52. Andechser Europatag der Paneuropa-Union Deutschland

Keine neue Spaltung in Europa!

21. 10. 2019

Andechs. Dreißig Jahre nach der Beseitigung des Eisernen Vorhanges befaßte sich die daran aktiv beteiligte Paneuropa-Union bei ihrem 52. Christlichen Europatag im oberbayerischen Kloster Andechs mit Zeitzeugenberichten aus vielen Ländern Mittel- und Osteuropas sowie mit den Auswirkungen der damals begonnenen Entwicklung auf die Zukunft der EU.

Der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland, Bernd Posselt, warnte vor einer neuen Spaltung Europas in Ost und West: "Westliche Arroganz und Ignoranz drohen die EU ebenso zu zerreißen wie das östliche Gefühl, nicht für voll genommen zu werden." Dagegen helfe nur deutlich mehr Verbindlichkeit und Glaubwürdigkeit von EU-Entscheidungen, die Stärkung der europäischen Rechtsgemeinschaft gegenüber nationaler Willkür sowie die Zurückdrängung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat, dem Organ der Mitgliedstaaten, der wesentliche Teile seiner Macht an das Europäische Parlament abgeben müsse. Zwei Extreme seien für die europäische Einigung gleichermaßen gefährlich: Zentralismus nach der Devise "und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag' ich dir den Schädel ein" sowie Rosinenpickerei von seiten einzelner EU-Staaten, die nur dem kurzfristigen Nationalegoismus diene. Posselt mahnte: "Mangel an Solidarität untergräbt in Zeiten großer außenpolitischer Gefahren Europas Rolle in der Welt."

Er schilderte, wie in den Jahren vor und nach 1989 sowohl die Freiheitsbewegungen im Osten als auch die Paneuropa-Union und die Landsmannschaften der deutschen Heimatvertriebenen intensiv auf die Überwindung der Teilung und ihrer Folgen hingearbeitet hätten. Dieser Geist sei auch heute vonnöten, um ein starkes Gesamteuropa zu errichten, so Posselt, der vor dreißig Jahren an nahezu allen friedlichen Revolutionen im damaligen kommunistischen Ostblock aktiv teilnahm.

Begonnen hatte der Christliche Europatag, den die Paneuropa-Union Deutschland gemeinsam mit der Robert-Schuman-Stiftung und dem Europäischen Institut für politische, wirtschaftliche und soziale Fragen durchführte, mit einem Festgottesdienst zu Ehren der Heiligen Hedwig in der Andechser Wallfahrtskirche. Zelebrant war der polnische Pater Prof. Zdzisław Józef Kijas OFM Conv., der in der Heiligsprechungskongregation im Vatikan tätig ist. Er war Vizepostulator der Seligsprechung von Papst Johannes Paul II., der entscheidend an der Beseitigung des Eisernen Vorhanges mitwirkte. In seiner Predigt sprach er sich scharf gegen Abschottung aus, die heute "für uns eine große Versuchung und eine ernsthafte Herausforderung für Europa und die ganze Welt " darstelle. Die vom Kommunismus unterdrückten Völker hätten sich vernetzt und seien todesmutig für die Freiheit auf die Straße gegangen. Das sei ein "Wunder des Glaubens" gewesen. "Rufen wir zu Gott um Geistesstärke und einen starken und lebendigen Glauben, aber auch um Zuversicht, daß wir auch heute mit Gottes Hilfe alle Arten von Mauern überwinden können, ... die der Einheit feindlich gegenüberstehen!"

Beim Podium "Schritte zur Freiheit - Zeitzeugen erinnern sich" beschrieb die tschechische Journalistin Ludmila Rakušanová die zentrale Rolle des Freiheitssenders "Radio Free Europe" (RFE) in München, der die kommunistische Propaganda dadurch unterlief, daß er objektive Nachrichten über die Stacheldrähte und Minenfelder hinweg in allen Sprachen des Ostblocks ausstrahlte. Die kommunistischen Geheimdienste hätten immer wieder gegen diese Einrichtung mobil gemacht, auch mittels von Unterstützern im Westen. So habe 1981 eine Gruppe von Terroristen um den berüchtigten Venezolaner "Carlos" ein Attentat auf das Münchner Gebäude des Senders verübt, wobei die Tschechoslowakische Abteilung fast völlig zerstört und drei Mitarbeiter schwer verletzt wurden. Die inzwischen nach Prag zurückgekehrte Exiltschechin griff einen Hinweis von Podiumsleiter Bernd Posselt auf, wonach Willy Brandt als Bundeskanzler daran gedacht habe, Radio Free Europe schließen zu lassen. Damit wären die Menschen im Osten von allen wichtigen Informationen abgeschnitten gewesen, denn anders als BBC und "Voice of America" habe RFE nicht hauptsächlich westliche Nachrichten in östliche Sprachen übersetzt, sondern Entwicklungen in den unterdrückten Ländern selbst, die die staatlich gelenkten Medien verschwiegen oder verfälscht berichteten, ungeschminkt publiziert. Daran hätten viele illegale Informanten aus dem Untergrund mitgewirkt. Außerdem seien Rechercheabteilungen aus in München lebenden, sprachkundigen Emigranten täglich mit der Auswertung kleiner kommunistischer Provinzblätter befaßt gewesen, in denen öfter etwas durch die Zensur gerutscht sei als in den Zentralorganen. Die Archive mit diesen Quellen habe man damals auch für die Wissenschaft genutzt.

Prof. Wolfgang Stock, in den siebziger Jahren Mitbegründer der Paneuropa-Jugend Deutschland, erzählte, daß er als Sohn mitteldeutscher Flüchtlinge von kleinst auf Anteil am Schicksal der Menschen im unfreien Teil Deutschlands und Europas genommen habe, weil ihn die Frage quälte: "Habe ich das Recht, in Freiheit zu leben, wenn dies die Menschen im Osten, darunter ein großer Teil meiner Familie, nicht können?" 1976, nachdem sich in Zeitz der evangelische Pfarrer Oskar Brüsewitz aus Protest gegen die Militarisierung der DDR-Jugend öffentlich verbrannte, habe er deshalb mit anderen Jugendlichen aus der Paneuropa-Bewegung ein "Brüsewitz-Zentrum" zur Unterstützung verfolgter Christen in der DDR gegründet. Auf diese Einrichtung im westfälischen Bad Oeynhausen hätten der DDR-Staatssicherheitsdienst und der sowjetische KGB etwa drei Dutzend Agenten angesetzt, und zwar aufgrund eines Vertrages, den sie eigens deshalb geschlossen hätten. Nach Ausrufung des Kriegsrechts in Polen durch den kommunistischen General Jaruzelski sei zu diesem Engagement die Unterstützung der polnischen Freiheitsbewegung Solidarnośċ mit Druckmaschinen und anderen Hilfsmitteln gekommen, die man durch die DDR über die Oder geschmuggelt habe. Junge Paneuropäer und Sudetendeutsche hätten außerdem auf konspirative Weise verbotene Schriften zur tschechoslowakischen Charta 77 und zur mit Hilfe britischer Wissenschaftler aufgebauten Untergrund-Universität im tschechischen Brünn gebracht, bei der unter strengster Geheimhaltung auch Bernd Posselt referiert habe.

Prof. Volker Schimpff beschrieb die damalige Zeit aus der Sicht von jemandem, der auf der anderen Seite des Eisernen Vorhanges lebte. Die DDR sei nicht nur eine Diktatur, sondern ein Unrechtsstaat gewesen, in dem jeder Einzelne völlig schutzlos der obrigkeitlichen Willkür ausgesetzt war: "Die größte Gefahr ging von jenen aus, die die Menschen eigentlich schützen sollten, und das Leben war fast nicht lebenswert." Den Sturz des SED-Regimes könne man als eine echte Revolution des Volkes bezeichnen, "denn es gab keine Köpfe und keine organisatorische Struktur, sondern die Menschen haben sich überall spontan erhoben." Vor der ersten Montagsdemonstration hätten die führenden Funktionäre der Universität, an der er gearbeitet habe, davor gewarnt, am 9. Oktober in die Leipziger Innenstadt zu gehen, weil dort etwas Großes passieren werde. "Damit hofften sie, aus der Masse die herauszufiltern, die tatsächlich als Umstürzler gelten konnten. Aber das waren 20 000! Die konnten sie nicht alle festnehmen." Die Kirchen seien trotz der vielen Spitzel, die sich auch dort tummelten, Freiräume gewesen, in denen man einigermaßen offen mit Menschen habe sprechen können, die man nicht persönlich kannte. Dies habe maßgeblich zum Erfolg der friedlichen Revolution beigetragen. Niemand habe gewußt, wann und wie das repressive Regime zusammenbrechen werde, "aber mit Gottvertrauen haben wir es geschafft." In Anspielung auf John F. Kennedys berühmten Satz "Ich bin ein Berliner" fügte Schimpff seinem packenden Zeitzeugenbericht sichtlich bewegt hinzu: "Heute müssen wir alle Hongkong sein!"

Pater Prof. Zdzisław Józef Kijas erlebte in Polen die Ausrufung des Kriegsrechts durch die Kommunisten, konnte aber aufgrund des Drucks seines Ordens drei Jahre später zum Studium nach Rom gehen. Dabei habe der polnische Geheimdienst vergeblich versucht, ihn als Agenten anzuwerben. Papst Johannes Paul II. und mit ihm die Kirche seien damals von den kommunistischen Regimen als die größte Gefahr für ihre Gewaltherrschaft angesehen worden: Schon in seiner ersten Predigt auf dem Petersplatz habe der Heilige Vater ausgerufen: "Habt keine Angst! Öffnet die Tore weit für Christus!" und dann: "Öffnet die Grenzen der Staaten." Dies sei nicht nur für die Polen das Signal gewesen, gegen die Unterdrückung vorzugehen. Die erste Enzyklika Johannes Pauls am 4. März 1979 habe den Titel "Redemptor hominis" getragen, womit er zum "Papst der Menschenrechte" geworden sei. Beginnend mit seiner ersten Polen-Reise drei Monate später, bei der die Menschenmassen dem Regime demonstrierten, daß sie auf der Seite Karol Woytilas standen, habe der Papst wie kein anderer für ein freies Gesamteuropa gekämpft, das auf den Menschenrechten aufbaut. Nach dem Tod Woytilas sei Kijas mit dessen Seligsprechungsprozeß befaßt worden, mit dem Auftrag, seine Schriften aus der Zeit vor der Papstwahl zu prüfen sowie die späteren  philosophischen, theologischen und kulturellen, die er nicht in seiner Autorität als Papst geschrieben habe. Dabei habe ihn dessen Kraft der Liebe, des Glaubens und der Versöhnung tief beeindruckt. Er sei auch ein Mensch gewesen, der Freunde hatte und Freundschaften pflegte: "Allein kann man Ideen haben, aber nicht viel tun." Zentraler Begriff sei auch die Kultur: Diese sei von den Kommunisten bekämpft worden, der Papst habe sie aber als etwas angesehen, "durch das der Mensch mehr Mensch wird und mit Menschen in Kontakt kommt".

Dem schloß sich das Podium "Geschichte prägt Gegenwart - ein Rückblick nach vorne" an, das der Bundesvorsitzende der Paneuropa-Jugend Deutschland (PEJ), Franziskus Posselt, moderierte. Als 1989 Geborener habe er schon im Alter von sechs Wochen mit seinen Eltern - Bianca und Martin Posselt - an jenem PEJ-Kongreß in Berlin teilgenommen, dem binnen weniger Tage der Mauerfall folgte. Wenig später sei er mit ihnen nach Ronsperg, dem böhmischen Heimatort des Paneuropa-Gründers Richard Coudenhove-Kalergi, gefahren, den die Paneuropa-Jugend zum ersten Mal habe besuchen können, obwohl die Kommunisten noch in Prag regierten. Währenddessen brach an der Moldau die Samtene Revolution aus. Seine dritte Paneuropa-Fahrt habe ihn dann im Dezember zur internationalen Generalversammlung nach Straßburg geführt, wo Otto von Habsburg als internationaler Präsident bestätigt worden sei und der Rat der Staats- und Regierungschefs parallel dazu beschlossen habe, die Freiheit und eines Tages die Aufnahme der Staaten Mittel- und Osteuropas zu unterstützen: "Die ersten drei Monate meines Lebens waren auch die ersten drei meiner politischen Aktivitäten, und ich bin dem bis heute als politisch denkender und handelnder Mensch treu geblieben", so der junge Gymnasiallehrer mit einem Augenzwinkern.

Graf Boris Kalnoky, Korrespondent der "Welt" in Budapest und Nachfahre einer alten, aus Siebenbürgen stammenden  politischen Familie, zitierte einen der bedeutendsten Bürgerrechtler des Jahres 1989, György Konrad, mit den Worten: "Wir haben all die Jahrzehnte nach Westeuropa geschaut, ich hege aber den Verdacht, daß wir nur Rücken gesehen haben." Als überzeugte Europäer hätten die Ungarn nicht zuletzt auch die deutsche Wiedervereinigung unterstützt. Die Zustimmung zu ihr sei in diesem Land größer gewesen als in der Bundesrepublik Deutschland selbst. Dem Aufbruch von damals sei in einem großen Teil der Bevölkerung aber rasch Ernüchterung gefolgt, weil 1,5 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verloren hätten. Etwa die Hälfte von ihnen habe mit der Zeit wieder einen neuen gefunden, doch die anderen, vor allem Roma, seien immer tiefer in die Armut gerutscht. Einen ökonomischen Tiefpunkt habe das ursprünglich erfolgreiche demokratische Ungarn in sieben Jahren sozialistischer Umverteilungspolitik erlebt, die Viktor Orbán dann beendet habe, worauf seine bis heute andauernde Popularität gründe. Graf Kalnoky machte als Ursache für viele Schwierigkeiten aus, daß Ungarn zunächst radikal marktwirtschaftliche Modelle aus dem Westen übernahm, ohne die soziale Komponente zu beachten: "Der Markt löst nicht alles, und die heutige Regierung kümmert sich auch um soziale Fragen." Scharfe Kritik übte er an der rechtsradikalen Jobbik-Partei, die inzwischen schöngeredet werde, weil sie sich als Teil der Opposition gegen Orbán definiere. Letztere bestehe aber nicht nur aus Rechtsextremisten und Ex-Kommunisten, sondern habe neuerdings auch eine neue grün-liberale Parteienformation hervorgebracht, die bürgerlich und international orientiert sei.

Der Vertreter der Banater Schwaben im rumänischen Parlament Ovidiu Gant, der eine zeitlang auch Europaabgeordneter war, zeigte sich erfreut, daß es in diesen Tagen gelungen sei, ex-kommunistische und zum Teil kriminelle Strukturen abzulösen, die sich als Sozialdemokraten und als Liberale getarnt hätten. In die Verantwortung komme nun die christdemokratische Kraft, zu der Staatspräsident Klaus Johannis, ein Siebenbürger Sachse, gehöre. Sein Land schlage damit wieder einen klar pro-europäischen Kurs ein. Die Rumänen hätten es 1989 besonders schwer gehabt, ihr sehr brutales kommunistisches System abzuschütteln. Der Geheimdienst Securitate sei überall präsent gewesen, und diese Seilschaften bestünden vielfach noch heute. Die rumänischen Bürger stünden auch dreißig Jahre später fest zur NATO, weil sie Angst vor russischer Dominanz hätten, und auch zur EU, weil sie facettenreich Wirtschaft und soziale Entwicklung voranbringe. Gant bekannte sich entschieden zu einem föderalistischen Europa als Garant von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerade auch in schwierigen Situationen, wie sie Rumänien habe erleben müssen: "Bei uns gibt es ganz klar einen Kampf zwischen Gut und Böse. Die ersten Schlachten für die Demokratie haben wir gewonnen, aber den Sieg noch längst nicht errungen. Wir sind aber entschlossen, weiterzumachen."

Der tschechische Kulturdiplomat und Schriftsteller Jan Šícha, 1989 einer der Anführer der Studentenrevolution in den Böhmischen Ländern, resümierte: "Uns geht es im Prinzip gut." Mit leisem Spott beschrieb er das Leben unter dem Kommunismus: "Wir wurden durch eine staatliche Zwangskultur geschädigt. Ich wollte aber meine Bücher lesen und meine Musik hören, weshalb wir als Jugendliche rebellierten." Der Alltag sei düster gewesen, "das Essen und der Wein schlecht". All das habe sich verbessert. In den ersten Jahren habe man in der Hoffnung gelebt - "jetzt leben wir in der Realität". Dazu gehöre eine große Zahl von Problemen in der politischen Struktur, aber auch die Wahrscheinlichkeit, daß diese nicht überhandnähmen. Das heutige Mitteleuropa der vier Visegrad-Staaten nannte Šícha in Anspielung auf die k.u.k. Monarchie ein "Ostkakanien voller Widersprüche", dem aber die Mitgliedschaft in EU und NATO immer noch genügend Stabilität gebe. Wenn Orbán von der illiberalen Demokratie spreche, "dann ist das eine schöne literarische Figur, aber nicht eine politische Theorie, die die EU und ihre Mitgliedstaaten voranbringt." Ungarn, die Tschechische Republik, Polen und die Slowakei hätten zwar "schwache Regierungen mit einer zum Teil schrecklichen Symbolpolitik, sie sind aber nicht wirklich gefährlich." Erfolg versprächen nicht "selbstgekochte Theorien", sondern eine vernünftige europäische Entwicklung, in der "die Zeit für uns gelassene Liberale arbeitet." Šícha, der unter den Kommunisten zum überzeugten Katholiken wurde, erinnerte ebenfalls an Johannes Paul II.: "Damals war ein Heiliger gefragt, der das Unrecht bricht. Was für eine Art von Heiligen brauchen wir heute?"

Walter Brinkmann, Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland, lobte die sich ständig verbessernde Zusammenarbeit zwischen der Paneuropa-Union und seinem Verband gegen den Nationalismus und für ein föderalistisches Europa. Der Föderalismus, wie ihn Altiero Spinelli schon im Manifest von Ventotene entwickelt habe, verbinde die notwendige gemeinschaftliche Ausrichtung Europas mit der Flexibilität, die dessen Vielfalt entspreche. Brinkmann rief dazu auf, ein gemeinsames Europawahlrecht zu schaffen, wobei er anders als Bernd Posselt sich durchaus vorstellen kann, einen Teil der Mandate über gemeinsame Europalisten zu verteilen. Posselt plädierte hingegen in einer freundschaftlichen Debatte für ein möglichst reines Wahlkreissystem, weil dies die Nähe zwischen Wählern und Gewählten fördere. Auf breite Zustimmung stieß Brinkmanns Plädoyer für eine Stärkung der europäischen Parteienföderationen, um auch das Spitzenkandidatenprinzip - das diesmal, anders als vor fünf Jahren, von den Staats- und Regierungschefs zu Fall gebracht wurde - wieder zu beleben. Dieses habe auch darunter gelitten, daß sich das Europaparlament durch Uneinigkeit diesmal selbst geschwächt habe. Posselt dankte dem Kollegen von der Europa-Union dafür, daß er gemeinsam mit seiner Frau als Mittelpunkt des alle wesentlichen Verbände und Aktivisten zusammenführenden Münchner Pro-Europa-Netzwerks maßgeblich dazu beigetragen habe, die Wahlbeteiligung in der bayerischen Landeshauptstadt auf die Rekordmarke von 66 Prozent zu erhöhen: "Das muß bei den Kommunalwahlen im März erst noch erreicht werden."

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