Viktor Orbán in Passau: „Ungarn gibt es keinen Platz für Rechtspopulisten“

Passau. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wies die Beschuldigung von sich, Ungarn zeige keine Solidarität in der EU. „Mit Millionenausgaben für den Grenzschutz und den Einsatz tausender Soldaten an den Außengrenzen der EU schütze Ungarn auch Deutschland und beweise Solidarität“, sagte der ungarische Ministerpräsident bei einer Podiumsdiskussion der Reihe MENSCHEN in EUROPA der Verlagsgruppe Passau am Dienstag. 

Vor mehr als 450 Besuchern diskutierten Prof. Dr. Horst Teltschik, Außenpolitischer Berater a. D. und Weltdiplomat, und Ministerpräsident Orban über Euroskeptizismus und die Zukunft der Europäischen Union. Thomas Baumann vom ARD-Hauptstadtstudio moderierte die Veranstaltung. 

In Europa gebe es momentan zwei Kategorien von Ländern: Die einen hätten sich dazu entschieden, Migrationsländer zu werden. Ungarn jedoch gehöre zu den Ländern, die sich dagegen entschieden haben und so bleiben möchte wie es ist.  

Prof. Dr. Teltschik betonte, der Sinn der EU sei es, Frieden in Europa zu sichern. Deshalb befürworte er eine weitere Integration der Europäischen Union. „Nationalismus bedeutet Krieg und den will ich nicht mehr“, sagte er. Er kritisierte die fehlenden Zielvorstellungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Thema EU: „Auf die Frage ‚Wo wollen wir hin mit Europa‘ sagt die Bundeskanzlerin: Wir wollen mehr Europa. Was damit gemeint ist, versteht keiner.“ Ministerpräsident Orbán hingegen sprach sich für ein Europa der starken Nationalstaaten aus. 

Zum Thema Rechtspopulismus in Europa sagte Orbán, in Ungarn gebe es keinen Platz für Rechtspopulisten, weil es der Wirtschaft gut gehe. Auf die Frage, ob er denn nicht selbst Populist sei, erwiderte der Ministerpräsident, in Ungarn herrsche Demokratie, er höre lediglich auf sein Volk. 

Einen live-Mitschnitt der Veranstaltung finden Sie unter: http://www.pnp.de 

O-Töne:

Orban: „Wir Ungarn sind Europa-verliebt, Europa ist unser Kind. Wir betrachten uns als Menschen, die die Ostgrenze Europas schützen. Europa ist der Kontinent, für den wir einen Blutzoll entrichtet haben. Meine Generation wusste: Wenn wir die Sowjets besiegen wollen, können wir das nur mit einem vereinten Europa. Deswegen wollen wir, dass Europa gelingt.“ 

„Unsere Aufgabe ist es, das zu verteidigen, was wir geschaffen haben statt große Pläne zu schmieden.“

„Das Ziel von Europa ist, dass die Bürger in Sicherheit und Wohlstand leben. Wir möchten die Lage, die nach dem Zweiten Weltkrieg herrschte, überwinden.“

„Ein starkes Europa kann nur bestehen, wenn die Mitgliedsstaaten stark sind. Jeder muss sein eigenes Land stärken“. 

„Die Deutschen, die Italiener, die Franzosen und vielleicht auch die Briten haben sich dazu entschieden, Migrantenländer zu sein. Wir in Ungarn wollen bleiben wie wir sind. Wir wissen, dass es Not gibt auf der Welt und wollen die Hilfe dorthin bringen, aber niemanden aufnehmen.“

Auf die Frage „Was haben Sie gegen Muslime?“: Die Frage ist nicht, was ich gegen Muslime habe, sondern, ob wir in einer Demokratie leben. Die Rolle der Politiker ist es, umzusetzen, was die Bürger wollen.“

„Juncker hat mit seiner Forderung nach dem Euro für alle keine Grenze überschritten. Wer der EU beigetreten ist, hat sich schließlich dazu verpflichtet, früher oder später in die Eurozone einzutreten. Das ist rechtlich nur richtig.“

„Eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik kann ich mir gut vorstellen, eine gemeinsame Asylbehörde nicht, über eine gemeinsame Finanzpolitik müssten wir noch dikustieren. 

Teltschik:

„Ich habe viele Reden für Helmut Kohl geschrieben. Für uns stellte sich immer die Entscheidung zwischen Krieg und Frieden. Auch die Eurozone war für uns eine Frage von Krieg und Frieden.“

„Auf die Frage „Wo wollen wir hin mit Europa“ sagt die Bundeskanzlerin: Wir wollen mehr Europa. Was damit gemeint ist, versteht keiner. Es mangelt an Zielvorstellungen.“

„Die Europäer haben geschlafen. In der Türkei sind drei Millionen Flüchtlinge, das hat sich über die Jahre aufgebaut. Wir haben den Türken nicht geholfen, der UNHCR geht das Geld aus. Frontex haben wir weder mit mit Personal noch mit Geld ausgestattet. Wir haben verpennt, obwohl alles vorhersehbar war.“

„Solidarität kann nicht einseitig sein. Bei der Forderung der Aufnahme weniger tausender Flüchtlinge, hätte man sagen können: Das packen wir. Ich glaube auch nicht, dass diese Menschen lange bleiben wollten. Wenn ich sehe, wie viele Ungarn Ungarn verlassen, denke ich mir: Das wäre bei den Flüchtlingen bestimmt nicht anders.“

„Ich war immer Fan von europäischen Krisen, denn in der Vergangenheit haben Krisen Europa vorangebracht. Jetzt haben wir allerdings eine zu große Krise: Die Wirtschaftskrise und der Brexit.“

Teltschik zu Orban:
„Meine Freunde in Ungarn berichten, von der Regierung gehe eine Stimmung gegen Flüchtlinge aus. Das erfülle das Land mit Hass, Verbitterung und Unzufriedenheit. Das transportiert das negative Bild von Ungarn.“ 

Allgemeine Informationen zur Veranstaltungsreihe: 

Zum 22. Mal richtet Angelika Diekmann in diesem Jahr die Veranstaltung MENSCHEN in EUROPA im Medienzentrum der Verlagsgruppe aus. Seit 1996 kommen in diesem Rahmen herausragende Persönlichkeiten aus dem Verbreitungsgebiet der Verlagsgruppe, Europa und der Welt in die Dreiflüssestadt, um über aktuelle wirtschaftliche, politische und kulturelle Themen zu diskutieren. Ziel der Gesprächs-und Diskussionsrunden ist es, das grenzübergreifende Verständnis und den Dialog der Kulturen zu fördern. Bisher waren unter anderem der Dalai Lama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kofi Annan, Helmut Kohl, Schimon Peres oder Frank-Walter Steinmeier zu Gast im Medienzentrum der Verlagsgruppe Passau.

Ihre Ansprechpartnerin für Informationen und bei Fragen:

Olivia Kortas 
Medienbetreuung MENSCHEN in EUROPA 
Verlagsgruppe Passau 
Medienstraße 5 
D - 94036 Passau 
Tel: 0049/(0)851/802-458
Fax: 0049/(0)851/802-769 
E-Mail: olivia.kortas@pnp.de 
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