best possible platforms for an open exchange of opinions, ideas, and solutions on the critical security policy issues of our time.

In December 2018, the Munich Security Conference Foundation was established to ensure the independence and long-term sustainability of the Munich Security Conference and its growing activities in an era of geopolitical uncertainty. The Foundation strives to provide a solid institutional basis for the future development of the MSC and its growing portfolio of activities.

Schwarz-Weiß-Ball Münchner G`schichten

Magnolienball 2020

Traditioneller Magnolienball 2020  mit Prominente! 

Präsidentin Traudl Schmidt lädt zum 69. Benefiz-Gala des Deutsch-Amerikanischen Frauenclubs München e.V. ein. Zu diesem gesellschaftlichen Ereignisses kommen Gäste aus Wirtschaft, Kultur, Kommunal- und Landespolitik, den Generalkonsulaten und des öffentlichen Lebens und hät die Ansprache. Danach Grußworte des Ministerpräsidenten überbracht durch Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich sowie Grußworte des Oberb&uum;rgermeisters überbracht durch den zweiten Bürgermeister Manuel Pretzl.

Schirmherrschaft: Dr. Markus Söder (Bayerischer Ministerpräsident), Richard Grenell (US Botschafter Berlin), Dieter Reiter (Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München) und Meghan Gregonis (US-Generalkonsulin in München, sie sprach ebenfalls Grußworte). Chairlady Ulrike Grimm führt durch den Abend, dessen Höheppunkt die Debütantinnen und Debütanten sind. Die Narhalla begeistert mit der Show "Wiener Melange" und selbstverständlich ist das offizielle Münchner Prinzepaar dabei.

Magnolienball 2020

Neujahrsempfang in die Münchner Residenz

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, empfängt die Sternsinger